# taz.de -- Lampedusa-Zelt in Hamburg geräumt: Protest – oder kann das weg? | |
> Das Zelt der Lampedusa-Gruppe am Hamburger Hauptbahnhof wurde wegen | |
> Corona geräumt. Trotz Einigung zwischen Geflüchteten und Polizei. | |
Bild: Wurde am Donnerstagmorgen geräumt: Das Lampedusa-Zelt am Hamburger Haupt… | |
HAMBURG taz | „Sie haben uns gesagt, dass wir gehen müssen. Dann haben sie | |
[1][das Zelt] gewaltsam entfernt“, beschreibt Ali Ahmed, Sprecher der | |
Gruppe „Lampedusa in Hamburg“, den Einsatz von Polizei und Stadtreinigung | |
am Donnerstagvormittag. Das Lampedusa-Zelt am Steindamm gehörte schon seit | |
2013 zum Hamburger Stadtbild und diente als zentraler Austauschort für | |
Geflüchtete. Nachdem es wegen [2][Einschränkungen des Versammlungsfreiheit] | |
aufgrund der Corona-Epidemie in der vergangenen Woche schließen musste, hat | |
der Bezirk Mitte es nun räumen lassen. | |
Dabei habe es bereits einen Konsens zwischen der Polizei und der | |
Lampedusa-Gruppe gegeben, sagt Conni Gunßer vom [3][Flüchtlingsrat | |
Hamburg]. Eine erste Einigung am Donnerstagabend mit der zuständigen Wache | |
11 sah vor, dass lediglich zwei Personen vor Ort über die aktuelle | |
Situation informieren durften. Von einem Abbau des Zeltes war da noch nicht | |
die Rede. Die Polizei beantwortete eine taz-Anfrage zu dieser Einigung | |
nicht. | |
Am Freitagmittag erreichte die Gruppe dann die neue Anordnung, das | |
Lampedusa-Zelt noch am selben Wochenende abzubauen. Die | |
[4][Versammlungsbehörde], die in Hamburg Teil der Polizei ist, begründet | |
die Räumung so: „Das Zelt ist aufgrund der Beendigung der Versammlung nicht | |
mehr vom Schutz des Art. 8 GG erfasst.“ Als „(ehemals) | |
versammlungsimmanenter Teil einer Versammlung“ könne es nicht „an dem | |
bisherigen Ort ohne entsprechende Sondernutzungserlaubnis nach dem | |
[5][Hamburgischen Wegegesetz] verbleiben“. Für die Erteilung einer solchen | |
Erlaubnis sei das Bezirksamt-Mitte zuständig. | |
Sorina Weiland, Pressesprecherin des Bezirks, sagt, eine solche Erlaubnis | |
sei in dem Fall schwer zu erteilen, da sich das Zelt an einem Ort mit | |
starken Fußgängerströmen befinde. Die schnelle Räumung sei zum | |
„Infektionsschutz“ nötig gewesen. | |
## Anmelder kündigt rechtliche Schritte an | |
Martin Dolzer, bis vor Kurzem Bürgerschaftsabgeordneter der Linken und | |
Anmelder des Zeltes als Dauermahnwache, kann das nicht nachvollziehen; | |
schließlich habe die Gruppe kooperiert und die erforderlichen Maßnahmen | |
umgesetzt. Die Versammlungsbehörde habe auch zugesichert, dass die | |
Kundgebung nach der Aufhebung der derzeitigen Maßnahmen weiter stattfinden | |
könne. Darin sieht er rechtlich keine Beendigung der Versammlung, sondern | |
lediglich eine Unterbrechung. Damit wäre die Befassung des Bezirksamtes | |
nicht notwendig. | |
Obwohl er den Behörden rechtliche Schritte angekündigt habe, hätten diese | |
nicht abgewartet und die Räumung ohne weitere Ankündigung vollzogen. „Wie | |
der Bezirk Mitte reagiert, ist aus rechtlichen und humanistischen Gründen | |
nicht akzeptabel!“, meint Dolzer. | |
Auch wenn die Versammlungsbehörde zuvor bestätigt hatte, dass die | |
Kundgebung nach der Corona-Krise wie bisher fortgesetzt werden darf, macht | |
sich bei den Betroffenen nach jahrelanger Auseinandersetzung mit dem Bezirk | |
und der Polizei ein ungutes Gefühl breit. „Dass die Situation jetzt genutzt | |
