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# taz.de -- +++Nachrichten im Nahost-Krieg+++: Armenien erkennt Palästina an
> Das Land folgt damit einigen EU-Staaten. Washington und Jerusalem geraten
> in Streit. Haftbedingungen für Palästinenser rücken in den Fokus.
Bild: Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan
## Armenien erkennt eigenständigen Palästinenserstaat an
Armenien hat die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaats
angekündigt. „In Bekräftigung ihrer Treue zum Völkerrecht und den
Prinzipien der Gleichheit, Souveränität und friedlichen Koexistenz der
Völker erkennt die Republik Armenien den Staat Palästina an“, erklärte das
armenische Außenministerium am Freitag. [1][Armenien folgt damit Slowenien,
Spanien, Irland] und Norwegen, [2][die in den vergangenen Wochen offiziell
einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt hatten.]
Eriwan habe „den aufrichtigen Wunsch nach einem dauerhaften Frieden“ in der
Region, betonte das Ministerium mit Blick auf die „kritische Lage im
Gazastreifen“. Die Regierung in Eriwan sei gegen „Gewalt gegen Zivilisten�…
Die Zweistaatenlösung sieht einen unabhängigen, mit Israel friedlich
koexistierenden Palästinenserstaat vor.
Der Generalsekretär des Exekutivkomitees der Palästinensischen
Befreiungsorganisation (PLO), Hussein al-Scheich, begrüßte umgehend die
Ankündigung aus Armenien. „Dies ist ein Sieg für das Recht, die
Gerechtigkeit, die Legitimität und den Kampf unseres palästinensischen
Volkes für die Befreiung und Unabhängigkeit“, erklärte er im Onlinedienst
X.
Die beiden EU-Staaten Spanien und Irland sowie Norwegen hatten im Mai
offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt.
Sloweniens Parlament stimmte Anfang Juni für die Anerkennung eines
Palästinenserstaates. Sie brachen mit der langjährigen Haltung westlicher
Länder, einen palästinensischen Staat nur im Zuge einer
Friedensvereinbarung mit Israel anzuerkennen. (afp)
## Pier wieder in Betrieb
Nach mehrtägiger Pause ist der vom US-Militär errichtete provisorische Pier
vor der Küste des Gazastreifens wieder in Betrieb. Das zuständige
Regionalkommando(Centcom) habe die provisorische Anlegestelle am Mittwoch
erneut am Strand verankert, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am
Donnerstag. „Wie in der Vergangenheit haben Ingenieure des israelischen
Militärs die notwendige Unterstützung geleistet, um den Pier sicher am
Strand zu platzieren.“ US-Soldaten hätten den Gazastreifen nicht betreten,
so Ryder weiter.
Der Transfer von Hilfsgütern von Zypern in den Gazastreifen sei wieder
aufgenommen worden. Zur Verteilung der Güter machte Ryder keine Angaben und
verwies an die Hilfsorganisationen vor Ort. Das Welternährungsprogramm
(WFP) hatte nach einem massiven israelischen Militäreinsatz in der Nähe des
Piers vor knapp zwei Wochen, mit dem auch mehrere Geiseln befreit wurden,
zuletzt die Verteilung von Hilfsgütern gestoppt.
Ende vergangener Woche hatte das US-Militär mitgeteilt, dass der Pier wegen
rauen Seegangs vorübergehend an die israelische Küste geschleppt werden
musste. Die vorübergehende Verlegung sollte strukturelle Schäden
verhindern. Seit der Inbetriebnahme der Anlegestelle Ende Mai gab es immer
wieder Probleme. Nur kurz nach der Fertigstellung hatte der temporäre Hafen
bei rauem Seegang Schaden genommen und musste repariert werden. Auch die
Verteilung der Hilfsgüter im Gazastreifen erwies sich als schwierig. Ryder
betonte, es gebe kein Enddatum für das Projekt.
Die provisorische Lösung sieht vor, dass Frachter Hilfslieferungen von
Zypern aus zunächst zu einer schwimmenden Plattform einige Kilometer vor
der Küste des Gazastreifens bringen. Die Güter werden dort auf kleinere
Schiffe verladen, die näher an die Küste heranfahren können und dann an dem
an der Küste befestigten temporären Pier anlegen. Dort sollen die
Lieferungen von Hilfsorganisationen entgegengenommen und dann im
Gazastreifen verteilt werden. Die geschätzten Kosten für die Errichtung der
Anlegestelle wurden mit rund 230 Millionen US-Dollar (rund 212 Millionen
Euro) angegeben. (dpa)
## Proteste gegen israelische Regierung halten an
Tausende Menschen haben am Donnerstagabend in Israel wieder [3][gegen die
Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu] protestiert. Die größte
Kundgebung fand israelischen Medien zufolge vor einem Privathaus des
Regierungschefs in der Stadt Caesarea statt. Die Demonstranten forderten
Neuwahlen und die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln.
Auch in Jerusalem versammelten sich Medienberichten zufolge Hunderte für
einen Protest.
Seit Monaten gibt es in Israel immer wieder Proteste gegen die Regierung.
Die Demonstranten werfen Netanjahu vor, sich den Forderungen seiner
extremistischen Koalitionspartner zu beugen und deshalb auch einen Deal zur
Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu hintertreiben.
Einige Minister sind gegen ein Abkommen mit den Islamisten, da es auch eine
Waffenruhe und die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen
Gefängnissen vorsehen würde.
