# taz.de -- Israels Premier unter Druck: Regierungsgegner rufen zum Aufstand | |
> Mit Massenprotesten wollen Regierungskritiker in Israel diese Woche das | |
> Land lahmlegen. Indes musste Netanjahu das Kriegskabinett auflösen. | |
Bild: Der Druck von der Straße auf die Regierung von Ministerpräsident Benjam… | |
BERLIN taz | In Israel wird es zunehmend eng für Regierungschef Benjamin | |
Netanjahu. Während Regierungsgegner*innen Neuwahlen verlangen und | |
ihrer Forderung mit einer Protestwoche Nachdruck verleihen, musste | |
Netanjahu das Kriegskabinett auflösen, eine Art Mini-Einheitsregierung, die | |
bislang wichtige Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Gazakrieg getroffen | |
hat. Aus Regierungskreisen verlautete, er wolle in Zukunft in kleineren | |
Foren mit einigen seiner Regierungsmitglieder sensible Themen beraten. | |
Hintergrund der Auflösung ist der [1][Austritt von Benny Gantz aus dem | |
Kriegskabinett vor gut einer Woche]. Der Oppositionspolitiker war nach dem | |
Hamas-Massaker vom 7. Oktober in das Mini-Kabinett eingetreten, um | |
Netanjahus rechtsreligiöse Koalitionspartner von wichtigen Entscheidungen | |
auszuschließen. | |
Damit stärkte er Netanjahu im Krieg den Rücken. Nun aber verließ er das | |
Forum unter anderem aus Frustration darüber, dass [2][Netanjahu keine | |
Vorstellungen formuliert hat, wie es in Gaza nach dem Krieg weitergehen | |
soll]. | |
Damit ist Netanjahu wieder auf sein reguläres Kabinett angewiesen. Er wird | |
zusehen müssen, dass seine extrem rechten Koalitionspartner, von denen | |
einige Teil der Siedlerbewegung sind, nicht allzu viel Einfluss erlangen. | |
Diese lehnen einen Deal mit der Hamas grundsätzlich ab, der eine Waffenruhe | |
im Austausch für die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas | |
vorsehen würde. Sie fordern eine noch härtere Gangart gegen die | |
Palästinenser*innen und sprechen sich für eine Wiederbesiedlung Gazas | |
mit israelischen Zivilist*innen aus, was Israel international weiter | |
isolieren würde. | |
Massenproteste geplant | |
Neben den zutage tretenden politischen Zerwürfnissen steigt auch der Druck | |
der Straße: Im ganzen Land sollen diese Woche Proteste stattfinden. Zwar | |
[3][hat die Armee kürzlich vier Geiseln befreien können], dennoch setzt | |
sich offenbar die Lesart durch, dass der Krieg zu nichts führt. | |
Noch am Montag sollte eine Demonstration vor dem Parlament in Jerusalem | |
stattfinden. Mehrere Techunternehmen hätten Busse gemietet, um | |
Demonstrierende in die Hauptstadt zu fahren, berichteten Medien. Am | |
Mittwoch ist ein Auto-Konvoi unter dem Motto „Rettet Israel!“ geplant. Die | |
Protestwoche endet mit einer Demo in Tel Aviv am Samstag. | |
Bereits vergangenen Samstag hatten dort Zehntausende gegen Netanjahu und | |
seine Gaza-Politik demonstriert. Obwohl die Zahlen zunehmen, sind sie noch | |
von den Vorkriegszahlen entfernt, als wöchentlich Zehntausende, teils sogar | |
mehrere Hunderttausende gegen Netanjahu und die geplante Justizreform | |
demonstrierten. | |
Nun sollen die Massenproteste wieder an Fahrt aufnehmen. Die | |
Organisator*innen erklärten am Sonntag, Ziel sei es, im Laufe der | |
Woche eine Million Menschen auf die Straße zu bringen und dafür zu sorgen, | |
dass Israel noch vor dem ersten Jahrestag des 7. Oktober neu wählt. | |
17 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Jannis Hagmann | |
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