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# taz.de -- Corona-Beschränkung für Unverheiratete: Kein Visum für Liebende
> Seit Montag dürfen ausländische Partner*innen von Deutschen eigentlich
> wieder einreisen. Etliche Betroffene haben aber nichts von der Lockerung.
Bild: Ein letzter Kuss, dann war Lockdown
Berlin taz | David Kasper ist einer von denen, die weiterhin das Nachsehen
haben. Die Verlobte des Stuttgarters kommt aus Vietnam. Seit Beginn der
Beziehung im Jahr 2018 hat sie ihn mehrmals in Deutschland besucht, zum
Teil über Monate. Seit Beginn der Coronapandemie können sich die beiden
aber nicht mehr sehen: Als Deutscher gilt für ihn eine Einreisesperre für
Vietnam, als Vietnamesin ist für sie die Grenze nach Deutschland dicht.
Dass die Bundesregierung die Beschränkungen [1][für unverheiratete Paare
gerade gelockert] hat, hilft ihnen nicht weiter. „Die neuen Regularien
bringen uns überhaupt nichts, solange sie keinen Aufenthaltstitel bekommt.
Da kommt sie am Startflughafen nicht mal über den Check-in-Schalter
hinweg“, schreibt er der taz per E-Mail.
Die Neuregelung, von der Kasper spricht, hatte Bundesinnenminister Horst
Seehofer (CSU) angeordnet. Zuvor galt für Ausländer*innen aus
Nicht-EU-Staaten, deren Partner*innen in Deutschland leben, die aber nicht
verheiratet sind, über Monate eine generelle Einreisesperre. Seit Montag
ist es damit vorbei. Von der Lockerung profitieren aber in erster Linie
Betroffene aus Staaten wie den USA: Sie brauchen für die Einreise nach
Deutschland kein Visum. Für Betroffene aus Staaten mit Visumpflicht sieht
es weiterhin düster aus.
Schon in normalen Zeiten haben es viele von ihnen schwer, ein Besuchervisum
zu bekommen. Die Wartezeiten bei der Beantragung sind oft sehr lange, und
vor allem Anträge aus armen Ländern lehnen die Konsulate häufig ab – sogar
in Fällen, in denen die Betroffenen mit Deutschen verheiratet sind.
## Visastelle außer Betrieb
Durch Corona wurde die Situation noch schwieriger. In vielen Ländern sind
die deutschen Visastellen wegen der Pandemie geschlossen oder nur in
Ausnahmefällen erreichbar, was neben Liebespaaren auch viele
Antragsteller*innen betrifft, [2][die zum Arbeiten oder aus anderen Gründen
nach Deutschland] wollen. So heißt es beispielsweise auf der Homepage der
deutschen Botschaft in Kairo: „Aufgrund der Schließung der Visastelle aus
gesundheitlichen Gründen wird aber die Erteilung von Visa vorerst auch in
Fällen unmöglich sein, in denen eine Einreise wieder möglich ist.“
Die Lockerung durch den Innenminister hat hier also keine praktische
Auswirkung. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Linke) fordert daher,
dass das Auswärtige Amt gegensteuert. „Die Visastellen müssen personell
verstärkt und durch eine teilweise Bearbeitung der Anträge in Deutschland
entlastet werden. Schließlich geht es bei Familien und Paaren nicht um
touristische Reisen, sondern um Herzensangelegenheiten“, sagt sie.
Anderswo, etwa in Vietnam, dürfen unverheiratete Partner*innen von
Deutschen inzwischen zwar wieder Anträge stellen. Interessenten werden aber
per Mail vorab darüber informiert, dass ihre Anträge wenig Chancen auf
Erfolg haben. So schrieb das Konsulat an den Stuttgarter David Kasper, dass
seine Verlobte besser erst dann ein Visum beantragen solle, wenn „der
reguläre Flugbetrieb zwischen Deutschland und Vietnam wieder besteht“.
Ansonsten würde der Antrag wohl abgelehnt, da „nicht davon ausgegangen
werden kann, dass die Antragsteller(in) rechtzeitig vor Ablauf des Visums
den Schengenraum verlässt“.
Das Auswärtige Amt beantwortete auf Anfrage nicht, in wie vielen Staaten
die Antragstellung derzeit entweder gar nicht möglich oder ohne Aussicht
auf Erfolg ist. Dem „Verband binationaler Familien und Partnerschaften“
zufolge geht es aber nicht nur um Einzelfälle. „Schon früher scheiterten
die Besuchsvisa an einer restriktiven Handhabung. Die Partner*innen müssen
ihre Rückkehrwilligkeit glaubhaft machen“, sagt Swenja Gerhard,
Rechtsberaterin des Verbands. „Es wurde schon vor Corona unterstellt, dass
die Partner*innen nach einem Besuch einfach hierbleiben.“ Heute gelte das
umso mehr.
13 Aug 2020
## LINKS
[1] /Innenminister-hebt-Reisebeschraenkung-auf/!5701821
[2] /Einwanderung-nach-Deutschland/!5704875
## AUTOREN
Tobias Schulze
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