| # taz.de -- Kündigung nach Antisemitismus-Vorwürfen: Noch kein Friede bei Fri… | |
| > Zwei Mädchenzentren wurde vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg | |
| > fristlos gekündigt. Die Aufregung ist groß. Nun soll der Fall untersucht | |
| > werden. | |
| Bild: Proteste gegen die Kündigungen am Dienstagabend vor dem Rathaus Kreuzberg | |
| Berlin taz | Es ist wieder spät geworden, 14 Stunden schon beschäftigt sich | |
| der Jugendhilfeausschuss von Friedrichshain-Kreuzberg in der nun vierten | |
| Sitzung mit der außerordentlichen [1][Kündigung für zwei Einrichtungen der | |
| Frieda-Frauenzentren]. Die Stimmung im Saal des Rathauses Kreuzberg an der | |
| Yorckstraße ist erhitzt, die Erschöpfung groß. Draußen hallen die | |
| Sprechgesänge der Frieda-Solidaritätsbekundungen die Straße entlang, | |
| drinnen tagen die Bezirksverordneten noch um 23 Uhr. | |
| In nichtöffentlicher Sitzung fällt schließlich folgender Beschluss: Der | |
| Ausschuss fordert das Jugendamt unter Leitung von CDU-Bezirksstadtrat Max | |
| Kindler auf, die Kündigung für den Betrieb der Zentren „Phantalisa“ und | |
| „ALIA“ zurückzunehmen. Das soll ein geordnetes Verfahren einleiten, das den | |
| Fall genauer untersucht. | |
| Hintergrund der Kündigungen ist nach Darstellung des Jugendamts: Leitende | |
| Mitarbeiter:innen von „Frieda“ [2][sollen sich Medienberichten zufolge | |
| antisemitisch geäußert haben]. Seitdem sind die beiden Einrichtungen dicht. | |
| Von jetzt auf gleich hätten Kinder dadurch ihr Betreuungs- und | |
| Schutzangebot verloren, lautet die Kritik. | |
| Falls der Verein Frieda zustimmt, soll es dem Sitzungsbeschluss nach zu | |
| einem neuen Vertrag und auch zu einem „geordneten, ergebnisoffenen und | |
| rechtssicheren Verfahren zur Überprüfung der Zusammenarbeit“ kommen. | |
| Außerdem fordert der Jugendhilfeausschuss einen Fortbildungstag für die | |
| Beschäftigten. Außerdem sollen sich Bezirk und Verein auf eine | |
| Geschäftsordnung einigen, die zukünftige rechtliche Unklarheiten verhindern | |
| soll. | |
| ## Verein soll sich von Antisemitismus distanzieren | |
| Das Jugendamt nehme die im Beschluss aufgeführten Punkte zum anstehenden | |
| Verfahren mehrheitlich ernst, sagte Stadtrat Kindler am Mittwoch der taz. | |
| Man werde schauen, wie es mit den rechtlichen Überprüfungen weitergehe. | |
| Ursprünglich habe man eine fristlose Kündigung aber für richtig gehalten. | |
| Der Jugendhilfeausschuss macht aber auch dem Verein Frieda Vorgaben: Der | |
| Träger soll sich öffentlich von antisemitischen Äußerungen distanzieren und | |
| von Aussagen, die das Existenzrechts Israels infrage stellen. Dies beziehe | |
| sich ausdrücklich auf den Träger, nicht auf Mitarbeiter:innen als | |
| Privatpersonen. Außerdem werde „respektvolle und kooperative | |
| Dialogbereitschaft“ erwartet. | |
| Die Mitarbeiter:innen und Trägerleitungen, gegen die | |
| Antisemitismusvorwürfe vorliegen, sollen – so die Position des Ausschusses | |
| – bis zur Klärung der Situation nur eingeschränkt fachlich zuständig sein. | |
| Um den Kindern in den Zentren keinen Schaden zuzufügen, soll es ein | |
| Schutzkonzept geben. Dem Beschluss vom Dienstagabend ist zu entnehmen: Wenn | |
| diese Bedingungen nicht eingehalten werden, sei eine Zusammenarbeit nicht | |
| möglich. | |
| Vertreter:innen und Solibündnisse von Frieda argumentieren bei einer | |
| Kundgebung vor dem Bezirksamt und auch im von ihnen prall gefüllten | |
| Sitzungssaal immer wieder: Es gehe um die Kinder. Sie seien die | |
| Leidtragenden, die von einem Tag auf den anderen ein wichtiges Schutz- und | |
| Unterstützungsangebot verloren hätten. | |
| ## Angespannte Atmosphäre | |
| Eine Expertin für Mädchenarbeit kritisiert, dass es für queere und | |
| Migra-Kids ohnehin nicht genug Angebote gäbe. Die Schließungen würden dies | |
| noch befördern. Manal Sode von Frieda e. V. betont außerdem, dass die | |
| Zentren gegen jegliche Form von Diskriminierung seien, auch gegen | |
| Antisemitismus. | |
| Die Atmosphäre im Saal bleibt bis zum Schluss des öffentlichen Teils | |
| angespannt. Frieda-Unterstützer:innen und Bezirksverordnete müssen immer | |
| wieder zur Ruhe aufgerufen werden. Als Stadtrat Kindler von | |
| [3][Vergewaltigungen beim Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober] spricht, | |
| ruft einer der Frieda-Unterstützer:innen: „Das war Propaganda.“ Unruhe | |
| bricht aus, die Mehrheit von ihnen verlässt unter lauten „Viva | |
| Palästina“-Rufen den Saal. | |
| 15 May 2024 | |
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| ## AUTOREN | |
| Luise Greve | |
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