# taz.de -- Druck auf Lampedusa-Gruppe: Razzia im Infozelt | |
> Die Hamburger Polizei hat das Infozelt der Lampedusa-Gruppe kontrolliert | |
> und Schlafsachen sichergestellt. Sie verstießen gegen Behördenauflagen. | |
Bild: Dauermahnwache am Hauptbahnhof: Infozelt der Lampedusa-Gruppe | |
HAMBURG taz | Um zehn Uhr standen plötzlich die Ordnungshüter im Zelt. Die | |
Hamburger Polizei hat am Donnerstagmorgen das Infozelt der Gruppe | |
„Lampedusa in Hamburg“ kontrolliert und Schlafsäcke und Isomatten | |
sichergestellt. Das bestätigte ein Polizeisprecher auf Anfrage der taz. | |
Grundlage für die Überprüfung waren von der Versammlungsbehörde erteilte | |
Auflagen. | |
Das Zelt steht seit fünf Jahren am Steindamm. Es dient als Treffpunkt für | |
die Lampedusa-Gruppe und Informationszelt für die BürgerInnen. Die | |
Versammlungsbehörde genehmigte das Zelt als Dauermahnwache, verhängte aber | |
zuletzt am 31. August Auflagen. | |
Laut dieser Verfügung darf keine „Infrastruktur zum Schlafen“ | |
bereitgestellt werden. Deshalb nahm die Polizei am Donnerstag nach eigenen | |
Angaben eine Matratze, fünf Isomatten, einen Schlafsack, zwei Decken und | |
ein Kopfkissen mit. | |
Anmelder der Dauermahnwache ist Martin Dolzer, Bürgerschaftsabgeordneter | |
der Linken. Sein Anwalt Lukas Theune bezeichnete die Sicherstellung der | |
Schlafsachen gegenüber der taz als rechtmäßig. Die Auflagen seien gültig, | |
solange kein Widerspruch dagegen eingelegt werde. Das sei in diesem Fall | |
nicht geschehen. Ob innerhalb der einmonatigen Frist seit Zustellung der | |
Verfügung noch Widerspruch gegen diese Auflage eingelegt wird, sei noch | |
nicht abschließend besprochen, sagt Theune. | |
Ein anderer Widerspruch hingegen liegt bereits beim Hamburger | |
Verwaltungsgericht. Mit dem letzten Bescheid hatte die Behörde angeordnet, | |
dass das Zelt zu einem Pavillon zurück zu bauen sei. Es muss demnach an | |
zwei Seiten offen sein. Das geschlossene Zelt sei eine Form des Protests | |
und symbolisiere die Unterbringungssituation von Geflüchteten weltweit, | |
begründete Theune den Widerspruch gegen die Anordnung. Weil das | |
Verwaltungsgericht noch nicht entschieden hat, wurde die Polizei am | |
Donnerstag in diesem Fall nicht tätig. | |
Die aktuellste Verfügung genehmigt das Aufstellen von Stühlen und einem | |
Tisch in dem Zelt. Darüber hinaus besteht die Auflage, dass der | |
Versammlungsleiter immer vor Ort sein muss. Das war nach Angaben der | |
Polizei am Donnerstag zunächst nicht der Fall. Der Versammlungsleiter sei | |
aber noch während der Überprüfung erschienen. | |
Der Verstoß gegen die Behördenauflagen stellt eine Straftat dar, wie die | |
Polizei der taz sagte. Deshalb sei Strafanzeige gestellt worden. Die | |
Besitzer der Schlafsachen können ihre Habseligkeiten bei der | |
Polizeidienststelle abholen, wenn sie nachweisen können, dass sie die | |
rechtmäßigen Eigentümer sind. | |
6 Sep 2018 | |
## AUTOREN | |
Marthe Ruddat | |
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