# taz.de -- Reaktionen auf Coronademo in Berlin: „Gefahr für die Allgemeinhe… | |
> Nach dem Protest von 20.000 Coronaskeptiker*innen in Berlin äußern | |
> Politiker*innen weiter Unverständnis. Die CDU fordert, solche Demos zu | |
> verbieten. | |
Bild: Oder soll man sie lassen? „Coronaskeptiker“ und Polizei am Samstag in… | |
BERLIN afp/dpa | Nach der [1][Großdemonstration von Coronaskeptikern, | |
Verschwörungstheoretikern und Rechtsradikalen] am Wochenende in Berlin wird | |
weiter heftig darüber diskutiert, wie solche Vorkomnisse künftig vermieden | |
werden können. Während der Deutsche Städtetag und der | |
SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach ein hartes Vorgehen gegen | |
Regelbrecher forderten, wurde aus der Union eine Wiederholung von | |
Corona-Großdemonstrationen grundsätzlich infrage gestellt. Der Städte- und | |
Gemeindebund kritisierte das Land Berlin und dessen Vorgehen bei der Demo. | |
Bei der Demonstration von gut 20.000 Kritikern der Coronapolitik am Samstag | |
in Berlin waren die Auflagen bewusst missachtet worden: Der Mindestabstand | |
wurde nicht eingehalten, kaum jemand trug eine Maske. Neben Coronaleugnern | |
und Impfgegnern waren auch viele Teilnehmer mit [2][eindeutig | |
rechtsgerichteten Fahnen oder T-Shirts in der Menge]. Die Kundgebung wurde | |
schließlich von der Polizei aufgelöst. | |
Die Demonstrationsfreiheit sei „ein besonders wichtiges Rechtsgut“, sagte | |
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) der Süddeutschen Zeitung | |
(Montag). Jedoch müssten die Auflagen zur Eindämmung der Pandemie | |
eingehalten werden, um andere nicht zu gefährden. „Mir fehlt jedes | |
Verständnis für Demonstranten, die sich hierüber selbstherrlich | |
hinwegsetzen.“ | |
Ähnlich äußerte sich Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy gegenüber | |
den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Aus | |
Demonstrationen heraus dürfen sich nicht neue Corona-Hotspots entwickeln. | |
Es ist unverantwortlich, auf so engem Raum die Regeln und Auflagen nicht | |
einzuhalten.“ | |
Deshalb müssten Bußgelder verhängt werden, wenn Vorschriften bei | |
Demonstrationen missachtet würden, forderte Dedy. „Und es muss darüber | |
nachgedacht werden, wie sich erreichen lässt, dass sich Fehlverhalten von | |
Demonstranten in solchem Ausmaß wie am Wochenende nicht wiederholt.“ | |
## Kubicki zeigt Verständnis | |
Auch der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach forderte Geldstrafen bei | |
Verstößen der Demonstranten. „Wenn Zehntausende aggressiv dafür werben, | |
Abstandsregeln nicht einzuhalten, dann ist das eine Gefährdung der | |
öffentlichen Gesundheit“, sagte Lauterbach auf NDR Info. Bei | |
Demonstrationen sollte eine Maskenpflicht sowie eine Ausweispflicht | |
verhängt werden, um Bußgelder durchsetzen zu können. | |
„Natürlich darf man demonstrieren, aber nicht so, dass verloren geht, was | |
in Wochen aufgebaut wurde“, sagte Lauterbach. „Das gefährdet Menschenleben | |
und ruiniert die Wirtschaft.“ | |
Der Unions-Innenexperte Armin Schuster (CDU) bezeichnete in der Rheinischen | |
Post Demonstrationen wie in Berlin als „eine Gefahr für die Allgemeinheit“. | |
Seiner Meinung nach wäre es verhältnismäßig, die Versammlungen „nur noch | |
unter sehr viel strengeren Auflagen oder gar nicht mehr zu genehmigen.“ Das | |
offen zur Schau gestellte Nichteinhalten von Coronaregeln, die Attacken auf | |
Medienvertreter und immer wieder unfriedliche Auseinandersetzungen mit der | |
Polizei rechtfertigten schon im Vorfeld ein „deutlich konsequenteres | |
Vorgehen der Versammlungsbehörden“. | |
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, | |
sagte am Sonntagabend im Bild-Live-Talk „Die richtigen Fragen“: „Ich | |
verstehe nicht, warum Berlin nicht viel schärfere Auflagen für die | |
Demonstration erlassen hat.“ Für Ungeduld in der Bevölkerung angesichts der | |
Coronabeschränkungen zeigte Landsberg zugleich Verständnis: „Es ist ein | |
Marathonlauf – und da die Disziplin zu behalten, ist schwer.“ | |
Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki zeigte in der Sendung | |
Verständnis für die Demonstranten. Er sei sich sicher, dass unter | |
Demonstranten „eine Menge Leute dabei waren, die für uns nicht verloren | |
sind, die einfach verzweifelt sind, weil sie nicht mehr wissen, warum diese | |
Maßnahmen umgesetzt werden“, sagte der FDP-Vizechef. „Die Politik hat | |
versäumt, den Menschen genau zu erklären, was eigentlich das Ziel der | |
gesamten Maßnahmen ist.“ | |
3 Aug 2020 | |
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