# taz.de -- Propalästina-Proteste an deutschen Unis: Wo endet die Meinungsfrei… | |
> Der Nahostkrieg spaltet die Uni-Landschaft. Jüdische Studierende fühlen | |
> sich bedroht, propalästinensische Aktivist:innen beklagen, sie würden | |
> nicht gehört. | |
BERLIN UND FRANKFURT/MAIN taz | Die letzten werden herausgezerrt. Zwei | |
Polizisten in schwerer Montur schieben eine junge Frau über die Straße, sie | |
lächelt unbeirrt, den Kopf in eine Kūfīya gehüllt, den sogenannten | |
Palästinenserschal. Als sie ins Blickfeld der Unterstützer*innen | |
gerät, die sich hinter einer Polizeikette versammelt haben, reckt die junge | |
Frau beide Arme, die Hände formt sie zu Peace-Zeichen. Großer Jubel. Dann | |
wird sie aus dem Sichtfeld gezogen. | |
Knapp zehn Meter über ihr, im dritten Stockwerk des | |
Sozialwissenschaftsgebäudes der Humboldt-Universität zu Berlin (HU), beugen | |
sich Polizisten aus dem Fenster und holen ein großes Banner ein, das an der | |
Fassade herunterhängt. „Free Palestine„ steht darauf. Kurz verhakt sich der | |
Stoff im Fensterrahmen, die Unterstützer*innen skandieren: „Ganz | |
Berlin hasst die Polizei.“ Mit einem letzten Ruck verschwindet das Banner | |
hinter dem Fenstersims. | |
Mit diesen Szenen [1][endete am letzten Donnerstag die Besetzung] des | |
Sozialwissenschaftsgebäudes der HU durch propalästinensische | |
Aktivist*innen, zu denen auch die Frau mit dem Palästinenserschal | |
gehört. Ihre Forderungen: Die Uni solle sich für einen Waffenstillstand in | |
Gaza einsetzen, weil Israel nach den bestialischen Angriffen der Hamas vom | |
7. Oktober einen zunehmend aussichts- und kopflos scheinenden Krieg gegen | |
die Islamisten führt. Zehntausende palästinensische Zivilist*innen | |
seien diesem zum Opfer gefallen. Außerdem fordern die Berliner | |
Besetzer*innen von ihrer Uni, alle Kontakte zu Israel abzubrechen und | |
die „Repression“ gegen propalästinensische Aktivist*innen zu beenden. | |
Auf der Straße vor dem Gebäude steht die Präsidentin der HU, Julia von | |
Blumenthal. Sie wirkt unglücklich mit dem Vorgehen der Polizei, dabei hat | |
sie den Räumungsantrag gestellt. Blumenthal sagt, sie sei „angewiesen | |
worden“, das zu tun, „von oben“. Erst auf Nachfrage spricht sie klar aus, | |
dass es der Berliner Senat war, der die Entscheidung für die Räumung traf. | |
Nicht nur die HU Berlin sondern auch viele andere Unis in Deutschland | |
stehen durch propalästinensische Proteste auf dem Campus gewaltig unter | |
Druck. Die Politik fordert von den Unis, hart durchzugreifen. Der Räumung | |
des HU-Gebäudes stimmten nicht nur zahlreiche Berliner | |
Landespolitiker*innen zu, sogar Bundesjustizminister Marco Buschmann | |
(FDP) befürwortete das Vorgehen und warnte vor Antisemitismus. Den | |
Zeitungen der Funkegruppe sagte er: „Universitäten sind besondere Orte – | |
aber sie stehen nicht außerhalb des Rechts.“ | |
Auch jüdische Verbände äußern sich unmissverständlich. Der Präsident des | |
Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sagte etwa: „Der Israel-Hass und der | |
antizionistische sowie antisemitische Hintergrund der Aktion ist | |
offensichtlich und gehört zur DNA dieser Leute.“ Hanna Veiler, Präsidentin | |
der jüdischen Studierendenunion sagte der Welt: „Hartes Durchgreifen ist | |
wichtig.“ | |
Sie erinnern immer wieder daran, dass Anfang Februar ein jüdischer Student | |
in Berlin von einem propalästinensischen Kommilitonen so massiv | |
zusammengeschlagen wurde, dass er mit mehreren Brüchen im Gesicht im | |
