# taz.de -- Innenminister hebt Reisebeschränkung auf: Seehofer erlaubt ein bis… | |
> Unverheiratete Ausländer*innen dürfen ab Montag wieder einreisen, um ihre | |
> deutschen Partner*innen zu besuchen. Das gilt aber nicht für alle. | |
Bild: Liebespaar an der Deutsch-Schweizer Grenze zwischen Konstanz und Kreuzlin… | |
BERLIN taz | Horst Seehofer öffnet am Montag die Grenzen, zumindest ein | |
kleines bisschen: Ab null Uhr fällt ein Teil der Einreisebeschränkungen, | |
die wegen der Coronapandemie seit dem Frühjahr gelten. Ausländer*innen aus | |
Nicht-EU-Staaten dürfen dann grundsätzlich wieder nach Deutschland | |
einreisen, um ihre hier lebenden Partner*innen zu besuchen – auch wenn sie | |
nicht verheiratet sind. Bisher waren solche Besuche nur Ehepaaren erlaubt. | |
Die Lockerung ordnete Seehofer in seiner Funktion als Bundesinnenminister | |
am Freitag an. Entsprechende [1][Forderungen waren zuvor über Wochen immer | |
lauter geworden]: Zunächst organisierten sich Betroffene in den sozialen | |
Medien unter dem Hashtag „#LoveIsEssential“. Unterstützung erhielten sie zu | |
Beginn vor allem aus der Opposition, später auch aus der SPD und | |
schließlich sogar aus Seehofers eigener Partei. Zuletzt ermutigte die | |
EU-Kommission die Mitgliedsländer am Freitag, die Regeln für Unverheiratete | |
zu lockern. Stunden später verkündete Seehofer einen entsprechenden Erlass. | |
Sofia Fintelmann und ihr Partner gehören zu denen, die lange auf diese | |
Nachricht gewartet hatten. Die Studentin aus Berlin lernte ihren Freund im | |
vergangenen Jahr kennen, als er ein Auslandssemester in Deutschland | |
verbrachte. Nach seiner Rückkehr in die USA besuchte sie ihn dort zwei Mal. | |
Seit März durften sie sich schließlich nicht mehr sehen. | |
Nach der Nachricht von Freitag machte er sich sofort bereit. Wenn alles | |
klappt, setzt er sich an diesem Dienstag ins Flugzeug. „Nach der langen | |
Zeit freuen wir uns natürlich sehr darauf“, sagt Fintelmann. Zufrieden ist | |
sie mit Seehofers Erlass trotzdem nicht: „Die Regelung schließt viele Paare | |
aus. Hätte ich meinen Freund nicht in Deutschland kennengelernt, dürften | |
wir uns weiterhin nicht besuchen.“ | |
## Umstrittene Bedingung | |
Tatsächlich stellt das Innenministerium eine umstrittene Bedingung: Eine | |
Einreiseerlaubnis gibt es nur, wenn sich das Paar schon mal in Deutschland | |
getroffen oder im Ausland zusammen gewohnt hat. Wer sich bisher nur im | |
Ausland gesehen hat, dort aber keine gemeinsame Wohnung hatte, hat keine | |
Chance. Die Treffen in Deutschland müssen mit Flugtickets oder ähnlichen | |
Nachweisen belegt werden. | |
„Reisen sollen weiterhin die Ausnahme sein. Deswegen muss zumindest ein | |
Bezug zu Deutschland da sein“, sagt ein Ministeriumssprecher. Wenn sich | |
Paare früher im Ausland getroffen hätten, sei ein Treffen in Deutschland | |
„nicht unbedingt erforderlich“. | |
Der Europaabgeordnete Moritz Körner (FDP) nennt diese Regelung | |
„diskriminierend“. Auf Twitter schrieb er: „Manche christlich-soziale | |
Politiker haben scheinbar keine Ahnung, was Liebe heute bedeutet.“ Der | |
Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich (Linke) sagte der taz: „Wir halten das | |
für falsch und fordern das Innenministerium auf, diese Hürde aufzuheben.“ | |
## Weitere Hürden | |
Ein weiteres mögliches Problem: Wenn Flughäfen und Airlines im Ausland | |
nicht rechtzeitig von der Lockerung erfahren, könnte es sein, dass sie | |
Passagiere beim Boarding abweisen. So geschah es Partner*innen von | |
Österreicher*innen, nachdem die Regierung in Wien im Juli ihre | |
Einreisebeschränkung für Unverheiratete aufgehoben hatte. | |
Auf der Homepage des Airline-Dachverbands IATA, der die Fluggesellschaften | |
über alle internationalen Regelungen auf dem Laufenden hält, war Seehofers | |
Lockerung am Sonntag noch nicht verzeichnet. Ob der Verband schon | |
informiert wurde, konnte das Ministerium nicht sagen. Sofia Fintelmanns | |
Freund hat sein Ticket für Dienstag daher noch nicht gebucht. „Wir warten | |
ab, bis das geklärt ist“, sagt die Berlinerin. „Wir könnten es uns nicht | |
leisten, den Flug auf gut Glück zu buchen.“ | |
Noch schwieriger ist die Situation weiterhin für Betroffene, die für die | |
Einreise nach Deutschland ein Visum benötigen. Vor allem Personen aus armen | |
Ländern haben es oft schon in normalen Zeit schwer, eine | |
Einreisegenehmigung zu bekommen – manchmal sogar trotz Trauschein. Durch | |
Corona wurde die Lage noch komplizierter: In einigen Staaten haben die | |
deutschen Botschaften ihre Konsularabteilungen geschlossen. Visa erteilen | |
sie nur in begründeten Ausnahmefällen. In diesen Fällen nützt betroffenen | |
Paaren zunächst auch Seehofers neuer Erlass nichts. | |
9 Aug 2020 | |
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[1] /Einreisebeschraenkungen-wegen-Corona/!5703619 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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