# taz.de -- Parlament in Pakistan aufgelöst: Aus für die Nationalversammlung | |
> Pakistan durchlebt eine Krise nach der anderen. Durch die Auflösung des | |
> Parlaments tritt auch die Regierung zurück. Davon profitiert der Premier. | |
Bild: Abgesetzt, aber immer noch die Politik indirekt bestimmend: Ex-Premier Im… | |
MUMBAI taz | Nur drei Tage vor Ablauf der fünfjährigen Amtszeit der | |
Nationalversammlung Pakistans löst Präsident Arif Alvi, auf Ersuchen von | |
Premier Shehbaz Sharif, sie auf. Bis zum Ende der Woche soll ein | |
Interimspremierminister ernannt werden, der das krisengebeutelte Land auf | |
die nächsten Wahlen vorbereiten soll. Durch den Schachzug hat Sharif nun | |
mehr Zeit für den Wahlkampf: Normalerweise müsste 60 Tage nach Ende einer | |
Legislaturperiode gewählt werden. Eine Übergangsregierung darf 90 Tage an | |
der Macht bleiben, bis es Neuwahlen geben muss. | |
Sharif erklärte in einer Sondersitzung: Die vergangenen 16 Monate seien | |
eine immense und noch nicht erlebte Herausforderung gewesen. „Dieses Land | |
kann nicht vorankommen, solange wir keine nationale Einheit haben“, so | |
Sharif. | |
Das Land hat in jüngster Zeit viele schwere Krisen durchlebt: Verheerende | |
[1][Überschwemmungen], die drohende Zahlungsunfähigkeit, [2][die Zunahme | |
von Terroranschlägen] und die Proteste um den immer noch populären | |
Ex-Premier Imran Khan, die in einen eskalierenden politischen Machtkampf | |
mündeten. | |
Es ist schon der zweite Anlauf in kurzer Zeit, die pakistanische | |
Nationalversammlung aufzulösen: Alvi hatte im April vergangenen Jahres | |
versucht – damals noch auf Anraten des ehemaligen Regierungschefs Imran | |
Khan – das Parlament aufzulösen. Stattdessen wurde daraufhin Khan durch ein | |
Misstrauensvotum gestürzt, sein Konkurrent Sharif konnte sich das hohe Amt | |
sichern. | |
## Volkszählung könnte Neuwahlen verzögern | |
„Das Zusammenkommen der politischen Kräfte Pakistans für eine nationale | |
Agenda ist ein Zeichen für die Weiterentwicklung unseres demokratischen | |
Systems“, versicherte der 71-jährige Sharif im Hinblick auf die nun | |
anstehenden Neuwahlen. Vor seinem Abgang als Premier, der mit der Auflösung | |
der Nationalversammlung einhergeht, machte Sharif noch einen | |
Abschiedsbesuch im Hauptquartier der pakistanischen Armee. | |
In der Bevölkerung regt sich derweil Unmut. Denn kurz vor der Entscheidung | |
über Neuwahlen wurde der [3][politische Rivale Imran Khan] zum zweiten Mal | |
innerhalb weniger Monate wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet. „In Pakistan | |
spielt der Bürger die zweite Geige“, heißt ein meinungsstarker Beitrag in | |
der Tageszeitung The Dawn. | |
Was nun geschehe, sei ein gefährliches Szenario für ein Land, das sich | |
bereits inmitten einer schweren Wirtschaftskrise befindet. Der Autor Zahid | |
Hussain vermutet hinter dem Vorgehen gegen Khan einen größeren Plan, „die | |
Opposition zum Schweigen zu bringen“. | |
Die Neuwahlen sind für November angesetzt – doch die Ergebnisse der | |
jüngsten Volkszählung könnten sie erheblich verzögern. Nach Angaben der | |
Regierung ist die Bevölkerung auf 250 Millionen angewachsen. Das entspricht | |
einem Zuwachs von 35 Millionen Menschen in nur sechs Jahren. Daraus ergeben | |
sich etwa neue Wahlkreisgrenzen. Dies wiederum nährt die Befürchtung der | |
Opposition, die Regierung wolle die Amtszeit der Übergangsregierung noch | |
verlängern, um mehr Zeit zu haben, sich politisch für die folgende Wahl zu | |
sortieren. | |
## Keine Regierung Pakistans war je die volle Zeit im Amt | |
Doch auch die Opposition könnte profitieren: Die Partei PTI des gestürzten | |
Khan habe die Chance, die Wut ihrer Basis über die Inhaftierung ihres | |
Führers und die allgemeine Unzufriedenheit mit der Leistung der Regierung | |
zu nutzen, sagt der politische Beobachter Michael Kugelman. „Sie kann immer | |
noch Wahlerfolge erzielen“ – auch wenn das politische Establishment | |
weiterhin hart gegen die PTI vorgeht. | |
Beobachter im Nachbarland Indien wie der ehemalige Botschafter des Landes | |
in Islamabad, Ajay Bisaria, beschreiben die jüngste Entwicklung nüchtern | |
als „Pakistan ist wieder Pakistan“. Tatsächlich hat in der Geschichte der | |
Islamischen Republik noch kein Regierungschef eine volle Amtszeit von fünf | |
Jahren absolviert. Shehbaz Sharif war bereits der 23. Premierminister in | |
der 75-jährigen Geschichte Pakistans. | |
10 Aug 2023 | |
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## AUTOREN | |
Natalie Mayroth | |
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