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# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Guatemala: Das größere Übel
> Alejandro Giammattei heißt der neue Präsident Guatemalas. Der
> Rechtskonservative ist für die Wiedereinführung der Todesstrafe.
Bild: Der neue Präsident Alejandro Giammattei steht für eine rigide Sicherhei…
Hamburg taz | Viel Hoffnung, dass das vermeintlich kleinere Übel [1][die
Präsidentschaftswahl] gewinnen würde, hatte kaum jemand in Guatemala-Stadt.
Der Vorsprung von Alejandro Giammattei in den Umfragen war zuletzt auf rund
20 Prozentpunkte angewachsen. Auf rund 58 Prozent der Stimmen kam der
ultrakonservative Kandidat, der in den Wochen vor der Wahl nicht davor
zurückgeschreckt hatte, seine Gegenkandidatin Sandra Torres als Kommunistin
zu titulieren.
Torres werde das mittelamerikanische Land ins Chaos stürzen. „Ein Kniff,
der in der Linken des Landes zwar nur ein müdes Lachen ausgelöst hat, aber
in den Armenvierteln der großen Städte verfing“, meint der Dokumentarfilmer
Sergio Valdes Pedroni.
In den Städten hat Torres, Kandidatin der einst sozialdemokratisch
orientierten Nationalen Einheit der Hoffnung (UNE), die
Präsidentschaftswahl verloren. Dort konnte sie wie schon 2015 nicht
punkten. Auf dem Land genießt die ehemalige Frau von [2][Ex-Präsident
Álvaro Colom (2008–2012)] dank der von ihr verantworteten Sozialprogramme
hingegen einen guten Ruf. Hilfen für die arme Bevölkerungsmehrheit hatte
sie in ihrem Wahlprogramm denn auch ganz oben angesiedelt. Geschadet haben
ihr die Ermittlungen gegen ihre Partei wegen illegaler Parteienfinanzierung
und deren stillschweigende Unterstützung im Parlament für die Regierung des
noch bis Januar amtierenden Jimmy Morales.
„Sandra Torres zählt de facto zum Pakt der Korrupten, der Allianz von
Militärs, konservativen Unternehmern und Politikern [3][hinter Jimmy
Morales], und für das politische Establishment. Genau das wollten die
Wähler abwählen und haben wie 2015 auf den konservativen Kandidaten
gesetzt“, so Michael Mörth. Für den deutschen Juristen, der seit Mitte der
1990er in Guatemala lebt und eine Menschenrechtskanzlei berät, ist
Alejandro Giammattei das größere Übel.
## Versprechen von Wirtschaft und Todesstrafe
Der 63-Jährige, der im kommenden Januar in den Präsidentenpalast einziehen
wird, kandidierte bereits zum vierten Mal für die Präsidentschaft, diesmal
für die neugegründete Partei Vamos. Er versprach, die Wirtschaft des
größten mittelamerikanischen Landes anzukurbeln. Dabei setzt er auf
internationale Investitionen. Neue Konzessionen für den Bergbau und die
Energiegewinnung sollen ausgegeben werden sollen.
Zudem steht Giammattei für eine rigide Sicherheitspolitik. Als ehemaliger
Direktor der Gefängnisverwaltung hat er einschlägige Erfahrungen: Wegen der
blutigen Niederschlagung eines Aufstandes in der berüchtigten Pavón
Justizanstalt 2007 saß er in Untersuchungshaft. Zwölf Tote hatte es damals
gegeben, die Gerichte sprachen Giammattei schließlich frei.
An seinem repressiven Sicherheitsansatz hat das nichts geändert, wie sein
Wahlkampf und seine guten Kontakte zu den Militärs zeigen. Die Todesstrafe
will er laut Wahlprogramm wieder einführen und die extrem gewalttätigen
Banden in Guatemala, die Maras, wie „Terroristen“ behandeln. Dafür sollen
Militärs und Polizei mit mehr Mitteln ausgestattet werden.
Allerdings hat Giammattei im Anschluss an seine Wahl auch mit kritischen
Aussagen zum [4][Migrationsabkommen mit den USA] überrascht. „Wenn wir
nicht die Kapazitäten haben, für unsere eigene Bevölkerung zu sorgen,
stellen Sie sich vor, wie das für Ausländer sein wird“, erklärte er. Mit
bis zu 250.000 Flüchtlingen aus Honduras und El Salvador rechnen
Migrationsexperten wie Danilo Rivera.
Es ist unstrittig, dass Guatemala weder über Unterbringungsmöglichkeiten
noch über Mittel für deren Versorgung verfügt. „Davon haben sich gerade
Nancy Pelosi und Norma Torres aus dem US-Repräsentantenhaus vor Ort
überzeugt. Von ihnen erhoffe ich mir Initiativen zur Änderung des
Abkommens, denn Giammattei wird sich kaum mit Donald Trump anlegen“, meint
Rivera. Für ihn steht der neue Mann im Präsidentenpalast für die
Fortsetzung der konservativen, auf Vetternwirtschaft basierenden Politik
der Eliten.
12 Aug 2019
## LINKS
[1] /Praesidentschaftswahl-in-Guatemala/!5604100
[2] /Korruptionsvorwuerfe-in-Guatemala/!5484946
[3] /Guatemala-wirft-UN-Kommission-hinaus/!5564297
[4] /Mauerbau-und-Guatemala-Abkommen/!5609801
## AUTOREN
Knut Henkel
## TAGS
Guatemala
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