Krankenhaus behandelt werden musste. In Hamburg griff eine 26-Jährige | |
Anfang Mai die Besucherin einer Vorlesung zu antijüdischer Gewalt an, | |
vorangegangen war ein Streit über die Lage in Nahost. | |
Aus den Unibesetzungen heraus gab es bisher aber keine Vorfälle | |
antisemitischer körperlicher Gewalt. Und die propalästinensischen | |
Demonstrierenden weisen solche Vorwürfe auch von sich. Sie sehen sich als | |
Friedensaktivist*innen. Dazu kommt: Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes | |
Gut, ein essenzielles Grundrecht in einer Demokratie. | |
Es gibt also durchaus Gründe warum es von Blumenthal nicht behagt, wenn | |
Polizist*innen ihre Studierenden mit Gewalt aus Hörsälen zerren. Bei | |
der Räumung gingen die Polizist*innen teils äußerst rabiat vor, | |
schlugen einen Reporter der Berliner Zeitung und nahmen einen Mann fest, | |
der in seiner Funktion als Anwalt dort war. | |
Ein einheitliches Vorgehen der Unis gibt es nicht. Die Freie Universität | |
Berlin (FU) ließ ein Protestcamp räumen, genauso geschah es in Bremen und | |
nun eben an der HU Berlin. Auf dem Gelände [2][der Technischen Universität | |
Berlin (TU)] dagegen blieben Aktivist*innen unbehelligt, genauso vor | |
der Ludwig-Maximilian-Universität (LMU) in München. Und auch ein Camp an | |
der Frankfurter Goethe-Uni wurde nicht geräumt. | |
Dort, vor dem berühmten Gebäude für Psychologie, Erziehungs- und | |
Gesellschaftswissenschaften, campieren am vergangenen Freitag rund 80 | |
Studierende auf einer Grünfläche. Hier ist alles für die nächsten Tage | |
vorbereitet: Essen, Zelte, Infoblätter. Geplant sind Plenen, Musikbeiträge, | |
Diskussionsrunden. Einige Meter weiter stehen mehrere Polizeiautos, | |
dahinter ist laute Musik zu hören. Hier stehen die rund 200 | |
Gegendemonstrant*innen – organisiert von der Deutsch-Israelischen | |
Gesellschaft. Zwischen Transparenten, Fahnen und Musik geht der Uni-Alltag | |
indessen weiter. | |
## Uni stellt Räume auch für Polizei bereit | |
Die Goethe-Universität hat der Polizei Räume im nahegelegenen Institut für | |
Humangeografie zur Verfügung gestellt, damit sie die Studierenden im Camp | |
überwachen kann. Das bestätigte die Universität auch der taz. Man habe der | |
Polizei als Amtshilfe Räume zur Verfügung gestellt, damit sie mögliche | |
Straftaten verfolgen könne. Dies sei „auch im Interesse der Universität“. | |
Das Camp sei aus der Not entstanden, sagt dessen Leiter Moaad, ein | |
Politikwissenschaftsstudent, der nur mit Vornamen in der Zeitung stehen | |
möchte. Es gebe an der Universität keine akademische Auseinandersetzung mit | |
dem Nahostkonflikt, und darüber hinaus habe es von Seiten der | |
Universitätsleitung bisher keine Empathie für die Palästinenser*innen | |
gegeben. „Wir haben jetzt nach über einem halben Jahr nicht einmal ein | |
Statement, das sich an die Palästinenser hier an der Universität richtet, | |
wie es bei den Israelis der Fall ist.“ Sie hätten das Camp unter anderem | |
initiiert, weil sie nicht wollten, dass Kinder in Gaza „ermordet“ würden. | |
Antisemitismusvorwürfe weisen die Aktivist*innen weit von sich, sie | |
sehen sich falsch dargestellt. „Sie, die Unileitung, betreiben eine aktive | |
Diffamierung von Stimmen, die sich mit Palästina solidarisch zeigen und | |
gegen den Krieg in Gaza protestieren“, schreiben die Aktivist*innen auf | |
einem Flyer. „Daher fordern wir den sofortigen Stopp der Kriminalisierung | |
und Diffamierung des Camps und palästinasolidarischer Stimmen“. Hier fühle | |
