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# taz.de -- +++Nachrichten im Nahost-Krieg+++: Hoffnung auf Deal schwindet erne…
> Die Hamas und Israel beschuldigen sich gegenseitig, den Biden-Vorschlag
> zu blockieren. Eine UN-Kommission wirft beiden Seiten Kriegsverbrechen
> vor.
Bild: Sie warten weiter auf einen Waffenstillstand: Palästinenser zwischen Tr�…
## Widersprüchliche Aussagen zu Verhandlungsstand
Nach monatelangen diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Gazakriegs
haben die islamistischen Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer
Dschihad nach eigenen Angaben eine Antwort [1][auf den israelischen
Vorschlag für eine Waffenruhe] und eine Geiselfreilassung im Gazastreifen
gegeben. Darin forderten sie „einen vollständigen Stopp der Aggression“ im
Gazastreifen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Gruppen am
Dienstag. Die USA gaben an, die Antwort zu prüfen.
Hamas und Islamischer Dschihad erklärten weiter, ihre Antwort stelle „die
Interessen unseres palästinensischen Volkes in den Vordergrund“ und betone
„die Notwendigkeit eines vollständigen Stopps der anhaltenden Aggression
gegen den Gazastreifen“. Beide Gruppen seien „bereit, sich zu engagieren,
um eine Vereinbarung zu erreichen, die diesen Krieg beendet“.
Zuvor hatten hochrangige Hamas-Vertreter erklärt, die Hamas habe den
Vermittlern in den Gesprächen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der
Hamas, Ägypten und Katar, eine offizielle Antwort überbracht. Über den
genauen Inhalt der Antwort gab es am Mittwoch unterschiedlich lautende
Berichte. Eine mit den Vorgängen vertraute Quelle, die anonym bleiben
wollte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Antwort der Hamas auf den
israelischen Vorschlag enthalte „Änderungen“. Israelische Medien und das
US-Nachrichtenportal Axios berichteten, dass die Hamas den Plan abgelehnt
habe.
Daraufhin veröffentlichte Hamas-Vertreter Issat al-Rischk eine
Stellungnahme und schrieb, die Antwort der Palästinenserorganisation sei
„verantwortungsvoll, ernsthaft und positiv“ und öffne „den Weg zu einem
Abkommen“. Die israelischen Medienberichte zeugten „von Versuchen, Israel
von den Verpflichtungen des Abkommens zu entbinden“, erklärte er.
Das Weiße Haus verkündete am Dienstag, es prüfe die Antwort der Hamas auf
den Vorschlag. „Wir haben die Antwort erhalten, die die Hamas Katar und
Ägypten gegeben hat, und wir prüfen sie gerade“, sagte der Sprecher des
Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, vor Journalisten.
Die Antwort bezieht sich auf einen von US-Präsident Joe Biden Ende Mai
vorgestellten Plan für eine „sofortige und vollständige“ Feuerpause
zwischen Israel und der islamistischen Hamas.
Der Plan sieht unter anderem den Rückzug der israelischen Armee aus
bewohnten Gebieten des Gazastreifens vor sowie die Freilassung der von der
Hamas verschleppten Geiseln im Austausch für palästinensische Gefangene.
Demnach würde es zunächst zu einer sechswöchigen Waffenruhe kommen, die
verlängert werden könnte, während um ein anhaltendes Ende der Kämpfe
verhandelt wird. (afp)
## UN-Menschenrechtsrat: Kriegsverbrechen auf beiden Seiten
Eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats hat Israel und
mehreren Palästinenserorganisationen Kriegsverbrechen vorgeworfen. Israel
habe „die Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Ausrottung, des Mordes,
der geschlechtsspezifischen Verfolgung, die auf palästinensische Männer und
Jungen abzielt, der Zwangsumsiedlung, der Folter und der unmenschlichen und
grausamen Behandlung“ begangen, erklärte die im Mai 2021 vom
Menschenrechtsrat eingesetzte Kommission in einem am Mittwoch
veröffentlichten Bericht. Zudem hätten der bewaffnete Arm der Hamas und
sechs weitere Palästinenserorganisationen Kriegsverbrechen begangen. (afp)
Ranghoher Hisbollah-Kommandeur getötet
Die israelische Armee hat nach libanesischen Angaben den bisher
ranghöchsten Kommandeur der islamistischen Hisbollah-Miliz seit Beginn des
Gazakriegs getötet. Wie ein Vertreter des libanesischen Militärs weiter
erklärte, wurde der Hisbollah-Kommandeur am Dienstagabend bei einem Angriff
auf den rund 15 Kilometer nördlich der Grenze zu Israel gelegenen Ort
Dschuaijja getötet, bei dem demnach drei weitere Menschen starben. Die
Hisbollah selbst benannte ihn als Sami Abdallah, genannt Abu Taleb.
