# taz.de -- Palästina-Demo an TU Berlin: Polizei hält sich zurück | |
> An der Technischen Universität Berlin protestieren rund 150 Studierende | |
> gegen den Krieg in Gaza. Die Uni-Präsidentin setzt auf Dialog – und | |
> besucht die Kundgebung. | |
Bild: Protest in der Mittagspause: Propalästinensische Kundgebung vor der Mens… | |
BERLIN taz | Es war die dritte Demonstration an einer Berliner Uni binnen | |
10 Tagen: Am Dienstag haben etwa 150 Personen vor der Mensa der Technischen | |
Universität (TU) gegen die israelische [1][Offensive in Rafah im | |
Gazastreifen] und [2][deutsche Waffenlieferungen an Israel] protestiert. | |
Insgesamt verlief die Kundgebung ruhig. Anders als bei der Aktion an der | |
Humboldt-Universität (HU) in der vorvergangenen Woche sowie der | |
[3][versuchten Errichtung eines Protestcamps an der Freien Universität | |
(FU)] am vergangenen Dienstag schritt die Polizei diesmal nicht ein. | |
Die Gruppen „Student Coalition Berlin“ sowie „Student Collective TUB“ | |
hatten zu dem Protest aufgerufen. Sie forderten in einem gemeinsamen | |
Statement, dass „sich die deutsche Regierung für einen sofortigen | |
Waffenstillstand einsetzt und dass sich unsere Universität unserem Druck | |
auf die Regierung anschließt“. | |
Ein Redner kritisierte außerdem unter lautem Jubel der Menge die vom | |
schwarz-roten Senat vorangetriebene [4][Verschärfung des | |
Hochschulgesetzes], die Zwangsexmatrikulationen von Straftätern ermöglichen | |
soll. | |
## Die Uni ruft nicht die Polizei | |
Nach den teils gewaltsamen Polizeieinsätzen gegen Protestierende an HU und | |
FU wurde am Dienstag mit Spannung die Reaktion der Hochschulleitung | |
erwartet. Die blieb gelassen. Eine Sprecherin der TU sagte am Mittag: „Wir | |
setzen auf Dialog.“ Da es eine angemeldete Veranstaltung sei, seien | |
Polizisten vor Ort. Diese seien aber nicht von der TU gerufen worden. | |
Später zeigte sich auch TU-Präsidentin Geraldine Rauch am Rande der | |
Kundgebung. Sie habe eine Dienstreise abgebrochen und wolle die Proteste | |
beobachten, sagte sie. Rauch sprach von einer „schwierigen Gratwanderung“. | |
Klar sei, dass ihre Uni Antisemitismus nicht dulde und für die jüdischen | |
Studierenden da sein wolle – aber „auch für die palästinensischen | |
Studierenden, die täglich Angehörige verlieren“. Sie betonte, dass die | |
Protestierenden keine homogene Gruppe seien. Die Stimmung sei insgesamt | |
friedlich, einige Personen habe sie als aggressiv empfunden. | |
## Kleine Scharmützel am Rande der Demo | |
Gegenproteste blieben am Dienstag fast vollständig aus. Ein Mann rief den | |
Demonstrierenden zu, er schäme sich für sie. Kurz drohte die Stimmung zu | |
kippen, es kam zu kleineren Wortgefechten, die vom Sprechchor „Zionism is a | |
crime“ übertönt wurden. | |
Zwischenzeitlich herrschte auch bei der Polizei Aufregung, man wollte ein | |
gewaltverherrlichendes Plakat entdeckt haben. Doch vor dem Zugriff stellte | |
sich heraus: Das Zitat auf dem Plakat stammte von einem israelischen | |
Politiker. | |
Für Unruhe sorgte außerdem ein rechter Medienaktivist, der die Kundgebung | |
filmte. Ihn, aber auch weitere Fotografen sowie Journalisten versuchten die | |
Teilnehmenden abzuschirmen, was die Polizei aber unterband. | |
