# taz.de -- Bildungsministerin unter Druck: Wie man die Wissenschaft beleidigt | |
> Bettina Stark-Watzinger ist eine Fehlbesetzung. Ihr Umgang mit der | |
> Fördergeld-Affäre ist eine Belastung für die Wissenschaftsfreiheit. | |
Bild: Immer noch im Amt: Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesministerin für B… | |
Warum ist Bettina Stark-Watzinger immer noch im Amt? In dieser Woche musste | |
sich die FDP-Bildungsministerin [1][erstmals kritischen Fragen im | |
Bundestag] stellen. Doch statt sich zu entschuldigen, was angebracht | |
gewesen wäre, wich sie aus, warf Nebelkerzen und gab vor, nicht gewusst zu | |
haben, was in ihrem Ministerium vor sich geht. Das ist völlig unglaubwürdig | |
und wäre an sich schon ein Grund, zurückzutreten. Selbst der Präsident des | |
konservativen Hochschulverbands, Lambert Koch, sagte, die Fördergeld-Affäre | |
sei für ihn damit noch „nicht abgeschlossen“. | |
Das ist höflich formuliert. Denn [2][dass in ihrem Ministerium geprüft | |
werden sollte, ob Wissenschaftlern, deren Meinung Stark-Watzinger missfiel, | |
bereits zugesagte Fördergelder gestrichen werden könnten], ist ein Unding. | |
Es bringt selbst Wissenschaftler, die ihr politisch nahe stehen, gegen sie | |
auf. Fördergeld wird schließlich nach wissenschaftlichen Kriterien | |
vergeben: Expertengremien beraten darüber; dafür gibt es klare Regeln. Es | |
kann nicht einfach nach Gutsherrinnenart willkürlich entzogen werden, als | |
Strafe für unbotmäßiges Verhalten. | |
Es wäre Stark-Watzingers Aufgabe, die Freiheit der Wissenschaft zu | |
verteidigen. Darum war es schon ein absolutes No-Go, dass sie | |
Wissenschaftlern, die im Mai einen offenen Brief für das Recht auf Protest | |
an Hochschulen unterzeichnet hatten, unterstellt hatte, nicht auf dem Boden | |
des Grundgesetzes zu stehen. Damit unterstützte Stark-Watzinger eine | |
Kampagne der Bild-Zeitung gegen die Akademiker. Wenn jetzt mit Cornelia | |
Woll von der Hertie School schon die dritte Berliner Uni-Präsidentin in | |
Folge im Netz angegriffen wird, müsste sie sich eigentlich hinter sie | |
stellen (auffällig oft werden Frauen attackiert). Stattdessen verteilt sie | |
weiterhin Benimm-Noten für die vermeintlich richtige Gesinnung. | |
## SPD und Grüne ganz sanft | |
Stark-Watzinger ist eine Fehlbesetzung. Über 3.200 | |
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben einen zweiten offenen | |
Brief unterzeichnet, der ihren Rücktritt fordert. Ein Gespräch mit ihren | |
Kritikern sucht sie nicht. Stattdessen mauert sie sich ein und versucht, | |
die Affäre auszusitzen. Das Problem geht dabei längst über ihren Umgang mit | |
der Fördergeld-Affäre hinaus. Schon lange wird ihr vorgeworfen, | |
Forschungsgelder nach FDP-Parteilinie zu verteilen. Lobby Control weist | |
darauf hin, dass das BMBF mit der Ludwig-Erhard-Stiftung eine Organisation | |
fördert, in der Stark-Watzinger selbst Mitglied ist. | |
Stark-Watzinger wäre viel stärker unter Druck, wenn Grüne und SPD in der | |
Opposition wären. Aber weil sie in der Ampel schon genug Ärger mit der FDP | |
haben, fassen sie die Bildungsministerin nicht so hart an. Auch das ist | |
eine Art, die Wissenschaft zu missachten und zu beleidigen. | |
29 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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