man sich als arabische, muslimische und palästinasolidarische Studierende | |
diskriminiert. | |
Was sagen die Aktivist*innen zum Vorwurf, die Proteste verharmlosen die | |
Hamas? Offenbar sprach auch ein Redner mit Verbindungen zur islamistischen | |
Muslimbruderschaft im Camp. Eine Distanzierung zu den islamistischen | |
Terrorist*innen gibt es jedenfalls nicht. „Wir haben das nicht | |
thematisiert, weil wir es erst mal nicht für wichtig gehalten haben“, sagt | |
Campleiter Moaad im Gespräch mit der taz. „Der Sinn des Camps war, zunächst | |
auf die Schieflage des aktuellen Diskurses aufmerksam zu machen.“ Immer | |
wieder sind Parolen zu hören wie „Huriya, huriya, Falastin Arabia“ | |
(„Freiheit, Freiheit, Palästina ist arabisch“) sowie die verbotene Parole | |
„From the river to the sea – Palestine will be free“, die Israel das | |
Existenzrecht abspricht. | |
Auf solche Sprechchöre angesprochen sagen die Initiatoren des Camps, man | |
habe keine Kontrolle darüber, welche Parolen die Teilnehmenden rufen, da | |
es sich um eine sehr heterogene Gruppe von Menschen handele. Sie | |
argumentieren, dass antizionistische, also gegen Israel gerichtete Parolen | |
nicht antisemitisch seien. | |
## Offener Brief befürwortet friedlichen Protest | |
Anruf bei Julia Bernstein. Die Soziologieprofessorin forscht an der | |
Frankfurter University of Applied Sciences zu Inklusion, Diskriminierung | |
und Antisemitismus in Deutschland. Sie nennt den antisemitischen Charakter | |
der Proteste „unsäglich“. Der Antisemitismus sei versteckt in Codes, statt | |
von Juden würde nun eben von Zionisten gesprochen. Das ändere aber nichts | |
an der Botschaft, die dabei gesendet werde. Es würde gegen Juden weltweit | |
gehetzt und beliebig gelegentlich verbal oder physisch angegriffen. | |
Die Proteste kritisiert Bernstein insbesondere vor dem Hintergrund der | |
deutschen Geschichte: „Gerade an den Unis waren Juden und Jüdinnen früh | |
ganz massiv vom Antisemitismus im NS betroffen.“ Das sei „Nicht irgendwo“ | |
geschehen, „sondern genau hier, an den Orten, an denen nun gegen Juden | |
gehetzt wird.“ | |
Also konsequent räumen? Bernstein findet, dass Universitäten erst das | |
Hausrecht und andere Maßnahmen einsetzen müssen, wenn es um Antisemitismus | |
geht. Die Uni solle Protestierende mit diskriminierender Haltung intern | |
intervenieren, pädagogisch über Antisemitismus im politischen Aktivismus | |
aufklären und wenn nötig sanktionieren. Sobald es um jegliche Formen der | |
Gewalt, Volksverhetzung und physische Bedrohung geht, müsse die Polizei | |
einschreiten, findet sie. Und: „Für den Fall einer Eskalation ist es gut, | |
dass Polizei vor Ort ist, um Juden zu schützen.“ | |
Nicht alle Professor*innen und Dozierenden blicken so kritisch auf die | |
Proteste. 200 Lehrende von Berliner Unis unterschrieben Anfang Mai einen | |
offenen Brief, in dem sie das Recht der Studierenden auf friedlichen | |
Protest bekräftigten. | |
An einem Dienstag Mitte Mai sind einige der Unterzeichner*innen in die | |
Bundespressekonferenz gekommen. Mit dabei ist auch Miriam Rürup, die | |
Direktorin des Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien in | |
Potsdam. Sie hat den Brief nicht unterschrieben, sorgt sich aber auch vor | |
einem zu autoritären Umgang mit den Protestierenden. „Der Ruf nach | |
Repression hilft Juden und Jüdinnen nicht.“ In den Protestcamps erkennt sie | |
„Zeichen einer gelebten Debattenkultur“. Immer wieder betont Rürup aber | |
auch schlicht die Bedeutung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, es gehe | |
