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# taz.de -- Israels Premier unter Druck: Regierungsgegner rufen zum Aufstand
> Mit Massenprotesten wollen Regierungskritiker in Israel diese Woche das
> Land lahmlegen. Indes musste Netanjahu das Kriegskabinett auflösen.
Bild: Der Druck von der Straße auf die Regierung von Ministerpräsident Benjam…
Berlin taz | In Israel wird es zunehmend eng für Regierungschef Benjamin
Netanjahu. Während Regierungsgegner*innen Neuwahlen verlangen und
ihrer Forderung mit einer Protestwoche Nachdruck verleihen, musste
Netanjahu das Kriegskabinett auflösen, eine Art Mini-Einheitsregierung, die
bislang wichtige Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Gazakrieg getroffen
hat. Aus Regierungskreisen verlautete, er wolle in Zukunft in kleineren
Foren mit einigen seiner Regierungsmitglieder sensible Themen beraten.
Hintergrund der Auflösung ist der [1][Austritt von Benny Gantz aus dem
Kriegskabinett vor gut einer Woche]. Der Oppositionspolitiker war nach dem
Hamas-Massaker vom 7. Oktober in das Mini-Kabinett eingetreten, um
Netanjahus rechtsreligiöse Koalitionspartner von wichtigen Entscheidungen
auszuschließen.
Damit stärkte er Netanjahu im Krieg den Rücken. Nun aber verließ er das
Forum unter anderem aus Frustration darüber, dass [2][Netanjahu keine
Vorstellungen formuliert hat, wie es in Gaza nach dem Krieg weitergehen
soll].
Damit ist Netanjahu wieder auf sein reguläres Kabinett angewiesen. Er wird
zusehen müssen, dass seine extrem rechten Koalitionspartner, von denen
einige Teil der Siedlerbewegung sind, nicht allzu viel Einfluss erlangen.
Diese lehnen einen Deal mit der Hamas grundsätzlich ab, der eine Waffenruhe
im Austausch für die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas
vorsehen würde. Sie fordern eine noch härtere Gangart gegen die
Palästinenser*innen und sprechen sich für eine Wiederbesiedlung Gazas
mit israelischen Zivilist*innen aus, was Israel international weiter
isolieren würde.
Massenproteste geplant
Neben den zutage tretenden politischen Zerwürfnissen steigt auch der Druck
der Straße: Im ganzen Land sollen diese Woche Proteste stattfinden. Zwar
[3][hat die Armee kürzlich vier Geiseln befreien können], dennoch setzt
sich offenbar die Lesart durch, dass der Krieg zu nichts führt.
Noch am Montag sollte eine Demonstration vor dem Parlament in Jerusalem
stattfinden. Mehrere Techunternehmen hätten Busse gemietet, um
Demonstrierende in die Hauptstadt zu fahren, berichteten Medien. Am
Mittwoch ist ein Auto-Konvoi unter dem Motto „Rettet Israel!“ geplant. Die
Protestwoche endet mit einer Demo in Tel Aviv am Samstag.
Bereits vergangenen Samstag hatten dort Zehntausende gegen Netanjahu und
seine Gaza-Politik demonstriert. Obwohl die Zahlen zunehmen, sind sie noch
von den Vorkriegszahlen entfernt, als wöchentlich Zehntausende, teils sogar
mehrere Hunderttausende gegen Netanjahu und die geplante Justizreform
demonstrierten.
Nun sollen die Massenproteste wieder an Fahrt aufnehmen. Die
Organisator*innen erklärten am Sonntag, Ziel sei es, im Laufe der
Woche eine Million Menschen auf die Straße zu bringen und dafür zu sorgen,
dass Israel noch vor dem ersten Jahrestag des 7. Oktober neu wählt.
17 Jun 2024
## LINKS
[1] /Israel-im-Nahost-Krieg/!6013236
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[3] /Krieg-zwischen-Israel-und-der-Hamas/!6015836
## AUTOREN
Jannis Hagmann
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