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# taz.de -- Bildungsministerin unter Druck: Wie man die Wissenschaft beleidigt
> Bettina Stark-Watzinger ist eine Fehlbesetzung. Ihr Umgang mit der
> Fördergeld-Affäre ist eine Belastung für die Wissenschaftsfreiheit.
Bild: Immer noch im Amt: Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesministerin für B…
Warum ist Bettina Stark-Watzinger immer noch im Amt? In dieser Woche musste
sich die FDP-Bildungsministerin [1][erstmals kritischen Fragen im
Bundestag] stellen. Doch statt sich zu entschuldigen, was angebracht
gewesen wäre, wich sie aus, warf Nebelkerzen und gab vor, nicht gewusst zu
haben, was in ihrem Ministerium vor sich geht. Das ist völlig unglaubwürdig
und wäre an sich schon ein Grund, zurückzutreten. Selbst der Präsident des
konservativen Hochschulverbands, Lambert Koch, sagte, die Fördergeld-Affäre
sei für ihn damit noch „nicht abgeschlossen“.
Das ist höflich formuliert. Denn [2][dass in ihrem Ministerium geprüft
werden sollte, ob Wissenschaftlern, deren Meinung Stark-Watzinger missfiel,
bereits zugesagte Fördergelder gestrichen werden könnten], ist ein Unding.
Es bringt selbst Wissenschaftler, die ihr politisch nahe stehen, gegen sie
auf. Fördergeld wird schließlich nach wissenschaftlichen Kriterien
vergeben: Expertengremien beraten darüber; dafür gibt es klare Regeln. Es
kann nicht einfach nach Gutsherrinnenart willkürlich entzogen werden, als
Strafe für unbotmäßiges Verhalten.
Es wäre Stark-Watzingers Aufgabe, die Freiheit der Wissenschaft zu
verteidigen. Darum war es schon ein absolutes No-Go, dass sie
Wissenschaftlern, die im Mai einen offenen Brief für das Recht auf Protest
an Hochschulen unterzeichnet hatten, unterstellt hatte, nicht auf dem Boden
des Grundgesetzes zu stehen. Damit unterstützte Stark-Watzinger eine
Kampagne der Bild-Zeitung gegen die Akademiker. Wenn jetzt mit Cornelia
Woll von der Hertie School schon die dritte Berliner Uni-Präsidentin in
Folge im Netz angegriffen wird, müsste sie sich eigentlich hinter sie
stellen (auffällig oft werden Frauen attackiert). Stattdessen verteilt sie
weiterhin Benimm-Noten für die vermeintlich richtige Gesinnung.
## SPD und Grüne ganz sanft
Stark-Watzinger ist eine Fehlbesetzung. Über 3.200
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben einen zweiten offenen
Brief unterzeichnet, der ihren Rücktritt fordert. Ein Gespräch mit ihren
Kritikern sucht sie nicht. Stattdessen mauert sie sich ein und versucht,
die Affäre auszusitzen. Das Problem geht dabei längst über ihren Umgang mit
der Fördergeld-Affäre hinaus. Schon lange wird ihr vorgeworfen,
Forschungsgelder nach FDP-Parteilinie zu verteilen. Lobby Control weist
darauf hin, dass das BMBF mit der Ludwig-Erhard-Stiftung eine Organisation
fördert, in der Stark-Watzinger selbst Mitglied ist.
Stark-Watzinger wäre viel stärker unter Druck, wenn Grüne und SPD in der
Opposition wären. Aber weil sie in der Ampel schon genug Ärger mit der FDP
haben, fassen sie die Bildungsministerin nicht so hart an. Auch das ist
eine Art, die Wissenschaft zu missachten und zu beleidigen.
29 Jun 2024
## LINKS
[1] /Stark-Watzinger-und-Foerdergeldaffaere/!6016464
[2] /Pruefauftrag-nach-Gaza-Protesten/!6017428
## AUTOREN
Daniel Bax
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Wissenschaft
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Bettina Stark-Watzinger
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