um das „Einfordern von Grundrechten“. | |
Tatsächlich lässt sich nicht jeder Protest auf dem Uni-Gelände einfach | |
beenden, selbst wenn die Uni-Leitung das möchte. Dass in Frankfurt die | |
Räumung ausblieb, hat vor allem rechtliche Gründe. Die Uni hatte beim | |
Frankfurter Verwaltungsgericht einen Eilantrag gestellt, um den | |
Camper*innen die Übernachtung zu verbieten. Das Verwaltungsgericht hat | |
am Mittwoch den Antrag der Universität auf Beschränkungen aber abgelehnt: | |
Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung sei nicht zu | |
erwarten. Das Camp blieb, erst am Sonntag zogen die Aktivist*innen | |
freiwillig ab. | |
Peer Stolle, Vorstand beim Republikanischen Anwaltsverein, sagt: „Beim | |
Uni-Gelände im Freien gilt: Wenn Institutionen ihre Orte für den | |
öffentlichen Austausch freigeben, dann gelten dort auch die Grundrechte der | |
Versammlungs- und Meinungsfreiheit.“ Universitäten mit ihrem Campusareal | |
seien geradezu der Ort „par excellence“ für öffentliche Diskussion. „Das | |
begrenzt das Hausrecht.“ Dies gilt grundsätzlich auch für etwaige | |
Versammlungen in den Gebäuden. „Dort gilt aber im stärkeren Maße das | |
Hausrecht.“ Eingriffe in die Versammlung seien nur gerechtfertigt, wenn sie | |
insgesamt unfriedlich sei oder von ihr Gefahren ausgehen. Antisemitische | |
Parolen könnten dies rechtfertigen, wenn sie strafbar sind, etwa weil sie | |
den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. | |
Mit der Begründung, die Sicherheit jüdischer Studierender müsse geschützt | |
werden, ließ die FU Berlin vor einigen Wochen ein Protestcamp auf ihrem | |
Campus räumen. Stolle erklärt: „Wenn Tatsachen vorliegen, dass von der | |
Versammlung Bedrohungen für Dritte ausgehen oder solche zu erwarten sind, | |
können Eingriffe in die Versammlung vorgenommen werden.“ | |
Am Sozialwissenschaftsgebäude der HU Berlin ist die Stimmung vor und | |
während der Räumung zwar aufgeheizt, aber nicht wirklich aggressiv: | |
Vereinzelte Gegendemonstrant*innen werden von den Unterstützer*innen, | |
die draußen demonstrieren, eher ausgelacht als hart angegangen. Wie in | |
Frankfurt versteckt sich auch hier die Gewalt in Worten: Auf die Scheiben | |
des Sandsteinbaus haben die Besetzer*innen „From the river to the Sea“ | |
geschrieben. | |
Von den Unterstützer*innen, die während des Besetzung draußen vor dem | |
Gebäude demonstrieren, schallt es immer wieder „Yallah Intifada“ herüber, | |
ein Aufruf zum Palästinenseraufstand. Bei der letzten Intifada in den | |
2000er Jahren töteten palästinensische Terroristen Hunderte israelische | |
Zivilist*innen. Im Gebäude wurden zudem Hamas-Symbole an die Wände | |
gesprüht, darunter das nach unten gerichtete rote Dreieck, mit dem die | |
Hamas ihre Ziele in Israel markiert. | |
Angesprochen auf die Ängste von Juden*Jüdinnen scheint bei den | |
propalästinensischen Demonstrant*innen vor dem Gebäude oft mindestens | |
Gleichgültigkeit durch. Oder Schlimmeres: „Das sind Zionisten“, sagt eine | |
junge HU-Studentin, als die taz sie darauf anspricht, dass | |
Juden*Jüdinnen sich bedroht fühlten. Dann schiebt sie hinterher: „Ich | |
verstehe nicht, wovon man sich bedroht fühlen soll.“ | |
Ein paar Meter weiter, am Rand der Kundgebung steht ein Medizinstudent, der | |
eine FFP2-Maske trägt, um nicht erkannt zu werden. Er sagt: „Wir | |
demonstrieren nicht gegen jüdische Menschen, sondern gegen einen | |
genozidalen Staat.“ Ein Student der Lateinamerikastudien neben ihm sagt, er | |
könne sich nicht vorstellen, dass die Proteste bedrohlich für andere | |
