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# taz.de -- Verbot von Palestine Action: Friedlicher Protest für Gaza ist kein…
> Die Einstufung der Pro-Gaza Initiative Palestine Action als
> Terrororganisation führt zu inakzeptablen Einschränkungen der
> Meinungsfreiheit in London.
Bild: Friedlich demonstrieren und von der Polizei festgenommen werden? Hunderte…
Wir erleben Zeiten, in denen Rentner wegen Plakataufschriften wie „Ich bin
gegen Völkermord, ich unterstütze Palestine Action“ als Terrorunterstützer
gelten. Bei Protesten in London wurden deshalb am Samstag [1][mehr als 400
Teilnehmende festgenommen]. Sie protestierten gegen das Verbot von
Palestine Action.
Die Organisation wirft Israel [2][Völkermord an den Palästinensern] vor und
kritisiert die britische Rüstungsindustrie für [3][ihre Mitschuld daran].
Unter anderem wegen der Beschädigung von Militärflugzeugen im Rahmen einer
Aktion hat Großbritannien Palestine Action im Juli als Terrororganisation
eingestuft. Demonstrierende, die sich nun gegen das Verbot starkmachen,
gelten als Terrorunterstützer wie Mitglieder des IS oder al-Qaidas. Ist das
verhältnismäßig?
Nein, denn auch die UN und [4][Amnesty International] verurteilen den
britischen Einsatz der Antiterrorgesetze in diesem Fall scharf. So erklärt
der UN-Menschenrechtsbeauftragte und Jurist Volker Türk in einer
[5][Pressemeldung], dass dieser Fall den Begriff Terrorismus über seine
klaren Grenzen hinaus ausdehne. Nach internationalen Standards müsste
Palestine Action dann auch auf Tod, Geiseln oder schwere Verletzungen aus
sein.
Nur weil das britische Terrorgesetz über eine sehr [6][weite Definition
terroristischer Aktivitäten] verfügt, konnte es überhaupt zu dem Urteil
kommen. Schwere Sachbeschädigung kann fatal sein, aber hier qualifiziert
sich die Aktion nicht als krimineller Terror. So war das Beschädigen der
Flugzeuge ein verhältnismäßiger Protest ohne Personenschaden, um symbolisch
[7][auf Missstände] hinzuweisen – ein klassisches Beispiel [8][zivilen
Ungehorsams].
Unabhängig von der Organisation selbst wird es nun allen Briten erschwert,
sich für Palestine Action und ihre [9][Anliegen im Gazakrieg
auszusprechen]. Das ist ein schwerer, inakzeptabler Einschnitt in die
Meinungsfreiheit.
Trotz der Gewalt auf der Demo waren viele der Festgenommenen friedlich
protestierende Menschen älter als 60 Jahre, die jetzt mit happigen Anklagen
und der Drohung von bis zu 14 Jahren Haft rechnen könnten.
7 Sep 2025
## LINKS
[1] https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-09/palestine-action-london-festnah…
[2] /Krieg-im-Gazastreifen/!6101568
[3] /Eskalation-in-Gaza/!6107501
[4] https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/vereinigtes-koenigreich-kein…
[5] https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/07/uk-palestine-action-ban-dis…
[6] https://verfassungsblog.de/palestine-action-proscription/
[7] /Generalstreik-in-Israel/!6104953
[8] /Israel-Resolution-von-Genozidforschern/!6107891
[9] /Solidaritaet-mit-Palaestina/!6106426
## AUTOREN
Stella Lueneberg
## TAGS
Palästina
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