# taz.de -- +++Nachrichten im Nahost-Krieg+++: Hoffnung auf Deal schwindet erne… | |
> Die Hamas und Israel beschuldigen sich gegenseitig, den Biden-Vorschlag | |
> zu blockieren. Eine UN-Kommission wirft beiden Seiten Kriegsverbrechen | |
> vor. | |
Bild: Sie warten weiter auf einen Waffenstillstand: Palästinenser zwischen Tr�… | |
## Widersprüchliche Aussagen zu Verhandlungsstand | |
Nach monatelangen diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Gazakriegs | |
haben die islamistischen Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer | |
Dschihad nach eigenen Angaben eine Antwort [1][auf den israelischen | |
Vorschlag für eine Waffenruhe] und eine Geiselfreilassung im Gazastreifen | |
gegeben. Darin forderten sie „einen vollständigen Stopp der Aggression“ im | |
Gazastreifen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Gruppen am | |
Dienstag. Die USA gaben an, die Antwort zu prüfen. | |
Hamas und Islamischer Dschihad erklärten weiter, ihre Antwort stelle „die | |
Interessen unseres palästinensischen Volkes in den Vordergrund“ und betone | |
„die Notwendigkeit eines vollständigen Stopps der anhaltenden Aggression | |
gegen den Gazastreifen“. Beide Gruppen seien „bereit, sich zu engagieren, | |
um eine Vereinbarung zu erreichen, die diesen Krieg beendet“. | |
Zuvor hatten hochrangige Hamas-Vertreter erklärt, die Hamas habe den | |
Vermittlern in den Gesprächen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der | |
Hamas, Ägypten und Katar, eine offizielle Antwort überbracht. Über den | |
genauen Inhalt der Antwort gab es am Mittwoch unterschiedlich lautende | |
Berichte. Eine mit den Vorgängen vertraute Quelle, die anonym bleiben | |
wollte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Antwort der Hamas auf den | |
israelischen Vorschlag enthalte „Änderungen“. Israelische Medien und das | |
US-Nachrichtenportal Axios berichteten, dass die Hamas den Plan abgelehnt | |
habe. | |
Daraufhin veröffentlichte Hamas-Vertreter Issat al-Rischk eine | |
Stellungnahme und schrieb, die Antwort der Palästinenserorganisation sei | |
„verantwortungsvoll, ernsthaft und positiv“ und öffne „den Weg zu einem | |
Abkommen“. Die israelischen Medienberichte zeugten „von Versuchen, Israel | |
von den Verpflichtungen des Abkommens zu entbinden“, erklärte er. | |
Das Weiße Haus verkündete am Dienstag, es prüfe die Antwort der Hamas auf | |
den Vorschlag. „Wir haben die Antwort erhalten, die die Hamas Katar und | |
Ägypten gegeben hat, und wir prüfen sie gerade“, sagte der Sprecher des | |
Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, vor Journalisten. | |
Die Antwort bezieht sich auf einen von US-Präsident Joe Biden Ende Mai | |
vorgestellten Plan für eine „sofortige und vollständige“ Feuerpause | |
zwischen Israel und der islamistischen Hamas. | |
Der Plan sieht unter anderem den Rückzug der israelischen Armee aus | |
bewohnten Gebieten des Gazastreifens vor sowie die Freilassung der von der | |
Hamas verschleppten Geiseln im Austausch für palästinensische Gefangene. | |
Demnach würde es zunächst zu einer sechswöchigen Waffenruhe kommen, die | |
verlängert werden könnte, während um ein anhaltendes Ende der Kämpfe | |
verhandelt wird. (afp) | |
## UN-Menschenrechtsrat: Kriegsverbrechen auf beiden Seiten | |
Eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats hat Israel und | |
mehreren Palästinenserorganisationen Kriegsverbrechen vorgeworfen. Israel | |
habe „die Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Ausrottung, des Mordes, | |
der geschlechtsspezifischen Verfolgung, die auf palästinensische Männer und | |
Jungen abzielt, der Zwangsumsiedlung, der Folter und der unmenschlichen und | |
grausamen Behandlung“ begangen, erklärte die im Mai 2021 vom | |