## Die Proteste gehen weiter | |
Anfang Juni will die „Student Coalition Berlin“ vor der HU gegen das | |
Hochschulgesetz protestieren. An den Universitäten geht unterdessen die | |
Debatte über den Umgang mit den propalästinensischen Aktionen weiter. Eine | |
Online-Petition eines FU-Studierenden fordert den Rücktritt von | |
FU-Präsident Günter Ziegler. Unterschrieben haben bisher rund 2.000 Leute. | |
Ziegler und seine TU-Kollegin Rauch wiederum nahmen am Montag die | |
Uni-Dozent*innen in Schutz, die sich [5][in einem offenen Brief] gegen | |
Polizeieinsätze und für Meinungsfreiheit an Unis ausgesprochen haben. | |
14 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Krieg-im-Gazastreifen/!6007455 | |
[2] /Studie-zu-Waffenexporten/!6002667 | |
[3] /Raeumung-eines-Camps-an-der-FU-Berlin/!6006162 | |
[4] /Verschaerfung-des-Hochschulgesetz/!5994788 | |
[5] /Besetzungen-von-Hochschulen/!6006389 | |
## AUTOREN | |
Hanno Fleckenstein | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Technische Universität Berlin | |
Studentenproteste | |
Palästina | |
Polizei Berlin | |
Freie Universität Berlin | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Antisemitismus | |
Palästina | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Neues Protestcamp an der FU Berlin: Wer campt auf dem Campus? | |
Seit Donnerstag protestieren Studierende und Aktivisten vor dem | |
Henry-Ford-Bau gegen Israels Krieg in Gaza. Uni und Polizei halten sich | |
zurück. | |
Antisemitismus-Vorwurf: TU-Chefin entschuldigt sich | |
Geraldine Rauch hat problematische Tweets geliked. Ihr neuer | |
Antisemitismus-Beauftragter Uffa Jensen findet klare Worte – nimmt sie aber | |
auch in Schutz. | |
Gaza-Proteste an Universitäten: Polizei beendet HU-Besetzung | |
Auf Anweisung des Berliner Senats hat die Polizei die Humboldt-Uni geräumt. | |
Die Uni-Präsidentin verteidigt den Dialog mit pro-palästinensischen | |
Gruppen. | |
Antisemitismus in Berlin: Jüdisches Leben wird unsichtbar | |
Der neue RIAS-Bericht zeigt: Die Zahl antisemitischer Vorfälle ist seit dem | |
7. Oktober sprunghaft gestiegen. Viele Juden leben in Angst. | |
Palästina-Proteste von Studis: From the Job to the Sofa | |
Sind Studierende dazu berufen, gegen das Unrecht in der Welt ihre Stimme zu | |
erheben? Mag sein. Die meisten Menschen kommen aber auch gut allein klar. | |
Verbot und Durchsuchung: Razzia bei Hamas-Unterstützergruppe | |
Am Donnerstagmorgen durchsucht die Polizei in Duisburg mehrere Objekte. | |
Hintergrund ist das Verbot der Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg. | |
Gaza-Proteste in Deutschland: Propalästinensische Demos an Unis | |
An einigen Universitäten in Deutschland finden propalästinensische Demos | |
statt. Sollten sie zugelassen werden? Ein Pro und Contra. | |
Besetzungen von Hochschulen: Streit um Palästina-Proteste | |
Mehr als 100 Uni-Dozent:innen kritisieren in einem Brief die Räumung von | |
Besetzungen an Universitäten. Die Wissenschaftsministerin reagiert empört. | |
Räumung eines Camps an der FU Berlin: Protestbefreite Universität | |
Propalästinensische Studierende besetzen einen Innenhof an der Freien | |
Universität. Kurz darauf wird geräumt. Lehrkräfte solidarisieren sich mit | |
den Protesten. |