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# taz.de -- Verbot und Durchsuchung: Razzia bei Hamas-Unterstützergruppe
> Am Donnerstagmorgen durchsucht die Polizei in Duisburg mehrere Objekte.
> Hintergrund ist das Verbot der Gruppierung Palästina Solidarität
> Duisburg.
Bild: Mehrere Objekte wurden von der Polizei NRW durchsucht
Duisburg dpa | Wegen der mutmaßlichen Unterstützung der islamistischen
Terrororganisation Hamas sind die Polizei und das nordrhein-westfälische
Innenministerium gegen die Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg
vorgegangen. Einsatzkräfte durchsuchten am Donnerstagmorgen in Duisburg
vier Objekte, die mit der Gruppierung in Verbindung stehen, wie das
Ministerium mitteilte. Die Gruppierung war am Donnerstag vom
Innenministerium in Düsseldorf verboten worden.
„Dieses Verbot kommt zur richtigen Zeit und setzt das richtige Zeichen. In
vielen Fällen verbirgt sich hinter der Solidarität mit Palästina nichts
anderes als Judenhass, so wie bei der heute verbotenen Organisation“, sagte
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) laut Mitteilung. Der Staat habe klare
Kante gegen Extremismus gezeigt.
Nach Angaben des Ministeriums handle es sich bei Palästina Solidarität
Duisburg um eine Vereinigung, die es sich zur Aufgabe gemacht habe,
schwerpunktmäßig in Duisburg, aber auch überregional
Palästina-Solidaritätsarbeit zu leisten. Die Gruppierung strebe die
Befreiung Palästinas in den Grenzen von 1947 vor der Gründung des Staates
Israel an. Hierbei solidarisiere sich Palästina Solidarität Duisburg
ausdrücklich mit dem palästinensischen Widerstand in allen Formen, womit
auch der bewaffnete Kampf der Terrororganisation Hamas gegen Israel
einbezogen werde.
[1][Die ideologische Ausrichtung der Gruppierung] sei durch ein
antiisraelisches und antisemitisches Weltbild geprägt. Der Verein verbreite
öffentlich in Versammlungen und über seine Social-Media-Kanäle
antisemitisches Gedankengut. Dabei hetze Palästina Solidarität Duisburg
kontinuierlich gegen den Staat Israel und mache diesen allein
verantwortlich für den Nahost-Konflikt. Damit trage er Hass und Gewalt in
das Verhältnis von Israelis und Palästinensern hinein und gefährde nicht
zuletzt auch Leib und Leben der in Deutschland lebenden israelischen
Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie von Jüdinnen und Juden.
Weiter teilte das Ministerium mit, die Internetauftritte des Vereins seien
verboten und abzuschalten. Auch sei es künftig verboten,
Ersatzorganisationen für den Verein zu bilden und seine Kennzeichen zu
verwenden. Das Vermögen des Vereins werde beschlagnahmt und zugunsten des
Landes Nordrhein-Westfalen eingezogen.
16 May 2024
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