# taz.de -- Mauerbau und Guatemala-Abkommen: Trump macht die Grenzen dichter | |
> Der US-Präsident darf Geld aus dem Verteidigungsetat für den Mauerbau | |
> verwenden. Guatemala unterzeichnet das „Sicherer Drittstaat“-Abkommen. | |
Bild: Juni 2019: Menschen überqueren auf Flößen den Rio Suchiate zwischen Gu… | |
„Verräter“ stand auf vielen Transparenten, die die Demonstranten am | |
Wochenende vor dem guatemaltekischen Regierungspalast in die Höhe hielten. | |
Darunter war entweder der Name von Präsident Jimmy Morales oder dessen Foto | |
zu sehen. Ihn machen die Demonstranten für die Unterzeichnung des Abkommens | |
zwischen den USA und Guatemala verantwortlich, welches de facto Guatemala | |
zum „sicheren Drittland“ definiert. „Mit dem am Freitag in Washington | |
unterzeichneten Abkommen wird die Südgrenze der USA nach Guatemala verlegt. | |
Wir sollen die Migranten aus Honduras, El Salvador oder Nicaragua nun | |
aufnehmen, obwohl es dafür keine Voraussetzungen gibt“, sagt Danilo Rivera, | |
Migrationsexperte des Zentralamerikanischen Institut für Soziales und | |
Entwicklung (Incedes). | |
Guatemala könne weder eine ausreichende Zahl von Unterkünften für Migranten | |
vorweisen, noch die institutionelle Infrastruktur, um den Flüchtlingen aus | |
den Nachbarländern wirklich zu helfen. „Zwar ist in dem Abkommen fixiert, | |
dass beide Länder kooperieren wollen, um die institutionellen Kapazitäten | |
auszubauen, aber woher das Geld dafür kommen soll, ist offen. Die USA haben | |
sich zu nichts verpflichtet“, kritisiert Rivera. | |
Das bestätigen auch die Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks, auf die in | |
einer Presseerklärung eines Netzwerks von Migrationsorganisationen | |
hingewiesen wird: demnach sind zwischen 2002 und 2017 gerade 869 Anträge | |
auf Erteilung eines Flüchtlingsstatus in Guatemala gestellt worden. Davon | |
wurden 370 Personen anerkannt. Zahlen, die belegen, dass Guatemala alles | |
andere als darauf vorbereitet ist, Zehntausende von aus den USA | |
Abgeschobenen aufzunehmen und ihnen ein Bleiberecht zu gewähren. Dazu | |
verpflichtet sich das mittelamerikanische Land allerdings mit der | |
Unterzeichnung des Abkommen durch Guatemalas Innenminister Enrique A. | |
Degenhart. | |
Für US-Präsident Donald Trump ist das unter massiven Druck zustande | |
gekommene Abkommen ein Erfolg. Für Guatemalas in wenigen Wochen aus dem Amt | |
scheidenden Präsidenten Jimmy Morales könnte die Unterschrift unter das | |
Abkommen persönliche Vorteile bringen. „Gegen Jimmy Morales wird wegen | |
Korruption ermittelt, Trumps schützende Hand könnte hilfreich sein“, | |
spekuliert Rivera. Ein Argument, das erklären könnte, weshalb Morales das | |
Urteil des Verfassungsgerichts ignorierte. Das hatte letzte Woche | |
angeordnet, dass ein Migrationsabkommen, welches Guatemala zum sicheren | |
Drittstaat erkläre, vom Parlament ratifiziert werden müsse. | |
## Ursachen der Auswanderung sind für USA nebensächlich | |
„Im Abkommen selbst,“ erklärt Danilo Rivera, „ist zwar explizit nicht die | |
Rede davon, dass Guatemala zum sicheren Drittstaat erhoben wird. Aber die | |
Erklärungen der US-Administration sind deutlich. Donald Trump kommt mit | |
Hilfe Guatemalas der Einlösung seiner Wahlversprechungen näher“. | |
Dazu trägt auch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA bei, | |