Studierende seien. Seine jüdischen Freund*innen unterstützten die | |
Proteste, sagt er. | |
## Jüdische Studierende fühlen sich bedroht | |
In den Gesprächen, die die taz mit jüdischen Studierenden geführt hat, | |
ergibt sich ein anderes Bild. Uri heißt eigentlich anders und kommt aus | |
Israel, die taz trifft ihn in einem Café im Berliner Stadtteil Friedenau. | |
Er lebt seit einigen Jahren in Deutschland und studiert an der FU Berlin. | |
Doch damit ist Schluss, sobald er seinen Bachelorabschluss hat, für den | |
Master will er unbedingt an eine andere Uni. „Ich fühle mich wirklich nicht | |
sicher an der FU“, sagt er. Seine Identität müsse er auf dem Campus | |
verstecken – das sei schon vor den Demos so gewesen, nun sei die Bedrohung | |
aber noch größer. „Zum Glück können die meisten meinen Akzent nicht | |
einordnen.“ Er berichtet von antisemitischen Stickern und Protestierenden, | |
die mit den Händen das Dreieck nachahmten, mit dem die Hamas ihre Ziele | |
markiert. Über Parolen wie „There is only one solution, Intifada, | |
Revolution“ sagt Uri: „Das klingt für mich nach Endlösung.“ | |
Dass von propalästinensischen Aktivist*innen echte Gefahr ausgehe, sei | |
doch spätestens seit dem brutalen Angriff auf einen jüdischen Studenten | |
Anfang Februar offensichtlich, so Uri. Er sei kein Freund der | |
Netanjahu-Regierung, wisse, „dass Krieg scheiße ist“ und setze sich für | |
eine Zweistaatenlösung in Nahost ein. Doch den propalästinensischen | |
Protestierenden ginge es nicht um Kritik an der israelischen Regierung, | |
sondern um Hass gegen Juden*Jüdinnen und gegen die Existenz von Israel. | |
„Sie machen keinen Unterschied zwischen der Regierung und dem Volk“, sagt | |
Uri, „Für sie sind die Israelis eine homogene Gesellschaft, in der es keine | |
Meinungsvielfalt gibt und alle so denken, wie die jetzige Regierung.“ | |
Die Räumung der Demos befürwortet er deshalb „auf jeden Fall“, große | |
Hoffnung für Diskussionen mit den Protestierenden hat er nicht. In | |
Forderungen nach Gesprächen mit ihnen erkennt Uri, „Naivität“ und eine | |
„Romantisierung“ der Proteste. „Ein Dialog mit israelfeindlichen | |
Demonstranten, die schwarz-weiß denken, bringt nichts.“ | |
Ganz ähnlich sieht es Aviva Lapke. Sie studiert in München | |
Personalmanagement und engagiert sich im Vorstand des Verbands jüdischer | |
Studenten in Bayern (VJSB). Am Telefon stellt sie klar: „Kein Kind sollte | |
leiden, kein Zivilist sterben.“ Wer das Vorgehen der israelischen Armee in | |
Gaza dämonisiere, ohne das Leid der israelischen Geiseln in den Händen der | |
Hamas zu erwähnen, „verdreht die Tatsachen“, findet sie. „Die Hamas ist … | |
Auslöser für diesen Krieg.“ Auch sie befürwortet Räumungen, wo dies | |
rechtlich möglich ist. „Weltweit fühlen sich jüdische Studierende derzeit | |
bedroht und unsicher.“ Sie sei gern bereit, mit Menschen zu diskutieren, | |
die eine andere Meinung zu Nahost haben. „Aber Antisemitismus ist keine | |
Meinung.“ | |
Aktualisiert und ergänzt am 30.05.2024 um 15:50 Uhr. d. R. | |
Aktualisiert und korrigiert am Freitag 31.05.2024 um 20:00 Uhr: Miriam | |
Rürup hat den Brief der 200 Dozierenden nicht unterschrieben, wie es im | |
Text fälschlich hieß. Sie war lediglich zusammen mit | |
Unterzeichner*innen in der Bundespressekonferenz. Wir bitten, diesen | |
Fehler zu entschuldigen. d. R. | |
30 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Frederik Eikmanns | |
Yağmur Ekim Çay | |
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