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# taz.de -- Innenminister hebt Reisebeschränkung auf: Seehofer erlaubt ein bis…
> Unverheiratete Ausländer*innen dürfen ab Montag wieder einreisen, um ihre
> deutschen Partner*innen zu besuchen. Das gilt aber nicht für alle.
Bild: Liebespaar an der Deutsch-Schweizer Grenze zwischen Konstanz und Kreuzlin…
Berlin taz | Horst Seehofer öffnet am Montag die Grenzen, zumindest ein
kleines bisschen: Ab null Uhr fällt ein Teil der Einreisebeschränkungen,
die wegen der Coronapandemie seit dem Frühjahr gelten. Ausländer*innen aus
Nicht-EU-Staaten dürfen dann grundsätzlich wieder nach Deutschland
einreisen, um ihre hier lebenden Partner*innen zu besuchen – auch wenn sie
nicht verheiratet sind. Bisher waren solche Besuche nur Ehepaaren erlaubt.
Die Lockerung ordnete Seehofer in seiner Funktion als Bundesinnenminister
am Freitag an. Entsprechende [1][Forderungen waren zuvor über Wochen immer
lauter geworden]: Zunächst organisierten sich Betroffene in den sozialen
Medien unter dem Hashtag „#LoveIsEssential“. Unterstützung erhielten sie zu
Beginn vor allem aus der Opposition, später auch aus der SPD und
schließlich sogar aus Seehofers eigener Partei. Zuletzt ermutigte die
EU-Kommission die Mitgliedsländer am Freitag, die Regeln für Unverheiratete
zu lockern. Stunden später verkündete Seehofer einen entsprechenden Erlass.
Sofia Fintelmann und ihr Partner gehören zu denen, die lange auf diese
Nachricht gewartet hatten. Die Studentin aus Berlin lernte ihren Freund im
vergangenen Jahr kennen, als er ein Auslandssemester in Deutschland
verbrachte. Nach seiner Rückkehr in die USA besuchte sie ihn dort zwei Mal.
Seit März durften sie sich schließlich nicht mehr sehen.
Nach der Nachricht von Freitag machte er sich sofort bereit. Wenn alles
klappt, setzt er sich an diesem Dienstag ins Flugzeug. „Nach der langen
Zeit freuen wir uns natürlich sehr darauf“, sagt Fintelmann. Zufrieden ist
sie mit Seehofers Erlass trotzdem nicht: „Die Regelung schließt viele Paare
aus. Hätte ich meinen Freund nicht in Deutschland kennengelernt, dürften
wir uns weiterhin nicht besuchen.“
## Umstrittene Bedingung
Tatsächlich stellt das Innenministerium eine umstrittene Bedingung: Eine
Einreiseerlaubnis gibt es nur, wenn sich das Paar schon mal in Deutschland
getroffen oder im Ausland zusammen gewohnt hat. Wer sich bisher nur im
Ausland gesehen hat, dort aber keine gemeinsame Wohnung hatte, hat keine
Chance. Die Treffen in Deutschland müssen mit Flugtickets oder ähnlichen
Nachweisen belegt werden.
„Reisen sollen weiterhin die Ausnahme sein. Deswegen muss zumindest ein
Bezug zu Deutschland da sein“, sagt ein Ministeriumssprecher. Wenn sich
Paare früher im Ausland getroffen hätten, sei ein Treffen in Deutschland
„nicht unbedingt erforderlich“.
Der Europaabgeordnete Moritz Körner (FDP) nennt diese Regelung
„diskriminierend“. Auf Twitter schrieb er: „Manche christlich-soziale
Politiker haben scheinbar keine Ahnung, was Liebe heute bedeutet.“ Der
Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich (Linke) sagte der taz: „Wir halten das
für falsch und fordern das Innenministerium auf, diese Hürde aufzuheben.“
## Weitere Hürden
Ein weiteres mögliches Problem: Wenn Flughäfen und Airlines im Ausland
nicht rechtzeitig von der Lockerung erfahren, könnte es sein, dass sie
Passagiere beim Boarding abweisen. So geschah es Partner*innen von
Österreicher*innen, nachdem die Regierung in Wien im Juli ihre
Einreisebeschränkung für Unverheiratete aufgehoben hatte.
Auf der Homepage des Airline-Dachverbands IATA, der die Fluggesellschaften
über alle internationalen Regelungen auf dem Laufenden hält, war Seehofers
Lockerung am Sonntag noch nicht verzeichnet. Ob der Verband schon
informiert wurde, konnte das Ministerium nicht sagen. Sofia Fintelmanns
Freund hat sein Ticket für Dienstag daher noch nicht gebucht. „Wir warten
ab, bis das geklärt ist“, sagt die Berlinerin. „Wir könnten es uns nicht
leisten, den Flug auf gut Glück zu buchen.“
Noch schwieriger ist die Situation weiterhin für Betroffene, die für die
Einreise nach Deutschland ein Visum benötigen. Vor allem Personen aus armen
Ländern haben es oft schon in normalen Zeit schwer, eine
Einreisegenehmigung zu bekommen – manchmal sogar trotz Trauschein. Durch
Corona wurde die Lage noch komplizierter: In einigen Staaten haben die
deutschen Botschaften ihre Konsularabteilungen geschlossen. Visa erteilen
sie nur in begründeten Ausnahmefällen. In diesen Fällen nützt betroffenen
Paaren zunächst auch Seehofers neuer Erlass nichts.
9 Aug 2020
## LINKS
[1] /Einreisebeschraenkungen-wegen-Corona/!5703619
## AUTOREN
Tobias Schulze
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