wird, um das Zelt dauerhaft wegzuräumen, darf auf keinen Fall sein“, meint | |
Conni Gunßer vom Flüchtlingsrat. | |
Für die Lampedusa-Gruppe war das weiße Zelt ein Symbol ihres Kampfes gegen | |
Diskriminierung und eine Manifestation der Sichtbarkeit ihrer Forderungen | |
mitten in der Hamburger Innenstadt. „Das Corona-Virus wird als Vorwand | |
genutzt, um uns anzugreifen“, meint Ali Ahmed. „Die derzeitige Lage zeigt, | |
welche Gruppen in der Gesellschaft vernachlässigt werden.“ | |
Er beklagt, dass die Behörden keine Aufklärung geleistet hätten, wie sie | |
sich vor dem Virus schützen können und wie sie im Falle einer Infektion | |
Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten. Durch die Räumung des Zeltes | |
gehe ein wichtiger Kanal, um solche Informationen auszutauschen, verloren. | |
Ahmed berichtet, die Gruppe wolle nun Videos über soziale Medien | |
verbreiten, um die Community über das Virus aufzuklären. Die Polizei habe | |
ihnen nur die Notfallnummer der Gesundheitsbehörde gegeben. Die Leitung sei | |
jedoch dauerhaft besetzt und die Ansage nur auf Deutsch. | |
26 Mar 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Druck-auf-Lampedusa-Gruppe/!5533938 | |
[2] https://www.hamburg.de/allgemeinverfuegungen/13729974/2020-03-12-allgemeinv… | |
[3] https://www.fluechtlingsrat-hamburg.de/ | |
[4] https://www.polizei.hamburg/service/6160774/versammlungsbehoerde-/ | |
[5] http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoc… | |
## AUTOREN | |
Sarah Zaheer | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Lampedusa in Hamburg | |
Bürgerrechte | |
Polizei Hamburg | |
Refugees | |
Die Linke Hamburg | |
Lampedusa in Hamburg | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Demonstration | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Dilek Kalayci | |
Flüchtlinge | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Linksfraktion in Hamburg verliert Sitz: Ex-Linker Martin Dolzer rückt nach | |
Weil eine Abgeordnete zurück tritt, erhält Dolzer ein Mandat. Er könnte | |
sich mit den Ex-Linken-Abgeordneten Mehmet Yildiz und Metin Kaya zusammen | |
tun. | |
Lampedusa in Hamburg: Wem gehört das Viertel? | |
In St. Georg stehen sich zwei Anwohner-Initiativen gegenüber. Der | |
Zankapfel: Das Lampedusa-Zelt. Noch ist offen, wer sich durchsetzt. | |
Corona und Demonstrationsrecht: Ruhe im Karton | |
Coronaverordnungen schränken politischen Protest ein. Auf die Gelegenheit, | |
Versammlungen ganz zu verbieten, scheinen einige nur gewartet zu haben. | |
Demos wegen Corona-Pandemie verboten: Virus killt Versammlungsfreiheit | |
Behörden in Niedersachsen und Hamburg untersagen Proteste unter Verweis auf | |
Corona-Kontaktverbote, auch wenn Demonstranten Abstand halten. | |
Lager-Quarantäne für Geflüchtete: „Unverantwortliche Unterbringung“ | |
Mit Corona infizierte Geflüchtete werden in Hamburg in der Einrichtung am | |
Neuen Höltigbaum kaserniert. Hilfsstelle Fluchtpunkt hält das für falsch. | |
Berlin im Zeichen von Corona: Demonstrieren bis Ostern verboten | |
Bis 19. April sind alle Demonstrationen mit mehr als 1.000 Teilnehmern | |
untersagt. Abgeblasen wurden auch das MyFest und der Karneval der Kulturen. | |
Druck auf Lampedusa-Gruppe: Razzia im Infozelt | |
Die Hamburger Polizei hat das Infozelt der Lampedusa-Gruppe kontrolliert | |
und Schlafsachen sichergestellt. Sie verstießen gegen Behördenauflagen. |