# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Guatemala: Kontinuität statt Wandel | |
> Wahlsieger Alejandro Giammattei ist ein erzkonservativer Hardliner. Er | |
> will gegen Korruption vorgehen. Sein Vorgänger versprach das auch schon. | |
Bild: Guatemala hat gewählt. Das Ergebnis ist ernüchternd | |
Guatemala hat gewählt und [1][das Ergebnis ist ernüchternd.] Zum zweiten | |
Mal binnen acht Jahren haben die Wähler*innen gegen die etablierten | |
Parteien wie die eher sozialdemokratisch orientierte „Nationale Einheit der | |
Hoffnung“ gestimmt. Diesmal zieht kein politischer Newcomer wie der | |
ehemalige Komiker Jimmy Morales in den Präsidentenpalast ein, sondern mit | |
[2][Alejandro Giammattei ein erzkonservativer Hardliner]. Der ist bestens | |
vernetzt mit den Militärs und hat angekündigt, mit harter Hand gegen die | |
omnipräsente Korruption vorzugehen. | |
Mit genau diesem Versprechen zog vor knapp vier Jahren auch der noch | |
amtierende Jimmy Morales in den Präsidentenpalast ein. Wenig später legten | |
die Ermittler der UN-Kommission gegen die Straflosigkeit (CICIG) Beweise | |
dafür vor, dass Morales persönlich illegale Wahlkampfspenden | |
entgegengenommen habe. | |
Mit dessen Feldzug gegen die Korruption war es spätestens da vorbei. | |
Hartnäckig versuchte Guatemalas Präsident fortan, die von ihm einst | |
hochgelobte UN-Kommission, die im Auftrag seiner Regierung gegen Korruption | |
und organisierte Kriminalität ermittelte, aus dem Land zu bekommen. Das | |
wird mit dem Auslaufen des Cicig-Mandats am 2. September der Fall sein, und | |
Giammattei hat keinerlei Interesse gezeigt, daran etwas zu ändern. | |
In Guatemala dürfte sich also auch in naher Zukunft kaum etwas ändern. | |
Dafür tragen auch die USA eine große Mitverantwortung. Mit dem | |
Regierungswechsel von Barack Obama zu Donald Trump wurde die Förderung der | |
Justiz und der Sozialpolitik peu à peu zurückgefahren. | |
„Zurück zur alten Hegemonialpolitik“ lautet die Devise der US-Amerikaner. | |
Dazu gehört der Ausbau der Militärkooperation, die Giammattei begrüßt, aber | |
[3][auch ein Migrationsabkommen], das Guatemala zum sicheren Drittland | |
erklärt. Das gefällt dem kommenden Präsidenten Guatemalas zwar deutlich | |
weniger, aber kaum jemand zweifelt daran, dass Giammattei es durchsetzen | |
wird – zur Not mit repressiven Mitteln. | |
13 Aug 2019 | |
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## AUTOREN | |
Knut Henkel | |
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