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# taz.de -- Besetzungen von Hochschulen: Streit um Palästina-Proteste
> Mehr als 100 Uni-Dozent:innen kritisieren in einem Brief die Räumung von
> Besetzungen an Universitäten. Die Wissenschaftsministerin reagiert
> empört.
Bild: Eine Frau diskutiert während propalästinensischen Demonstration an der …
Berlin taz | Die propalästinensischen Proteste an der Freien Universität in
Berlin dauerten nur kurz: Nach wenigen Stunden wurden sie mit massivem
Polizeiaufgebot beendet. Doch sie schlagen hohe Wellen. Am Dienstag hatten
rund 150 Aktivist:innen versucht, auf dem Uni-Gelände einen Hof zu
besetzen und Zelte aufzubauen. Die Uni-Leitung schaltete die Polizei ein.
79 Personen wurden vorübergehend festgenommen. Es wurden 80
Strafermittlungsverfahren und 79 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.
Mehr als 100 Professor:innen und Dozent:innen von mehreren Berliner
Hochschulen [1][veröffentlichten daraufhin ein Statement]: „Unabhängig
davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden
sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf
friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt“,
heißt es darin.
Sie fordern die Berliner Universitätsleitungen auf, „von Polizeieinsätzen
gegen ihre eigenen Studierenden ebenso wie von weiterer strafrechtlicher
Verfolgung abzusehen“. Mehrere prominente Wissenschaftler:innen haben
unterzeichnet, darunter die Philosoph:innen Rahel Jaeggi, Eva von
Redecker und Robin Celikates, der Historiker Michael Wildt, die
Soziologinnen Naika Foroutan und Sabine Hark und der Jurist Maximilian
Steinbeis.
„Schock-Brief: Uni-Profs stellen sich hinter Judenhasser-Mob“, titelte die
Bild-Zeitung. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger [2][sagte
der Zeitung,] das Statement mache sie „fassungslos“: Statt sich klar gegen
Israel- und Judenhass zu stellen, würden die Uni-Besetzer verharmlost.
Gerade Lehrende müssten „auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“.
## Rücktrittsforderung an Ministerin
Im Netz erntete die FDP-Politikerin dafür scharfen Protest. Ralf Michaels,
Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales
Privatrecht in Hamburg, antwortete ihr auf X: „Es widerspricht Ihrer Rolle
als Bundesbildungsministerin, die Verfassungstreue Hochschullehrender so
pauschal anzuzweifeln.“
Die Ministerin unterstelle den Unterzeichnern pauschal Antisemitismus und
setze sie „der Hetze der Bildzeitung“ aus, schrieb Matthias Goldmann,
Professor für internationales Recht in Wiesbaden. Kritischer Diskurs sei so
nicht mehr möglich. [3][Der Linken-Politiker und Jurist Niema Mossavat
forderte Stark-Watzinger gar zum Rücktritt auf].
Zuspruch bekam die Ministerin von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai
Wegner. „Für die Verfasser dieses Pamphlets habe ich überhaupt kein
Verständnis“, sagte der CDU-Politiker der Bild. Antisemitismus und
Israelhass seien „keine Meinungsäußerungen, sondern Straftaten“.
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin und CDU-Vize Karin Prien zeigte sich
„fassungslos“, wie Wissenschaftler:innen „auf das humanitäre Leid in
Gaza verweisen, ohne die Geiseln der Hamas mit nur einer Silbe zu
erwähnen“.
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sagte, die
Aktivist:innen würden von Hass auf Israel und Juden angetrieben.
„Gerade von Hochschuldozenten hätte ich erwartet, dass dies zumindest klar
benannt wird, wenn sich schon für diese Form des Protestes eingesetzt
wird.“
## Aufruf zum Boykott
[4][Bei den Protesten an der FU waren der Slogan „From the River to the
Sea, Palestine will be free“ und der Ruf nach einer „Intifada“ – Arabis…
für „Aufstand“ – zu hören gewesen].
Die Gruppe „Student Coalition Berlin“ (SCB) veröffentlichte vorab auf
Instagram einen Forderungskatalog. Unter anderem solle die Universität für
einen sofortigen Waffenstillstand und Stopp deutscher Rüstungsexporte
einstehen. Auch verlangt die Gruppe einen umfassenden kulturellen und
akademischen Boykott Israels, was auch ein Ende der wissenschaftlichen
Kooperationen der FU mit israelischen Universitäten bedeuten würde.
In anderen Städten gab es zuletzt weitere Protestcamps. In Bremen und
Leipzig ließen die Unis sie räumen. In Köln stehen Zelte auf einer Wiese,
[5][in Hamburg gibt es eine Mahnwache].
9 May 2024
## LINKS
[1] https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSfVy2D5Xy_DMiaMx2TsE7YediR6qifxoLD…
[2] https://www.bild.de/politik/inland/regierung-fassungslos-uni-skandal-eskali…
[3] https://twitter.com/niemamovassat/status/1788331014206419228?s=48&t=Xke…
[4] /Raeumung-eines-Camps-an-der-FU-Berlin/!600616
[5] /Propalaestinensische-Gruppen-in-Hamburg/!6006138
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
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