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# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Guatemala: Kontinuität statt Wandel
> Wahlsieger Alejandro Giammattei ist ein erzkonservativer Hardliner. Er
> will gegen Korruption vorgehen. Sein Vorgänger versprach das auch schon.
Bild: Guatemala hat gewählt. Das Ergebnis ist ernüchternd
Guatemala hat gewählt und [1][das Ergebnis ist ernüchternd.] Zum zweiten
Mal binnen acht Jahren haben die Wähler*innen gegen die etablierten
Parteien wie die eher sozialdemokratisch orientierte „Nationale Einheit der
Hoffnung“ gestimmt. Diesmal zieht kein politischer Newcomer wie der
ehemalige Komiker Jimmy Morales in den Präsidentenpalast ein, sondern mit
[2][Alejandro Giammattei ein erzkonservativer Hardliner]. Der ist bestens
vernetzt mit den Militärs und hat angekündigt, mit harter Hand gegen die
omnipräsente Korruption vorzugehen.
Mit genau diesem Versprechen zog vor knapp vier Jahren auch der noch
amtierende Jimmy Morales in den Präsidentenpalast ein. Wenig später legten
die Ermittler der UN-Kommission gegen die Straflosigkeit (CICIG) Beweise
dafür vor, dass Morales persönlich illegale Wahlkampfspenden
entgegengenommen habe.
Mit dessen Feldzug gegen die Korruption war es spätestens da vorbei.
Hartnäckig versuchte Guatemalas Präsident fortan, die von ihm einst
hochgelobte UN-Kommission, die im Auftrag seiner Regierung gegen Korruption
und organisierte Kriminalität ermittelte, aus dem Land zu bekommen. Das
wird mit dem Auslaufen des Cicig-Mandats am 2. September der Fall sein, und
Giammattei hat keinerlei Interesse gezeigt, daran etwas zu ändern.
In Guatemala dürfte sich also auch in naher Zukunft kaum etwas ändern.
Dafür tragen auch die USA eine große Mitverantwortung. Mit dem
Regierungswechsel von Barack Obama zu Donald Trump wurde die Förderung der
Justiz und der Sozialpolitik peu à peu zurückgefahren.
„Zurück zur alten Hegemonialpolitik“ lautet die Devise der US-Amerikaner.
Dazu gehört der Ausbau der Militärkooperation, die Giammattei begrüßt, aber
[3][auch ein Migrationsabkommen], das Guatemala zum sicheren Drittland
erklärt. Das gefällt dem kommenden Präsidenten Guatemalas zwar deutlich
weniger, aber kaum jemand zweifelt daran, dass Giammattei es durchsetzen
wird – zur Not mit repressiven Mitteln.
13 Aug 2019
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## AUTOREN
Knut Henkel
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Schwerpunkt USA unter Donald Trump
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