Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Überprüfung von Corona-Maßnahmen: Keine Zahlen vom Ministerium
> War es angemessen, die Reisefreiheit drei Monate lang drastisch
> einzuschränken? Die Bundesregierung hat wohl nie versucht, das
> herauszufinden.
Bild: Die Grenzen in Deutschland waren drei Monate lang gesperrt – wie hier i…
Berlin taz | Es war ein Eingriff in das Recht auf Reisefreiheit, wie es die
Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bis dahin nicht gekannt hatten: In
der Hochphase der [1][Coronapandemie] zwischen Mitte März und Mitte Juni,
also drei lange Monate, waren die Grenzen von und nach Deutschland für EU-
wie für Drittstaatsangehörige quasi dicht. Nur wer „triftige Gründe“
nachweisen konnte, durfte im Einzelfall ein- oder ausreisen. Unverheiratete
Pendlerpaare sahen sich teils über Wochen nicht; mitunter war es selbst
trauernden Angehörigen verboten, nach Todesfällen im engsten Familienkreis
die Grenze nach Deutschland zu passieren.
Waren die [2][Maßnahmen verhältnismäßig]? Haben sie tatsächlich dazu
beigetragen, die Pandemie signifikant einzudämmen? Und auf welcher
Grundlage beruhte die Annahme, dass Reiseverbote hierzu ein geeignetes und
vor allem effektives Mittel seien? Das wollte die Bundestagsabgeordnete
Ulla Jelpke von der Linkspartei von der Bundesregierung wissen.
Doch in der Antwort auf ihre Kleine Anfrage zu Grenzkontrollen und
Einreisebeschränkungen während der Coronakrise, die der taz vorliegt,
rechtfertigt das zuständige Bundesinnenministerium die drastischen
Beschränkungen von damals lediglich mit einer erhofften „weiteren
Eindämmung der Infektionsgefahren durch das neuartige Coronavirus“.
Ob und inwieweit diese Hoffnung sich in belastbaren Zahlen widergespiegelt
hat, lässt das von Horst Seehofer (CSU) geführte Ministerium offen. In der
mehr als zwanzigseitigen Antwort finden sich keine Angaben dazu, ob und wie
nützlich die Maßnahmen waren. Lapidar heißt es lediglich, die
Bundesregierung habe jeweils „lageangepasst“ gehandelt. Konkret erläutert
wird diese Lage dann aber nicht. Nur so viel: „Die Festlegung von
Grenzübergangsstellen hat eine Kanalisierung des grenzüberschreitenden
Verkehrs und zielgerichtete Kontrollen ermöglicht.“
Die Selbstkritik des Ministeriums beschränkt sich auf einen von Ulla Jelpke
hervorgehobenen Einzelfall, in dem österreichischen Kindern die Einreise zu
ihrer in Deutschland lebenden, um ihren verstorbenen Mann trauernden Mutter
verwehrt worden ist. Hier sei „eine andere Lösung (…) möglich gewesen“.…
viele weitere nachträglich als unverhältnismäßig betrachtete
Einreiseverbote es gab, vermag die Regierung indes nicht mitzuteilen.
„Grundrechtseinschränkungen, auch falls sie gerechtfertigt sein sollten,
müssen in jedem einzelnen Fall ausreichend begründet werden. Hier versagt
die Regierung“, kritisiert Jelpke. Gerade mit Blick auf aktuell steigende
Infektionszahlen sei die „mangelnde Bereitschaft“, sich mit der Wirksamkeit
vergangener Maßnahmen auseinanderzusetzen, gefährlich. Die [3][Zustimmung
der Bevölkerung] könne sinken. Die Weltgesundheitsorganisation und das
Robert-Koch-Institut hatten zuletzt bezweifelt, dass die Beschränkung des
Reiseverkehrs zur Pandemieeindämmung helfe.
3 Aug 2020
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746
[2] /Massnahmen-gegen-Corona/!5699156
[3] /Coronaproteste-in-Berlin/!5705179
## AUTOREN
Heike Haarhoff
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Einreiseverbot
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Polizei Berlin
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Einreisebeschränkungen für Studierende: Visum nur bei Präsenzstudium
Für ausländische Studierende gibt es wegen der Corona-Pandemie weiter
Hürden bei der Einreise nach Deutschland. Die Grünen kritisieren das.
Zahl der Corona-Neuinfizierten steigt: Paris wird zur roten Zone
Weil die Zahl der mit Corona infizierten Menschen steigt, dürfen Behörden
das öffentliche Leben in der französischen Hauptstadt einschränken. Auch
Marseille ist gefährdet.
Innenminister hebt Reisebeschränkung auf: Seehofer erlaubt ein bisschen Liebe
Unverheiratete Ausländer*innen dürfen ab Montag wieder einreisen, um ihre
deutschen Partner*innen zu besuchen. Das gilt aber nicht für alle.
Ruf nach Demonstrationsverboten: Keine falschen Reflexe
In der CDU wird gefordert, Demonstrationen wie die vom Samstag zu
verbieten. Das wäre falsch, aber Auflagen müssen rigide durchgesetzt
werden.
Reaktionen auf Coronademo in Berlin: „Gefahr für die Allgemeinheit“
Nach dem Protest von 20.000 Coronaskeptiker*innen in Berlin äußern
Politiker*innen weiter Unverständnis. Die CDU fordert, solche Demos zu
verbieten.
Regelbetrieb an Schulen: Eine schwierige Aufgabe
Die Sommerferien gehen zu Ende. Ob Präsenzunterricht oder Homeschooling –
die Kritiker:innen sitzen schon in den Startlöchern.
Die steile These: Urlaubsreisen sind überbewertet
Die Menschen glauben, dass sie reisen müssen, um zu sein. Ein Irrtum,
gerade in Zeiten der Pandemie. Daheimbleiben bietet hingegen Offenbarung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.