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# taz.de -- Einreisebeschränkungen für Studierende: Visum nur bei Präsenzstu…
> Für ausländische Studierende gibt es wegen der Corona-Pandemie weiter
> Hürden bei der Einreise nach Deutschland. Die Grünen kritisieren das.
Bild: Viele Hörsäle bleiben weiterhin leer
Berlin epd/afp Studierende aus dem Ausland mit einem Studienplatz in
Deutschland können weiterhin nur unter Bedingungen in die Bundesrepublik
einreisen. Ein Visum bekomme nur, wer nachweisen kann, dass das Studium
wegen Präsenzpflichten nicht vollständig aus dem Ausland möglich sei,
bestätigte die Bundesregierung am Freitag in Berlin.
Die Einschränkungen gelten für Studierende aus den Staaten außerhalb der
EU, die nach wie vor zu Corona-Risikogebieten gezählt werden. „Die Einreise
zu einem Online- oder Fernstudium ist weiterhin nicht vorgesehen“, heißt es
in einer am Freitag bekannt gewordenen Antwort des
Bundesbildungsministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Sowohl im
Visumverfahren als auch als bei Grenzkontrollen würden daher
Bescheinigungen über ein Präsenzstudium gefordert.
Wegen der Corona-Pandemie hatten viele Universitäten ihr Lehrangebot im
Sommersemester auf virtuelle Formate umgestellt. Dies wird zum Teil im
Wintersemester fortgesetzt. Der Sprecher des Bundesverbandes ausländischer
Studierender, Kumar Ashish, berichtete dem ARD-Hauptstadtstudio von den
Problemen einiger Betroffener.
„Was nutzt es einer Studentin in Indien, online an ihren deutschen
Uni-Seminaren teilzunehmen, wenn sie nicht in die Unibibliothek gehen
kann“, sagte Ashish. Gerade in Indien gelte immer noch eine Ausgangssperre,
daher komme die Studentin nicht mal an die Literatur in ihrer Stadt – so
sei ein Studium unmöglich.
Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium erklärten, die Einschränkungen
für Studierende richteten sich nach den Regeln, die auch für alle anderen
gelten. Eine Sprecherin des Außenamts betonte, die Einschränkung gelte
allerdings nicht für Studierende, die schon in Deutschland sind.
Wer bereits mit einem Visum in Deutschland war und nun beispielsweise für
die Ferien in die Heimat geflogen ist, könne auch wiederkommen, wenn das
Visum noch gültig ist, bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums. Er
bezeichnete die Regelung als „angemessen“. Zudem hätten die meisten Unis
ohnehin den Präsenzbetrieb wieder aufgenommen, sagte er.
## Grüne kritisieren „Doppelmoral“
Der Grünen-Abgeordnete Kai Gehring kritisierte die Regelung. Es sei eine
„irrige Annahme“, dass ein Studienaufenthalt nur für den Besuch von
Vorlesungen und Seminaren gedacht sei, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio.
„Austausch dient auch dazu, Kultur und Gesellschaft des Gastlandes
kennenzulernen“, sagte er.
Mit Blick auf die von US-Präsident Donald Trump zunächst angedrohten
Ausweisungen ausländischer Studierender, die auch in Deutschland auf
Empörung stießen, sprach Gehring zudem von „Doppelmoral“. Schon allein
wegen der außenpolitischen Glaubwürdigkeit sollten die Hürden für
internationale Studierende schleunigst wieder beseitigt werden.
Der FDP-Politiker Jens Brandenburg sagte, die Bundesregierung lege mit
„bürokratischer Engstirnigkeit“ die Axt an den internationalen
Studierendenaustausch. Ein pauschales Einreiseverbot für Studierende
unabhängig von Corona-Testergebnissen und Risikogebieten sei völlig
überzogen.
Wegen der in der Corona-Pandemie verhängten Einreisesperren konnten
ausländische Studierende ab dem 17. März nicht mehr einreisen. Die neue
Regelung mit dem Nachweis von Präsenzpflichten gilt laut
Bundesbildungsministerium seit dem 2. Juli.
## Zahl ausländischer Studierender gesunken
Das Problem ist an den Unis daher auch längst bekannt, wie die Sprecherin
der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder, Michaela Grün,
dem epd sagte. Im Wintersemester finden nach ihren Angaben dort wieder in
allen Studiengängen neben Online- auch Präsenzveranstaltungen statt. Die
Voraussetzung für eine Einreiseerlaubnis ist also gegeben.
Ausländische Studierende erhalten wegen der Einschränkungen mit ihren
Zulassungspapieren von der Viadrina derzeit auch automatisch ein Formular,
mit dem sie die Präsenzpflicht gegenüber den deutschen Auslandsvertretungen
nachweisen können, erklärte Grün.
Im vergangenen Wintersemester kamen rund zehn Prozent der damals rund 5.500
Studentinnen und Studenten von einem anderen Kontinent als Europa. Eine
Statistik für dieses Semester liegt noch nicht vor.
Grün sagte, die Zahl ausländischer Studierender liege voraussichtlich auch
ohne Reisebeschränkungen aber deutlich niedriger als in den Vorjahren.
Während der Corona-Pandemie hätten viele auch aus anderen Gründen, etwa
finanziellen, ihren Studienplatz nicht angetreten.
14 Aug 2020
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