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# taz.de -- Druck auf Lampedusa-Gruppe: Razzia im Infozelt
> Die Hamburger Polizei hat das Infozelt der Lampedusa-Gruppe kontrolliert
> und Schlafsachen sichergestellt. Sie verstießen gegen Behördenauflagen.
Bild: Dauermahnwache am Hauptbahnhof: Infozelt der Lampedusa-Gruppe
HAMBURG taz | Um zehn Uhr standen plötzlich die Ordnungshüter im Zelt. Die
Hamburger Polizei hat am Donnerstagmorgen das Infozelt der Gruppe
„Lampedusa in Hamburg“ kontrolliert und Schlafsäcke und Isomatten
sichergestellt. Das bestätigte ein Polizeisprecher auf Anfrage der taz.
Grundlage für die Überprüfung waren von der Versammlungsbehörde erteilte
Auflagen.
Das Zelt steht seit fünf Jahren am Steindamm. Es dient als Treffpunkt für
die Lampedusa-Gruppe und Informationszelt für die BürgerInnen. Die
Versammlungsbehörde genehmigte das Zelt als Dauermahnwache, verhängte aber
zuletzt am 31. August Auflagen.
Laut dieser Verfügung darf keine „Infrastruktur zum Schlafen“
bereitgestellt werden. Deshalb nahm die Polizei am Donnerstag nach eigenen
Angaben eine Matratze, fünf Isomatten, einen Schlafsack, zwei Decken und
ein Kopfkissen mit.
Anmelder der Dauermahnwache ist Martin Dolzer, Bürgerschaftsabgeordneter
der Linken. Sein Anwalt Lukas Theune bezeichnete die Sicherstellung der
Schlafsachen gegenüber der taz als rechtmäßig. Die Auflagen seien gültig,
solange kein Widerspruch dagegen eingelegt werde. Das sei in diesem Fall
nicht geschehen. Ob innerhalb der einmonatigen Frist seit Zustellung der
Verfügung noch Widerspruch gegen diese Auflage eingelegt wird, sei noch
nicht abschließend besprochen, sagt Theune.
Ein anderer Widerspruch hingegen liegt bereits beim Hamburger
Verwaltungsgericht. Mit dem letzten Bescheid hatte die Behörde angeordnet,
dass das Zelt zu einem Pavillon zurück zu bauen sei. Es muss demnach an
zwei Seiten offen sein. Das geschlossene Zelt sei eine Form des Protests
und symbolisiere die Unterbringungssituation von Geflüchteten weltweit,
begründete Theune den Widerspruch gegen die Anordnung. Weil das
Verwaltungsgericht noch nicht entschieden hat, wurde die Polizei am
Donnerstag in diesem Fall nicht tätig.
Die aktuellste Verfügung genehmigt das Aufstellen von Stühlen und einem
Tisch in dem Zelt. Darüber hinaus besteht die Auflage, dass der
Versammlungsleiter immer vor Ort sein muss. Das war nach Angaben der
Polizei am Donnerstag zunächst nicht der Fall. Der Versammlungsleiter sei
aber noch während der Überprüfung erschienen.
Der Verstoß gegen die Behördenauflagen stellt eine Straftat dar, wie die
Polizei der taz sagte. Deshalb sei Strafanzeige gestellt worden. Die
Besitzer der Schlafsachen können ihre Habseligkeiten bei der
Polizeidienststelle abholen, wenn sie nachweisen können, dass sie die
rechtmäßigen Eigentümer sind.
6 Sep 2018
## AUTOREN
Marthe Ruddat
## TAGS
Flüchtlinge
Polizei
Lampedusa
Lampedusa-Gruppe
Demonstrationsrecht
Geflüchtete
Lampedusa in Hamburg
Schwerpunkt Coronavirus
SPD Hamburg
Lampedusa in Hamburg
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