Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Reaktionen auf Berliner Corona-Demo: „Die Eingriffsschwelle war h…
> Der Linken-Abgeordnete Niklas Schrader kritisiert das Vorgehen der
> Polizei bei der Demo von Corona-LeugnerInnen. Grüne fordern eine
> Nachbereitung.
Bild: Dichtgedrängt und ohne Mundschutz. Corona-Demo in Berlin
Die Linkspartei hat das zögerliche Vorgehen der Polizei während des
Demonstration von rund 20.000 Corona-LeugnerInnen kritisiert. Es sei
richtig gewesen, deren Demonstration am Samstag zu beenden, sagte der linke
Innenexperte Niklas Schrader der taz am Sonntag, schließlich hätten viele
tausend Menschen jegliche Regeln des Infektionsschutzes missachtet. „Aber
ich frage mich schon, ob das etwas zügiger hätte gehen können. Auch bei
Bedrohungen gegenüber der Presse oder beim Tragen verfassungsfeindlicher
Symbole schien die Eingriffsschwelle eher hoch gewesen zu sein.“ Bei Demos
der linken Szene würde hingegen „meist frühzeitig“ eingegriffen.
Am Samstag waren rund 20.000 Corona-Leugner durch Mitte und über die Straße
des 17. Juni gelaufen. Weil die Demonstrierenden weder die Abstandsregeln
einhielten noch einen Mund-Nasen-Schutz trugen, begann die Polizei am
späten Nachmittag, die Versammlung langsam aufzulösen. Gegen die
Veranstalter von Umzug und Kundgebung wurden laut Polizei wegen
Nichteinhaltung der Hygiene-Regeln Strafanzeige gestellt. Am Abend ging die
Polizei bei einer Demo in Neukölln für den Erhalt linker Projekte mit rund
2.000 Teilnehmenden teilweise rigide vor.
Der grüne Innenpolitiker Benedikt Lux verteidigte das Vorgehen der Polizei.
„Wir haben in Berlin ein sehr liberales Versammlungsrecht“, sagte er der
taz. Eine Räumung der Demo sei nicht verhältnismäßig gewesen; auch sei von
den Teilnehmenden keine körperliche Gewalt ausgegangen. Keinen
Mund-Nase-Schutz zu tragen sei keine Gewalt, sondern Gesundheitsgefährdung
und eine Ordnungswidrigkeit, die man wenn möglich ahnden solle.
Aber auch Lux betonte, dass die massenhafte gewollte Missachtung der
Corona-Auflagen „nicht ohne Konsequenzen bleiben“ dürfe, etwa bei einem
möglichen erneuten Aufmarsch. „Der Anmelder und auch die Demo-Klientel
haben sich als unzuverlässig erwiesen“, sagte Lux. Man könne deswegen
prüfen, ob einzelne Teilnehmende vom nächsten Protest ausgeschlossen
werden.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) dankte in einem Facebook-Eintrag den
Polizisten für ihre Arbeit bei der Demo: „Die Polizei hat auf Verstöße
gegen die Demonstrationsauflagen so reagiert wie wir es von ihr kennen:
angemessen und professionell. Deshalb wurde darauf hingewirkt, den
Demonstrationszug zu beenden.“ Gegen die Veranstalter laufen laut Geisel
Strafanzeigen.
Empört zeigte sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Es
ärgere ihn maßlos, dass Menschen aus anderen Teilen Deutschlands nach
Berlin kommen, um hier ein Demonstrationsrecht auf Grundlage von
Hygieneregeln wahrzunehmen, das sie dann missachteten, sagte Müller in der
rbb-Abendschau.
Dem entgegnete die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann aus
Friedrichshain-Kreuzberg mit einem spitzen Tweet: „Was soll die Empörung?
Sein Innensenator hatte es in der Hand und entschied sich für den falschen
Weg.“
Der Kritik von Herrmann entgegnete Martin Pallgen, Sprecher der
Innenverwaltung, mit dem Hinweis, dass die Auflösung einer Demo mit 17.000
Menschen einige Stunden dauere. „Polizeigewalt gegen eine solche Menge, die
sich in aggressiver Stimmung befindet, führt erfahrungsgemäß zur Eskalation
und dann zu verletzten Menschen.“
Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) nannte den Aufzug in einem
Twitterbeitrag „irre“. Der bewusste Verstoß gegen Abstandsregeln und
Maskenpflicht sei nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, sondern „fahrlässige
Gefährdung von Gesundheit und Leben anderer“.
2 Aug 2020
## AUTOREN
Bert Schulz
Uwe Rada
## TAGS
Maskenpflicht
Verschwörungsmythen und Corona
Verschwörungsmythen und Corona
Schwerpunkt Coronavirus
Verschwörungsmythen und Corona
Maskenpflicht
Alexanderplatz
Verschwörungsmythen und Corona
## ARTIKEL ZUM THEMA
Hamburger Demo gegen Corona-Maßnahmen: Zunehmende Radikalisierung
Am Samstag soll es in Hamburg eine Demonstration gegen Corona-Maßnahmen
geben. Auf der dazugehörigen Facebook-Seite wird über Gewalt diskutiert.
Polizeieinsatz bei Demos in Berlin: Warum zieht sie nicht den Stecker?
Die Corona-Leugner*innen Demo am Samstag bot Neonazis die Möglichkeit,
ungehindert durch die Stadt ziehen. Die Polizei bot dabei kaum Schutz.
Forscher über Schulstart in Coronazeiten: „Auf Masken nicht verzichten“
Martin Kriegel untersucht, wie sich Aerosole in der Luft verbreiten.
Klassenzimmer lassen sich schwer lüften, dort brauche es besonderen Schutz.
Coronaproteste in Berlin: Dichtgedrängt gegen „Virokraten“
20.000 Menschen demonstrieren gegen die Coronapolitik – ohne Masken und
Abstand. Neben Impfgegnern sind auch extrem rechte Gruppen auf der Straße.
Großprotest gegen Corona-Auflagen: Das Virus freut's
Mündige Bürger*innen oder „Covidioten“? In Berlin protestieren Tausende
gegen die staatlichen Auflagen im Zuge der Pandemie.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.