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# taz.de -- Regierungskrise in Frankreich: Lecornu: Parlamentsauflösung eher u…
> Lecornu gibt sich zuversichtlich, dass eine Auflösung des Parlaments
> vermieden werden könne. Doch die Differenzen innerhalb dessen sind weiter
> groß.
Bild: Hat es gerade wirklich nicht leicht: Frankreichs nun Ex-Ministerpräsiden…
Paris rtr | Die Regierungsbildung in Frankreich bleibt trotz positiver
Signale weiter in der Schwebe. [1][Der zurückgetretene Ministerpräsident
Sebastien Lecornu] zeigte sich am Mittwoch zuversichtlich, dass eine
Auflösung des Parlaments vermieden werden könne. Präsident Emmanuel Macron
hatte ihn beauftragt, bis Mittwochabend einen letzten Anlauf für Gespräche
mit anderen Parteien zu unternehmen. Ziel war es, einen Weg zur
Stabilisierung des Landes zu finden.
Lecornu kündigte nun an, dass er dem Staatschef im Laufe des Abends Bericht
erstatten werde. Frankreich müsse einen Haushalt bis Ende des Jahres
verabschieden. In den Sondierungsgesprächen habe er den Eindruck gewonnen,
dass dafür ein Wille vorhanden sei: „Diese Bereitschaft schafft eine
Dynamik und eine Konvergenz, die die Möglichkeit einer Auflösung (des
Parlaments) offensichtlich in weite Ferne rückt.“
Die politische Krise in Frankreich hat [2][den Haushaltsprozess für 2026]
durcheinandergewirbelt. Ohne eine Lösung der Blockade wären ab Anfang
nächsten Jahres Notgesetze nötig, um die Regierung am Laufen zu halten.
Ohne Einigung auf ein Budget könnte Frankreich in den kommenden Wochen
voraussichtlich auch keine aktualisierten Pläne zur Reduzierung des größten
Haushaltsdefizits der Euro-Zone vorlegen.
## Die EZB schaut mit Sorge auf das Haushaltswirrwarr
Lecornu, der das Amt noch geschäftsführend ausübt, ist bereits der fünfte
Regierungschef in weniger als zwei Jahren. Nach Vorstellung seines Teams zu
Wochenbeginn hatten nicht nur Gegner, sondern auch Verbündete umgehend
damit gedroht, die Regierung zu stürzen. Lecornu hatte daraufhin seinen
Rücktritt eingereicht. [3][Seit Macrons Wiederwahl 2022] ist die politische
Lage von Instabilität geprägt, die Macron mit der von ihm 2024 angesetzten
vorgezogenen Parlamentswahl verstärkte: Seither ist das Parlament stärker
zersplittert.
[4][Lecornus Vorgänger François Bayrou] war neun Monate im Amt und stürzte
im Parlament über eine Vertrauensfrage. Bayrou trat für einen Sparkurs ein,
mit dem er die Staatsverschuldung in den Griff bekommen wollte. Auch
Bayrous Vorgänger Michel Barnier war wegen Einsparbemühungen vom Parlament
gestürzt worden. Eine der wichtigsten Aufgaben von Lecornu war es daher, im
Parlament eine Mehrheit für den Haushalt 2026 zu finden. Das französische
Defizit liegt derzeit bei fast dem Doppelten der in der EU erlaubten
Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Bis 2029 wollte
Lecornu es auf die EU-Obergrenze drücken.
Auch die EZB schaut mit Sorge auf das Haushaltswirrwarr in der zweitgrößten
Volkswirtschaft der Euro-Zone: „Ich denke, alle europäischen Gremien
beobachten die aktuellen Entwicklungen aufmerksam und hoffen sehr, dass
Wege gefunden werden, um die internationalen Verpflichtungen zu erfüllen,
insbesondere im Hinblick auf die fristgerechte Vorlage des Haushaltsplans“,
sagte EZB-Chefin Christine Lagarde am Dienstagabend auf einer
Wirtschaftskonferenz in Paris.
8 Oct 2025
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