Der 1969 im Südlibanon geborene Abdallah sei „als Märtyrer auf dem Weg nach
Jerusalem“ gestorben, schrieb die Hisbollah in der für sie üblichen
Formulierung für im Kampf getötete Mitglieder. Später erklärte die
proiranische Schiiten-Miliz, ein zweiter Kämpfer namens Mohammad Hussein
Sabra sei bei demselben israelischen Angriff getötet worden.
Bislang galt der im Januar bei einem israelischen Angriff ums Leben
gekommene Wissam Hassan Tawil als ranghöchstes seit Beginn des Gazakriegs
getötetes Hisbollah-Mitglied. Tawil war unter anderem an der Gefangennahme
von israelischen Soldaten beteiligt gewesen, die 2006 den letzten Krieg
zwischen der Hisbollah und Israel ausgelöst hatten.
Zu dem Angriff vom Dienstagabend machte die israelische Armee ihrerseits
zunächst keine konkreten Angaben. Sie erklärte aber, mehrere Ziele der
Hisbollah im Süden des Libanon getroffen zu haben. Zuvor habe die Hisbollah
50 Raketenangriffe auf die israelisch besetzten Golanhöhen ausgeführt.
Seit dem Beginn des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas
im Gazastreifen am 7. Oktober kommt es fast [2][täglich zu gegenseitigem
Beschuss] zwischen Israel und Hisbollah-Kämpfern. [3][In den vergangenen
Tagen hatte die Intensität der Kämpfe zugenommen.]
Wenige Stunden nach dem mutmaßlich israelischen Luftangriff geriet der
Norden Israels am Mittwochmorgen unter heftigen Raketenbeschuss. (taz/afp)
## Hilfskonferenz für den Gazastreifen
Unterdessen kündigte Blinken am Dienstag bei einer Hilfskonferenz für den
Gazastreifen in Jordanien zusätzliche US-Hilfen für die Palästinenser in
Höhe von 404 Millionen Dollar (knapp 377 Millionen Euro) an. Auch forderte
er andere Staaten auf, ebenfalls mehr zu geben. „Einige haben ihre große
Besorgnis über das Leid des palästinensischen Volks im Gazastreifen
geäußert, darunter auch Länder, welche die Fähigkeit haben, viel zu geben,
und wenig oder nichts getan haben“, sagte der US-Chefdiplomat.
Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist nach acht Monaten Krieg
katastrophal. Seit Beginn des Krieges im Oktober flossen US-Hilfsleistungen
im Umfang von mehr als 670 Millionen Dollar für die Versorgung der
Palästinenser im Gazastreifen, Westjordanland und in weiteren Gebieten in
der Region. Das meiste Geld ging an das Welternährungsprogramm und private
Hilfsorganisationen.
Die Hilfe für das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) war vom US-Kongress
ausgesetzt worden, nachdem Israel UNRWA-Mitarbeiter beschuldigt hatte, am
Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt
gewesen zu sein. Blinken befindet sich noch bis Mittwoch im Nahen Osten.
Nach seinem Besuch in Jordanien wollte er nach Katar weiterfliegen. (afp)
12 Jun 2024
## LINKS
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[2] /Hisbollah-Angriffe-auf-Israel/!6015442
[3] /Eskalation-an-Israel-Libanon-Grenze/!6011955
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