# taz.de -- Uruguay auf Rechtskurs: Streikbruch wird legalisiert | |
> Der konservative Präsident Luis Lacalle Pou setzt seine Reform durch. | |
> Polizei und Militär bekommen mehr Rechte. Lob gibt es für seine | |
> Corona-Politik. | |
Bild: Immerhin der Coronaschutz wirkt gut: ein Junge mit Maske in Uruguays Haup… | |
BUENOS AIRES taz | „Ich brauche dieses Instrument um zu regieren.“ Fast | |
täglich wiederholte Uruguays Präsident Luis Lacalle Pou [1][seit seinem | |
Amtsantritt am 1. März] diese Forderung. Er meint ein Reformpaket, mit dem | |
der Konservative das Land nach 15 Jahren linker Politik auf Rechtskurs | |
bringen will. Letzte Woche wurde es vom Kongress beschlossen, am Freitag | |
setzte es der Präsident in Kraft. Verschärft wurden das Streik- und das | |
Demonstrationsrecht. | |
Ab sofort haben Nichtstreikende Zugangsrecht zu ihren Arbeitsplätzen und | |
Firmenleitungen zu ihren Betrieben. Proteste mit Blockaden wurden verboten | |
und darf die Polizei auflösen. Mit bis zu 18 Monaten Haft kann bestraft | |
werden, „wer die Polizei behindert, beleidigt, verletzt, mit Objekten | |
bewirft oder bedroht“. Das Selbstverteidigungrecht von Polizisten und | |
Militärs wurde erweitert. Zu befürchten ist, dass schneller geschossen | |
wird. | |
Wirtschaftspolitisch gibt es keinen Richtungswechsel. Schon vor Lacalle Pou | |
war Uruguay weltmarktoffen aufgestellt. Längst existierten Freihandelszonen | |
und das liberale Finanzsystem ist Konsens. Doch künftig können Löhne auch | |
bar gezahlt und größere Finanztransaktionen bar abgewickelt werden. Die | |
Kontrolle über Herkunft und Geldfluss ist ausgehebelt. Gewerkschaften | |
warnen vor der Zunahme informeller Beschäftigungsverhältnisse. Breite | |
Zustimmung im Kongress erhielt lediglich die Einrichtung des neuen | |
Umweltministeriums. Das Gesamtpaket bekam dagegen nur mit die Stimmen der | |
rechten Koalitionsmehrheit. | |
476 Artikel umfasst das sogenannte Ley de Urgente Consideración. In einem | |
von der Verfassung erlaubten Eilverfahren hatte es Lacalle Pou dem Kongress | |
am 23. April vorgelegt. 90 Tage hatten die Abgeordneten Zeit für | |
Änderungen. Danach wäre alles auch ohne Abstimmung in Kraft getreten. | |
Mit dem Eilverfahren disziplinierte der Präsident die Abgeordneten seiner | |
Koalition aus fünf rechtskonservativen, rechtsaußen sowie kleinen liberalen | |
Parteien und verhinderte Verzögerungen der linken Opposition Frente Amplio | |
(FA). „Wir haben es wenigstens geschafft, dieses extrem schlechte Vorhaben | |
weniger schlecht zu machen“, sagt der FA-Senator Mario Bergara. | |
## Nur wenige Corona-Infizierte | |
Zur Zeit genießt der 46–jährige Präsident breiten Rückhalt. Als am 13. M�… | |
erste Corona-Fälle im Land entdeckt wurden, verhängte er sofort den | |
Gesundheitsnotstand, ließ Grenzen und Schulen schließen und | |
Großveranstaltungen verbieten. Statt obligatorischer Quarantäne forderte er | |
freiwilliges Zuhausebleiben. Die Bevölkerung zog mit, die Zustimmung zu den | |
Maßnahmen erreichte bis zu 90 Prozent. | |
„Uruguay ist das einzige Land Südamerikas, dessen Inzidenzrate in den | |
letzten Wochen regelmäßig sinkt“, lobt die Panamerikanische | |
Gesundheitsorganisation. Bisher gab es 985 Infektions- und 30 Todesfälle. | |
Uruguay hat ein recht gutes Gesundheitssystem. Dass es nicht kaputtgespart | |
wurde, ist den linken Vorgängerregierungen zu verdanken. | |
12 Jul 2020 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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