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# taz.de -- Verhandlungen um Waffenruhe in Gaza: US-Plan nimmt UN-Hürde
> Der UN-Sicherheitsrat stellt sich hinter Bidens Gaza-Friedensplan. Israel
> und die Hamas stimmen irgendwie zu, verfolgen aber unvereinbare Ziele.
Bild: Laut Friedensplan sollen die Menschen bereits in der ersten Phase des Waf…
Berlin taz | Kommt nun der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas,
auf den die ganze Welt wartet? Am Montagabend stimmte der UN-Sicherheitsrat
für einen von US-Präsident Joe Biden vorgestellten mehrstufigen Plan für
eine Waffenruhe im Gazakrieg. Eine entsprechende Resolution wurde am Montag
in New York mit 14 Ja-Stimmen angenommen; Russland enthielt sich.
Doch eine Reihe von Fragen bleibt offen. Zwar hieß es in der Resolution,
Israel habe den Plan akzeptiert, doch eine offizielle Stellungnahme kam
bislang nicht. Die Hamas begrüßte die UN-Resolution und sagte gegenüber
Reuters, sie würde den Plan prinzipiell akzeptieren und sei bereit, nun
über Details zu verhandeln. Doch der Teufel dürfte genau im Detail stecken.
Laut bisherigem Entwurf des US-Friedensplans soll Hamas in der ersten Phase
weibliche, ältere und verwundete israelische Geiseln freilassen, dafür soll
sich das israelische Militär aus den „bewohnten Gebieten“ des Gazastreifens
zurückziehen und die Palästinenser sollen zurückkehren können in ihre
Häuser – auch im Norden des Gazastreifens.
In der zweiten Phase sollen alle Feindseligkeiten dauerhaft eingestellt
werden, „im Gegenzug für die Freilassung aller anderen Geiseln, die sich
noch im Gazastreifen befinden, und für einen vollständigen Rückzug der
israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen“. Phase drei bestünde aus
einem umfassenden Wiederaufbauplan für den Gazastreifen.
## Unvereinbare Ziele
In der vergangenen Woche hatte es von Israel Vorbehalte gegeben, unter
anderem angesichts eines Paragrafen, der einer Pufferzone im Gazastreifen
eine Absage erteilt. Dieser Paragraf ist Medienberichten zufolge nun
entfernt worden. Allerdings steht nach wie vor eine Klausel in dem
Vorschlag, die besagt, dass jeder Versuch, das Territorium von Gaza zu
verändern, abgelehnt wird.
Die Hamas hätte mit diesem Plan viele seiner Ziele erreicht. Doch ein
Knackpunkt bleibt: Wie wird die zweite Phase, in der ein langfristiger
Waffenstillstand beginnen soll, überhaupt erreicht? Denn die Hamas besteht
weiterhin auf einem Ende des Krieges, während Israel wiederholt, erst nach
einem Sieg über die Hamas zu einem langfristigen Waffenstillstand bereit zu
sein.
Abgesehen davon könnte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
mittlerweile eher bereit zu einem Waffenstillstand sein – aus ganz
persönlichen Motiven: Seine Umfragewerte, die nach dem Hamas-Terrorangriff
des 7. Oktober abgestürzt waren, wenden sich wieder ins Positive. Neuwahlen
in Israel, zu denen es nach Kriegsende unweigerlich kommen dürfte, würden
also nicht automatisch Netanjahus politisches Ende bedeuten.
Jüngste Umfragen gaben Netanjahu Ende Mai zum ersten Mal wieder einen
Vorsprung vor seinem Hauptrivalen, dem zentristischen Politiker und
Ex-Armeechef Benny Gantz, der nach dem 7. Oktober dem
Notstandskriegskabinett beigetreten war.
## Netanjahus Image
Am Sonntagabend war Gantz seiner eigenen Drohung gefolgt und [1][aus dem
Kriegskabinett wieder ausgetreten]. Er warf Netanjahu vor, seine
persönlichen Erwägungen über eine Nachkriegsstrategie für den Gazastreifen
zu stellen und forderte Neuwahlen in den kommenden Monaten.
Während Gantz’ Rücktritt das Image von Netanjahu beschädigen könnte, dür…
die israelische Befreiungsaktion, bei der am Samstag im Flüchtlingslager
Nuseirat im Gazastreifen [2][vier Geiseln gerettet] werden konnten, ihm
geholfen haben – zumindest in Israel.
International wird die hohe Zahl palästinensischer Opfer kritisiert, die
nach palästinensischen Angaben 274 Tote beträgt. Das UN-Menschenrechtsbüro
erklärte am Dienstag, man erkenne Hinweise auf mögliche Kriegsverbrechen
durch israelische Streitkräfte und bewaffnete Palästinensergruppen bei dem
Einsatz.
Offen ist auch die Frage, was ein potentieller Deal für die immer weiter
eskalierende Situation zwischen Israel und der libanesischen Schiitenmiliz
Hisbollah bedeutet. In Israel gilt [3][ein bevorstehender Krieg mit der
Hisbollah] eigentlich als ausgemachte Sache.
## Die Frage ist „wann“, nicht „ob“
Die Frage, so heißt es auf den israelischen Straßen, sei nicht, „ob“ es zu
einem Krieg komme, sondern „wann“. Das israelische Militär sei „auf einen
umfassenden Krieg mit den Hisbollah-Terroristen an der Nordgrenze des
jüdischen Staates zum Libanon vorbereitet“, bekräftigte ein Armeekommandeur
am Sonntag erneut.
Seit Kriegsbeginn beschießt die Hisbollah immer wieder den Norden Israels;
Israel führt im Gegenzug Schläge gegen mutmaßliche Hisbollah-Ziele im
Libanon aus. Auf beiden Seiten der Grenze sind Zehntausende von Zivilisten
seit Monaten evakuiert. Doch selbst wenn die Hisbollah ihren Beschuss
Israels mit einem Waffenstillstand in Gaza einstellen sollte, bliebe aus
israelischer Perspektive das Problem der Präsenz der Hisbollah an der
Grenze bestehen, die spätestens seit dem 7. Oktober für viele eine nicht
hinnehmbare Bedrohung darstellt.
11 Jun 2024
## LINKS
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[3] /Eskalation-an-Israel-Libanon-Grenze/!6011955
## AUTOREN
Judith Poppe
## TAGS
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Antisemitismus
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