das am Freitag urteilte, dass Gelder aus dem Verteidigungsetat für den Bau | |
der Mauer an der Grenze zu Mexiko verwandt werden dürfen. Dadurch hat | |
Donald Trump grünes Licht, auch ohne einen entsprechenden vom Kongress | |
verabschiedeten Haushalt eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen | |
einzulösen. | |
[1][Für Mexiko, das den USA in den letzten Monaten entgegengekommen war] | |
und Soldaten an die Grenze verlegt hatte, alles andere als eine positive | |
Nachricht. Die Regierung von Andrés Manuel López Obrador hat sich dem Druck | |
aus den USA, die sowohl Mexiko als auch Guatemala und Honduras mit der | |
Verhängung von Zöllen drohten, gebeugt, setzt aber auf Hilfsprogramme, um | |
Abwanderung aus Honduras und El Salvador zu dämpfen. „Leben säen“ heißt … | |
Hilfsprogramm, dass López Obrador und sein honduranischer Kollege Juan | |
Orlando Hernández am letzten Samstag unterzeichneten, um bis Dezember | |
20.000 Jobs in Honduras zu schaffen. Durch das Pflanzen von Bäumen und | |
Agrarprojekte sollen die generiert werden. Ein ähnliches Programm hatte | |
Mexikos Regierung bereits im Juni mit El Salvador unterzeichnet. | |
Für die US-Regierung sind die Ursachen der Auswanderung aus Honduras oder | |
El Salvador nebensächlich. Das sind vor allem die fehlende Sicherheit, der | |
Mangel an Perspektiven und die exorbitante Korruption innerhalb der | |
politischen Eliten. Das ist in Guatemala nicht anders. Nur ist das | |
mittelamerikanische Land nun ein sicheres Drittland – zumindest formell. | |
28 Jul 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Einigung-zwischen-USA-und-Mexiko/!5601465 | |
## AUTOREN | |
Knut Henkel | |
## TAGS | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Guatemala | |
Mexiko | |
Mauer | |
Migration | |
Schwerpunkt Flucht | |
Guatemala | |
Guatemala | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Donald Trump | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Inhaftierung von Migrantenkindern: 20 US-Bundesstaaten gegen Trump | |
Der US-Präsident will die zeitliche Obergrenze für die Inhaftierung von | |
Migrantenkindern aufheben. Eine Klage soll das verhindern. | |
Schikanen gegen Minderjährige: Trumps neueste Niedertracht | |
Minderjährige sollen auf unbefristete Zeit inhaftiert werden. Die | |
Begründung: Abschreckung. Für ohnehin traumatisierte Geflüchtete? | |
Präsidentschaftswahl in Guatemala: Kontinuität statt Wandel | |
Wahlsieger Alejandro Giammattei ist ein erzkonservativer Hardliner. Er will | |
gegen Korruption vorgehen. Sein Vorgänger versprach das auch schon. | |
Präsidentschaftswahl in Guatemala: Rechtskonservativer gewinnt | |
Alejandro Giammattei hat sich bei der Stichwahl um das höchste Amt in | |
Guatemala durchgesetzt. Der neue Präsident steht dem Militär wie der | |
extremen Rechten nahe. | |
Supreme-Court erlaubt Trumps Mauer: Strategie der Spaltung | |
Selbst Trump muss klar sein, dass der Mauerbau ein idiotisches Vorhaben | |
ist. Doch es hält sein fragiles, ideologisches Kartenhaus zusammen. | |
Trumps Grenzpläne: Mauerbau aus Militärmitteln | |
Das oberste US-Gericht erlaubt Donald Trump den Bau seiner Mauer mit Geld | |
aus dem Pentagon. Der Präsident triumphiert. | |
Einigung zwischen USA und Mexiko: Keine Zölle, dafür dichte Grenzen | |
US-Präsident Trump legt die für Montag angekündigte Einfuhrsteuer auf Eis. | |
Dafür schickt Mexiko Nationalgardisten an die Grenze zu Guatemala. |