# taz.de -- Reaktionen auf veröffentlichte E-Mails: Stark-Watzinger stark in d… | |
> Die Bildungsministerin wollte prüfen, ob kritischen Hochschullehrern | |
> Förderung entzogen werden kann. Einige sehen die Wissenschaftsfreiheit in | |
> Gefahr. | |
Bild: Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesministerin für Bildung und Forschun… | |
BERLIN taz | Aus E-Mails, die dem NDR vorliegen, geht hervor, dass | |
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) das Bundesministerium für | |
Bildung und Forschung (BMBF) darum gebeten hat, eine Streichung der | |
Fördermittel für kritische Hochschullehrer:innen zu prüfen. Zudem | |
sollten straf- und dienstrechtliche Konsequenzen geprüft werden. | |
Anlass war ein [1][offener Brief], den Professor:innen und Dozierende | |
verschiedener Einrichtungen zur propalästinensischen Besetzung an der | |
Freien Universität Berlin verfasst hatten. Die Unterzeichner:innen | |
forderten, von einem polizeilichen Einsatz und strafrechtlicher Verfolgung | |
abzusehen. | |
Kurz nach der Veröffentlichung kritisierte Stark-Watzinger den Brief | |
gegenüber der Bild-Zeitung und warf den Unterzeichner:innen | |
Gewaltverharmlosung vor. | |
Die [2][veröffentlichten Mails] zeigen jedoch, dass eine derartige Prüfung | |
scheiterte. Es sei kein prüffähiger Sachverhalt zu erkennen, heißt es | |
darin. „Hochschulpolitik ist Landesangelegenheit. Fast alle Unterzeichner | |
sind, wenn sie überhaupt angestellt sind, Landesbeamte oder im öffentlichen | |
Dienst der Länder angestellt“, erklärt der Politikwissenschaftler Ilyas | |
Saliba. | |
## Sorge um Zukunft der Forschung | |
Naika Foroutan, Professorin für Sozialwissenschaften an der | |
Humboldt-Universität Berlin und Mitunterzeichnerin des offenen Briefs, | |
macht sich vor allem Sorgen darüber, was das für die Wissenschaftsförderung | |
bedeutet: „Unsere Forschungstätigkeiten werden vor allem über Drittmittel | |
finanziert, die oft vom BMBF kommen“, erklärt sie gegenüber der taz. „Ich | |
frage mich jetzt, ob Projekte, die von meinem Institut oder von | |
Kolleg:innen, die den Brief unterschrieben haben, anders bewertet oder | |
gleich aussortiert werden.“ | |
Verwundert sei sie zudem darüber, dass eine solch repressive Linie | |
ausgerechnet von einer Ministerin der FDP komme, die das Wort „frei“ im | |
Namen trägt. Etwas, das auch Saliba beschäftigt: „Zu prüfen, ob man straf-, | |
dienst- und förderrechtlich gegen unliebsame Wissenschaftler vorgehen kann, | |
ist eine autoritäre Praxis. Das kennen wir aus dem Nahen Osten, Nordafrika | |
oder Ungarn, wo kritischen Wissenschaftlern eine Zukunftsperspektive der | |
Wissenschaft verwehrt werden soll.“ | |
Obwohl die Forderung gescheitert sei, könne sie schwerwiegende Folgen für | |
die Wissenschaftsfreiheit haben, meint Saliba: „Ich denke, es ist an der | |
Zeit für die Ministerin, einzugestehen, dass sie einen enormen | |
Vertrauensverlust in der Wissenschaft zu verantworten hat.“ | |
## Kritik auch von Linke und Grüne | |
Nicht nur von den Unterzeichner:innen wurde Stark-Watzinger | |
kritisiert. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Linken, Nicole | |
Gohlke, erklärte gegenüber der taz: „Den Vorstoß, Fördermittel als | |
Sanktions- und Druckmittel im Kampf gegen unliebsame Meinungen einzusetzen, | |
finde ich bodenlos.“ | |
Auch Anja Reinalter, bildungspolitische Sprecherin der Grünen, meint: „Wir | |
müssen entschieden gegen Antisemitismus vorgehen. Allerdings irritiert mich | |
die Idee von Bettina Stark-Watzinger, die Streichung von Fördermitteln zu | |
prüfen. Das könnte […] ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrech… | |
der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit sein.“ | |
11 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Besetzungen-von-Hochschulen/!6006389 | |
[2] https://daserste.ndr.de/panorama/emailverlauffoerdermittelstreichung100.pdf | |
## AUTOREN | |
Emma Tries | |
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