Seit Monaten laufen Bemühungen, durch indirekte Verhandlungen Israel zu
einer Waffenruhe und die Hamas zur Freilassung der noch rund 120 aus Israel
verschleppten Menschen zu bewegen – bislang ohne Erfolg. Das „Wall Street
Journal“ hatte jüngst berichtet, dass die Zahl der noch lebenden Entführten
bei nur etwa 50 liegen könnte. (dpa)
Streit zwischen Netanjahu und Weißem Haus
Die US-Regierung hat sich einmal mehr verärgert gezeigt über die jüngsten
Äußerungen von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Die kürzlich
veröffentlichte Videobotschaft Netanjahus sei „gelinde gesagt verblüffend�…
„zutiefst enttäuschend“ und „ärgerlich“ gewesen, sagte der
Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am
Donnerstag. Das gelte umso mehr angesichts der Tatsache, dass kein anderes
Land Israel mehr dabei helfe, sich gegen die Bedrohung durch die Hamas zu
verteidigen. „Wir haben unseren israelischen Gesprächspartnern auf
verschiedenen Wegen unsere tiefe Enttäuschung über die in dem Video
gemachten Aussagen und unsere Besorgnis über die Richtigkeit der gemachten
Aussagen deutlich gemacht“, betonte Kirby.
Netanjahu hatte in einer am Dienstag veröffentlichten Videoansprache die
US-Regierung wegen einer zurückgehaltenen Waffenlieferung mit harschen
Worten angegriffen und damit für Irritation beim wichtigsten Verbündeten
gesorgt. Er habe US-Außenminister Antony Blinken kürzlich in Israel gesagt,
es sei „unbegreiflich“, dass die Regierung Israel in den vergangenen
Monaten Waffen und Munition vorenthalten habe, sagte Netanjahu in dem Clip.
Blinken und andere US-Regierungsvertreter hatten die Kritik bereits
entschieden zurückgewiesen und betont, es gebe nur diese eine pausierte
Lieferung aus den USA an Israel. Dabei geht es um die Lieferung bestimmter
Bomben, die vorerst aufgehalten wurde, weil die US-Regierung Bedenken hat,
dass die Bomben in einem dicht besiedelten Gebiet wie Rafah im Süden Gazas
eingesetzt werden könnten.
Israels Regierungschef legte am Donnerstagabend nach Kirbys Äußerungen noch
einmal nach: „Ich bin bereit, persönliche Angriffe zu ertragen, solange
Israel von den USA die Munition erhält, die es im Krieg um seine Existenz
braucht“, sagt der Ministerpräsident nach Angaben seines Büros.
Zwischen Netanjahu und der Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte es
bereits in den vergangenen Monaten heftige Verstimmungen gegeben. Biden und
andere hochrangige US-Regierungsvertreter machten mehrfach auf ungewöhnlich
deutliche Weise klar, dass sie mit Netanjahus Vorgehen im Gaza-Krieg nicht
einverstanden sind. Kritik gibt es insbesondere wegen der hohen Zahl
ziviler Opfer und der humanitären Not im Gazastreifen. (dpa)
## Kein Zugang zu Haftanstalten für Rotes Kreuz
Israel will dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz weiter keinen
Zugang zu Haftanstalten gewähren, denen eine [4][harte Behandlung von
Palästinensern aus dem Gazastreifen] vorgeworfen wird. Nach Angaben von
Regierungsanwälten prüft Israel einen Vorschlag zum Aufbau eines internen
Inspektionssystems.
Bis zum Terrorangriff der militant-islamistischen Hamas und mit ihr
verbündeter Gruppen auf den Süden Israels am 7. Oktober hatte das Rote
Kreuz Zugang zu israelischen Haftanstalten, in denen Palästinenser
festgehalten werden. Danach wurden sie von Israel für externe Beobachter
gesperrt. Seitdem häufen sich Berichte von freigelassenen Palästinensern
über eine brutale Behandlung in den Haftanstalten, in denen sie ohne
Kontakt zur Außenwelt und ohne Gerichtsverfahren festgehalten werden.
Das erwogene interne Gremium würde den Anwälten zufolge die
Hafteinrichtungen besuchen, Beschwerden der Gefangenen entgegennehmen und
die Informationen an die israelischen Behörden weiterleiten. Es werde
erwartet, dass die Einrichtung „den Zweck erfüllt, den das Rote Kreuz
bisher erfüllt hat“, schrieben die Anwälte. Sie reagierten damit auf einen
Zusammenschluss von Menschenrechtsgruppen, die das höchste israelische
Gericht aufgefordert haben, dem Roten Kreuz Zugang zu den Haftanstalten zu
gewähren.
Die Vereinigung für Menschenrechte in Israel, die zu den Beschwerdeführern
zählt, erklärte daraufhin, interne israelische Prüfer könnten
internationale Beobachter nicht ersetzen. Die Zeugenaussagen zeigten, dass
Israel seine Hafteinrichtungen in ein schwarzes Loch für palästinensische
Gefangene verwandelt habe, erklärte die Gruppe und fügte hinzu, dass die
Regierung „einen weit hergeholten Mechanismus anwendet, um die von der Welt
akzeptierte Regelung zu ersetzen“. (ap)
21 Jun 2024
## LINKS
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[2] /Anerkennung-Palaestinas/!6009153
[3] /Israels-Premier-unter-Druck/!6017463
[4] /Haftbedingungen-fuer-politische-Gefangene-Israels/!5991939
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