# taz.de -- Verbot von Coronaleugner-Demos: Kein Grund zur Freude | |
> Das Verbot von Demos gegen die Coronamaßnahmen ist richtig. | |
> Bauchschmerzen aber bleiben: Schließlich offenbart dieser Schritt nichts | |
> Gutes. | |
Bild: Gestoppt: Ein Demonstrant gegen die Coronamaßnahmen wird in Berlin von e… | |
Es besteht kein Anlass, sich über die [1][erneut ausgesprochenen Verbote | |
von Demonstrationen] aus dem Milieu der Coronagegner befriedigt die Hände | |
zu reiben. Jedes Demonstrationsverbot schmerzt, denn es ist ein | |
Eingriff in die demokratischen Grundrechte. Die von den Organisatoren | |
angerufenen Gerichte haben das Verbot weitgehend bestätigt, weil vorherige | |
Aktionen ähnlicher Art auf jeglichen Infektionsschutz gepfiffen haben. | |
Dennoch machen diese Verbote Bauchschmerzen. Wissen wir, wer künftig – in | |
fünf oder auch zehn Jahren – dieses Land regiert? Können wir uns über den | |
Kurs der Justiz sicher sein? Der Schritt vom Verbot solcher Art | |
Demonstrationen von [2][offensichtlich irrational geleiteten | |
Verschwörungsmystikern] zum Untersagen linksradikal motivierter | |
Veranstaltungen könnte kürzer sein, als wir es uns heute vorstellen können. | |
Ein Verbot muss immer letztes Mittel sein. | |
Trotzdem ist das Verbot richtig. Im konkreten Fall verhindert es, dass sich | |
die Covid-Inzidenzen noch weiter erhöhen. Davon wären eben nicht nur die | |
Kundgebungsteilnehmer selbst betroffen, sondern auch gänzlich unbeteiligte | |
Personen. In jüngerer Zeit hat es leider auch reichlich viele andere | |
Veranstaltungen gegeben, bei denen Verbote ausgesprochen wurden oder am | |
besten gleich verhängt worden wären – etwa bei Neonazis, die rassistische | |
Parolen verbreiteten und Gewalt ausübten. | |
Nur freuen sollte man sich über solche Verbote niemals. Sie sind Anzeichen | |
dafür, dass [3][relevante Teile der Bevölkerung den Grundkonsens der | |
Demokratie nicht nur innerlich aufgekündigt] haben, sondern dazu bereit | |
sind, dafür aktiv auf die Straße zu gehen. Wer vor der Berliner Charité | |
Worte wie „Drosten raus“ brüllt, hat von der Freiheit der Wissenschaft | |
nichts verstanden, stellt dafür aber unter Beweis, dass sein krudes Bild | |
einer an finstere Mächte verkaufte Gesellschaft nicht zu erschüttern ist. | |
Und diese Vorstellungswelt erinnert verflucht an diejenigen, die vor | |
einigen Jahrzehnten den Protokollen der Weisen von Zion Glauben schenkten | |
und darauf ihren Hass auf Juden aufbauten. | |
29 Aug 2021 | |
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## AUTOREN | |
Klaus Hillenbrand | |
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