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# taz.de -- Palästina-Demo an TU Berlin: Polizei hält sich zurück
> An der Technischen Universität Berlin protestieren rund 150 Studierende
> gegen den Krieg in Gaza. Die Uni-Präsidentin setzt auf Dialog – und
> besucht die Kundgebung.
Bild: Protest in der Mittagspause: Propalästinensische Kundgebung vor der Mens…
Berlin taz | Es war die dritte Demonstration an einer Berliner Uni binnen
10 Tagen: Am Dienstag haben etwa 150 Personen vor der Mensa der Technischen
Universität (TU) gegen die israelische [1][Offensive in Rafah im
Gazastreifen] und [2][deutsche Waffenlieferungen an Israel] protestiert.
Insgesamt verlief die Kundgebung ruhig. Anders als bei der Aktion an der
Humboldt-Universität (HU) in der vorvergangenen Woche sowie der
[3][versuchten Errichtung eines Protestcamps an der Freien Universität
(FU)] am vergangenen Dienstag schritt die Polizei diesmal nicht ein.
Die Gruppen „Student Coalition Berlin“ sowie „Student Collective TUB“
hatten zu dem Protest aufgerufen. Sie forderten in einem gemeinsamen
Statement, dass „sich die deutsche Regierung für einen sofortigen
Waffenstillstand einsetzt und dass sich unsere Universität unserem Druck
auf die Regierung anschließt“.
Ein Redner kritisierte außerdem unter lautem Jubel der Menge die vom
schwarz-roten Senat vorangetriebene [4][Verschärfung des
Hochschulgesetzes], die Zwangsexmatrikulationen von Straftätern ermöglichen
soll.
## Die Uni ruft nicht die Polizei
Nach den teils gewaltsamen Polizeieinsätzen gegen Protestierende an HU und
FU wurde am Dienstag mit Spannung die Reaktion der Hochschulleitung
erwartet. Die blieb gelassen. Eine Sprecherin der TU sagte am Mittag: „Wir
setzen auf Dialog.“ Da es eine angemeldete Veranstaltung sei, seien
Polizisten vor Ort. Diese seien aber nicht von der TU gerufen worden.
Später zeigte sich auch TU-Präsidentin Geraldine Rauch am Rande der
Kundgebung. Sie habe eine Dienstreise abgebrochen und wolle die Proteste
beobachten, sagte sie. Rauch sprach von einer „schwierigen Gratwanderung“.
Klar sei, dass ihre Uni Antisemitismus nicht dulde und für die jüdischen
Studierenden da sein wolle – aber „auch für die palästinensischen
Studierenden, die täglich Angehörige verlieren“. Sie betonte, dass die
Protestierenden keine homogene Gruppe seien. Die Stimmung sei insgesamt
friedlich, einige Personen habe sie als aggressiv empfunden.
## Kleine Scharmützel am Rande der Demo
Gegenproteste blieben am Dienstag fast vollständig aus. Ein Mann rief den
Demonstrierenden zu, er schäme sich für sie. Kurz drohte die Stimmung zu
kippen, es kam zu kleineren Wortgefechten, die vom Sprechchor „Zionism is a
crime“ übertönt wurden.
Zwischenzeitlich herrschte auch bei der Polizei Aufregung, man wollte ein
gewaltverherrlichendes Plakat entdeckt haben. Doch vor dem Zugriff stellte
sich heraus: Das Zitat auf dem Plakat stammte von einem israelischen
Politiker.
Für Unruhe sorgte außerdem ein rechter Medienaktivist, der die Kundgebung
filmte. Ihn, aber auch weitere Fotografen sowie Journalisten versuchten die
Teilnehmenden abzuschirmen, was die Polizei aber unterband.
## Die Proteste gehen weiter
Anfang Juni will die „Student Coalition Berlin“ vor der HU gegen das
Hochschulgesetz protestieren. An den Universitäten geht unterdessen die
Debatte über den Umgang mit den propalästinensischen Aktionen weiter. Eine
Online-Petition eines FU-Studierenden fordert den Rücktritt von
FU-Präsident Günter Ziegler. Unterschrieben haben bisher rund 2.000 Leute.
Ziegler und seine TU-Kollegin Rauch wiederum nahmen am Montag die
Uni-Dozent*innen in Schutz, die sich [5][in einem offenen Brief] gegen
Polizeieinsätze und für Meinungsfreiheit an Unis ausgesprochen haben.
14 May 2024
## LINKS
[1] /Krieg-im-Gazastreifen/!6007455
[2] /Studie-zu-Waffenexporten/!6002667
[3] /Raeumung-eines-Camps-an-der-FU-Berlin/!6006162
[4] /Verschaerfung-des-Hochschulgesetz/!5994788
[5] /Besetzungen-von-Hochschulen/!6006389
## AUTOREN
Hanno Fleckenstein
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Technische Universität Berlin
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