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# taz.de -- Debatte über Rentenreform in Frankreich: Zwischen Parlament und St…
> In Frankreich beginnt das Parlament eine Debatte über die Rentenreform.
> Und die Gewerkschaften mobilisieren zu einem dritten Protesttag.
Bild: In nur zehn Tagen soll Frankreichs Parlament die unpopuläre Rentenreform…
Paris taz | Am späten Montagnachmittag hat in der Nationalversammlung die
Debatte über die umstrittene Rentenreform begonnen – einen Tag, bevor die
Gewerkschaften zu einer dritten Protestrunde insbesondere gegen die
geplante [1][Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre] auf
die Straße gehen wollen. In seiner Einleitung erklärte Haushaltsminister
Gabriel Attal, es gehe um das Überleben des französischen Rentensystems:
„Die Reform oder die Pleite“, so laute die Wahl für die Abgeordneten.
Mehrere Oppositionsfraktionen schlagen vor, die Rentenreform einer
Volksabstimmung zu unterziehen. Einer der Anträge kam von Marine Le Pens
rechtsextremer Partei Rassemblement national (RN). Diese lehnt die geplante
Erhöhung des Rentenalters und die Verlängerung der notwendigen Beitragszeit
auf 43 Arbeits- und Beitragsjahre ebenfalls ab, war aber im Unterschied zur
linken Opposition, die [2][Seite an Seite mit den Gewerkschaften gegen
diese Reform marschiert], in der Öffentlichkeit kaum hörbar. Die extreme
Rechte schlägt als Alternative zur Erhöhung des Rentenalters vor, die
Französinnen sollten dank staatlicher Förderung mehr (einheimische) Babys
gebären.
Die Regierung gewährt den Abgeordneten trotz der weitreichenden Bedeutung
der Reform wenig Zeit. In nur zehn Tagen, bis zum 17. Februar, soll die
Vorlage debattiert und mit einer Stimmenmehrheit verabschiedet sein. Sonst
wird sie aufgrund des von der Staatsführung gewählten Eilverfahrens,
gestützt auf den Verfassungsartikel 47.1, für angenommen erklärt und an den
Senat weitergereicht. Beiden Parlamentskammern stehen insgesamt nur 50 Tage
zur Verfügung.
Da die Abgeordneten der linken Allianz Nupes (Neue Ökologische und Soziale
Volksunion) nahezu 20.000 Änderungsanträge eingereicht haben, um so die
Debatten unendlich in die Länge zu ziehen, sah Regierungschefin Elisabeth
Borne keinen anderen Ausweg als diese verfassungsrechtlich umstrittene
Prozedur.
## Nur 181 von 577 Abgeordneten wollen bislang zustimmen
Zudem ist es keineswegs sicher, dass sie für ihre Vorlage eine
Stimmenmehrheit der insgesamt 577 Abgeordneten erhalten wird. Die drei
Pro-Macron-Fraktionen (Renaissance, Modem und Horizons) verfügen nicht mehr
über eine absolute Mehrheit. Und mehrere Abgeordnete des Regierungslagers
kritisieren die Reform offen als „sozial ungerecht“ oder diskriminierend
für Frauen und Senioren.
Borne setzt auf die Stimmen der konservativen Oppositionspartei Les
Républicains. Diese ist zwar für die Erhöhung des Rentenalters, fordert
aber weitere „Verbesserungen“.
Noch am Sonntag hatte die Premierministerin den zögernden konservativen
Abgeordneten in Aussicht gestellt, sie könne ihnen in einem Punkt
entgegenkommen: Wer schon mit 20 Jahren erwerbstätig wurde und dann 43
Jahre gearbeitet habe, könne schon mit 63 in Rente gehen. Ob diese
geringfügig anmutende Konzession etwas bewirkt, ist noch unklar.
Zu Beginn der Debatte waren laut Medienangaben nur 181 Abgeordnete bereit,
der Reform zuzustimmen. Vielleicht aber wird das Schicksal der Rentenreform
gar nicht in der Nationalversammlung und danach im Senat entschieden,
sondern auf der Straße. Mit Streiks und Demonstrationen am 7. und 11.
Februar machen die Gewerkschaften und die politische Linke weiterhin Druck.
7 Feb 2023
## LINKS
[1] /Proteste-gegen-Macrons-Rentenreform/!5906676
[2] /Generalstreik-in-Frankreich/!5910577
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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