# taz.de -- Verbot und Durchsuchung: Razzia bei Hamas-Unterstützergruppe | |
> Am Donnerstagmorgen durchsucht die Polizei in Duisburg mehrere Objekte. | |
> Hintergrund ist das Verbot der Gruppierung Palästina Solidarität | |
> Duisburg. | |
Bild: Mehrere Objekte wurden von der Polizei NRW durchsucht | |
DUISBURG dpa | Wegen der mutmaßlichen Unterstützung der islamistischen | |
Terrororganisation Hamas sind die Polizei und das nordrhein-westfälische | |
Innenministerium gegen die Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg | |
vorgegangen. Einsatzkräfte durchsuchten am Donnerstagmorgen in Duisburg | |
vier Objekte, die mit der Gruppierung in Verbindung stehen, wie das | |
Ministerium mitteilte. Die Gruppierung war am Donnerstag vom | |
Innenministerium in Düsseldorf verboten worden. | |
„Dieses Verbot kommt zur richtigen Zeit und setzt das richtige Zeichen. In | |
vielen Fällen verbirgt sich hinter der Solidarität mit Palästina nichts | |
anderes als Judenhass, so wie bei der heute verbotenen Organisation“, sagte | |
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) laut Mitteilung. Der Staat habe klare | |
Kante gegen Extremismus gezeigt. | |
Nach Angaben des Ministeriums handle es sich bei Palästina Solidarität | |
Duisburg um eine Vereinigung, die es sich zur Aufgabe gemacht habe, | |
schwerpunktmäßig in Duisburg, aber auch überregional | |
Palästina-Solidaritätsarbeit zu leisten. Die Gruppierung strebe die | |
Befreiung Palästinas in den Grenzen von 1947 vor der Gründung des Staates | |
Israel an. Hierbei solidarisiere sich Palästina Solidarität Duisburg | |
ausdrücklich mit dem palästinensischen Widerstand in allen Formen, womit | |
auch der bewaffnete Kampf der Terrororganisation Hamas gegen Israel | |
einbezogen werde. | |
[1][Die ideologische Ausrichtung der Gruppierung] sei durch ein | |
antiisraelisches und antisemitisches Weltbild geprägt. Der Verein verbreite | |
öffentlich in Versammlungen und über seine Social-Media-Kanäle | |
antisemitisches Gedankengut. Dabei hetze Palästina Solidarität Duisburg | |
kontinuierlich gegen den Staat Israel und mache diesen allein | |
verantwortlich für den Nahost-Konflikt. Damit trage er Hass und Gewalt in | |
das Verhältnis von Israelis und Palästinensern hinein und gefährde nicht | |
zuletzt auch Leib und Leben der in Deutschland lebenden israelischen | |
Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie von Jüdinnen und Juden. | |
Weiter teilte das Ministerium mit, die Internetauftritte des Vereins seien | |
verboten und abzuschalten. Auch sei es künftig verboten, | |
Ersatzorganisationen für den Verein zu bilden und seine Kennzeichen zu | |
verwenden. Das Vermögen des Vereins werde beschlagnahmt und zugunsten des | |
Landes Nordrhein-Westfalen eingezogen. | |
16 May 2024 | |
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