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# taz.de -- Proteste gegen Corona-Maßnahmen: Demokratie ohne Mundschutz
> Steigende Infektionszahlen und mögliche Restriktionen könnten
> Corona-Demos wieder wachsen lassen. Wie Behörden reagieren sollen, ist
> umstritten.
Bild: War was? Anfang August demonstrieren tausende Menschen in Berlin gegen di…
Am Samstag soll es weitergehen. In Stuttgart zum Beispiel will erneut die
Initiative „Querdenken“ auf die Straße gehen, die dort seit Monaten die
Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen organisiert und die auch zur Berliner
Großdemonstration vom vergangenen Samstag aufgerufen hatte. Ob es erneut zu
einem Massenauflauf ohne Schutzmasken und Sicherheitsabstände, ähnlich wie
am vergangenen Wochenende in der Hauptstadt, kommt, ist dennoch fraglich.
Mit ihren regionalen Demonstrationen hatte die Szene in den vergangenen
Wochen schließlich nur noch einige hundert Menschen angezogen.
Dass die [1][Berliner Demonstration] mit ihren rund 20.000
Teilnehmer*innen ([2][im Zahlensystem der Veranstalter*innen: bis zu 5
Millionen]) der Bewegung einen neuen Schub verpasst hat, ist aber nicht
komplett ausgeschlossen. Auch die steigenden Infektionszahlen und mögliche
neue Restriktionen könnten die Demos in Zukunft wieder wachsen lassen.
Damit stellt sich die Frage: Was tun, wenn früher oder später in Stuttgart
oder anderswo wieder Tausende zusammenkommen – und [3][dabei demonstrativ
sämtliche Hygieneregeln missachten?]
Die weitestgehende Forderung erhob am Montag Armin Schuster (CDU). „Solche
Demonstrationen sind eine Gefahr für die Allgemeinheit“, sagte der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Rheinischen
Post. Seiner Meinung nach wäre es verhältnismäßig, die Versammlungen „nur
noch unter sehr viel strengeren Auflagen oder gar nicht mehr zu
genehmigen“.
Corona-Demonstrationen verbieten? Viel Zuspruch erhielt Schuster für diese
Maximalforderung am Montag nicht. Gleichwohl häufen sich die Forderungen,
auf Demonstrationen künftig stärker auf die Einhaltung von Hygieneregeln zu
pochen. „Im Zweifel bedeutet das auch, Demonstrationen aufzulösen, wenn die
Auflagen weitflächig nicht eingehalten werden“, so der
FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae. SPD-Chefin Saskia Esken hatte
zuvor schon in der ARD gesagt, die Demonstration vom Samstag „hätte schon
früher aufgelöst werden können“.
## Ein Seitenhieb in Richtung Berlin
Auch die Bundesregierung schaltete sich am Montag in die Debatte ein. Es
sei Aufgabe der Landesbehörden, darauf zu achten, „dass der
Infektionsschutz gewährleistet ist und dass die Auflagen, die von den
jeweiligen Behörden definiert werden, auch konsequent eingehalten werden“,
sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
Demonstrationen wie die vom Wochenende seien „eine Gesundheitsgefahr für
uns alle und in dieser Form nicht akzeptabel“. Ein Seitenhieb in Richtung
Berlin also: Die Behörden dort hätten stärker darauf achten sollen, dass
Auflagen auch eingehalten werden.
Eine Auflage für die Corona-Demonstration dort lautete, dass die
Teilnehmer*innen Schutzmasken tragen müssen. Eingehalten hatte diese Regeln
nur ein kleiner Teil der Demonstrant*innen. Die Einsatzkräfte reagierten
zunächst mit Lautsprecherdurchsagen. „Dies mündete aber lediglich in
Unmutsbekundungen“, stellte die Polizei selbst in ihrem Einsatzbericht
fest. Die Demonstrierenden durften trotzdem durch Berlin laufen. Erst
später schritten die Beamt*innen ein, erstatteten Anzeigen gegen zwei
Versammlungsleiter*innen und lösten eine Kundgebung auf.
Der Berliner Senat [4][hält diese Polizeistrategie trotz der Kritik aus dem
Bund weiterhin für richtig]. Die Polizei habe „professionell und angemessen
agiert“ und „nicht zu spät eingegriffen“, sagte ein Sprecher von
Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf Anfrage. Im Sinne der Deeskalation
hält man es in der Senatsverwaltung auch für angemessen, dass die Polizei
darauf verzichtet hat, die Kundgebung mit Gewalt aufzulösen.
Demonstrationen per se im Vorfeld zu verbieten, sei rechtlich gar nicht
möglich, wenn es vorab keine Hinweise auf strafbare Aktionen gebe, so der
Sprecher des Innensenators.
3 Aug 2020
## LINKS
[1] /Coronaproteste-in-Berlin/!5705179
[2] /Streit-um-Teilnehmerzahlen/!5705203
[3] /Grossprotest-gegen-Corona-Auflagen/!5705170
[4] /Reaktionen-auf-Berliner-Corona-Demo/!5699851
## AUTOREN
Tobias Schulze
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Verschwörungsmythen und Corona
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