Menschenrechtsrat eingesetzte Kommission in einem am Mittwoch | |
veröffentlichten Bericht. Zudem hätten der bewaffnete Arm der Hamas und | |
sechs weitere Palästinenserorganisationen Kriegsverbrechen begangen. (afp) | |
Ranghoher Hisbollah-Kommandeur getötet | |
Die israelische Armee hat nach libanesischen Angaben den bisher | |
ranghöchsten Kommandeur der islamistischen Hisbollah-Miliz seit Beginn des | |
Gazakriegs getötet. Wie ein Vertreter des libanesischen Militärs weiter | |
erklärte, wurde der Hisbollah-Kommandeur am Dienstagabend bei einem Angriff | |
auf den rund 15 Kilometer nördlich der Grenze zu Israel gelegenen Ort | |
Dschuaijja getötet, bei dem demnach drei weitere Menschen starben. Die | |
Hisbollah selbst benannte ihn als Sami Abdallah, genannt Abu Taleb. | |
Der 1969 im Südlibanon geborene Abdallah sei „als Märtyrer auf dem Weg nach | |
Jerusalem“ gestorben, schrieb die Hisbollah in der für sie üblichen | |
Formulierung für im Kampf getötete Mitglieder. Später erklärte die | |
proiranische Schiiten-Miliz, ein zweiter Kämpfer namens Mohammad Hussein | |
Sabra sei bei demselben israelischen Angriff getötet worden. | |
Bislang galt der im Januar bei einem israelischen Angriff ums Leben | |
gekommene Wissam Hassan Tawil als ranghöchstes seit Beginn des Gazakriegs | |
getötetes Hisbollah-Mitglied. Tawil war unter anderem an der Gefangennahme | |
von israelischen Soldaten beteiligt gewesen, die 2006 den letzten Krieg | |
zwischen der Hisbollah und Israel ausgelöst hatten. | |
Zu dem Angriff vom Dienstagabend machte die israelische Armee ihrerseits | |
zunächst keine konkreten Angaben. Sie erklärte aber, mehrere Ziele der | |
Hisbollah im Süden des Libanon getroffen zu haben. Zuvor habe die Hisbollah | |
50 Raketenangriffe auf die israelisch besetzten Golanhöhen ausgeführt. | |
Seit dem Beginn des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas | |
im Gazastreifen am 7. Oktober kommt es fast [2][täglich zu gegenseitigem | |
Beschuss] zwischen Israel und Hisbollah-Kämpfern. [3][In den vergangenen | |
Tagen hatte die Intensität der Kämpfe zugenommen.] | |
Wenige Stunden nach dem mutmaßlich israelischen Luftangriff geriet der | |
Norden Israels am Mittwochmorgen unter heftigen Raketenbeschuss. (taz/afp) | |
## Hilfskonferenz für den Gazastreifen | |
Unterdessen kündigte Blinken am Dienstag bei einer Hilfskonferenz für den | |
Gazastreifen in Jordanien zusätzliche US-Hilfen für die Palästinenser in | |
Höhe von 404 Millionen Dollar (knapp 377 Millionen Euro) an. Auch forderte | |
er andere Staaten auf, ebenfalls mehr zu geben. „Einige haben ihre große | |
Besorgnis über das Leid des palästinensischen Volks im Gazastreifen | |
geäußert, darunter auch Länder, welche die Fähigkeit haben, viel zu geben, | |
und wenig oder nichts getan haben“, sagte der US-Chefdiplomat. | |
Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist nach acht Monaten Krieg | |
katastrophal. Seit Beginn des Krieges im Oktober flossen US-Hilfsleistungen | |
im Umfang von mehr als 670 Millionen Dollar für die Versorgung der | |
Palästinenser im Gazastreifen, Westjordanland und in weiteren Gebieten in | |
der Region. Das meiste Geld ging an das Welternährungsprogramm und private | |
Hilfsorganisationen. | |
Die Hilfe für das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) war vom US-Kongress | |
ausgesetzt worden, nachdem Israel UNRWA-Mitarbeiter beschuldigt hatte, am | |
Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt | |
gewesen zu sein. Blinken befindet sich noch bis Mittwoch im Nahen Osten. | |
Nach seinem Besuch in Jordanien wollte er nach Katar weiterfliegen. (afp) | |
12 Jun 2024 | |
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