# taz.de -- Vietnamesische Zeitung stillgelegt: Zwangspause für ein Parteiorgan | |
> Drei Monate darf die vietnamesische News-Plattform „Tuoi Tre Online“ | |
> nicht publizieren. Der Staatspräsident fühlte sich falsch zitiert. | |
Bild: Ein neues Demonstrationsrecht habe er nie gefordert, sagt Staatspräsiden… | |
BERLIN taz | Vietnams Informationsministerium hat am Montag mit sofortiger | |
Wirkung die größte vietnamesische Onlinezeitung Tuoi Tre Online („Junge | |
Redaktion Online“) für die Dauer von drei Monaten eingestellt. Die | |
Einstellung der Zeitung gilt als Strafmaßnahme für „irreführende | |
Informationen“ in zwei Artikeln von Tuon Tre Online, wie die Zeitung selbst | |
mitteilt. | |
Tuoi Tre Online erscheint seit 2008 und ist eine staatliche Zeitung, die | |
wie alle staatlichen Medien in dem südostasiatischen Land neben | |
Staatszuschüssen auch über Werbung Mittel erwirtschaftet. Die seit dem | |
Kriegsende 1975 erscheinende Printausgabe von Tuoi Tre ist von dem Verbot | |
nicht berührt. Allerdings haben sich in Vietnam gedruckte Zeitungen nie | |
richtig durchgesetzt. Man informiert sich online oder über das Fernsehen. | |
## Angeblich falsches Zitat | |
Am 20. Juni hatte die Zeitung über ein Wählerforum mit Staatspräsident Tran | |
Dai Quang berichtet. Sie hatte dabei den 61-Jährigen mit der Aussage | |
zitiert, dass Vietnam ein Demonstrationsgesetz brauche und er sich dem | |
Willen seiner Wähler zufolge im Parlament für ein solches einsetzen werde. | |
Hintergrund ist, dass es Ende Juni in zahlreichen vietnamesischen Städten | |
zu Demonstrationen gegen ein neues Internetgesetz sowie gegen ein | |
Gesetzesvorhaben zu Sonderwirtschaftszonen gekommen war. | |
Die Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmern waren nach | |
vietnamesischem Recht illegal. In einigen Fällen ließ die Polizei die | |
Demonstranten gewähren, in anderen ging sie brutal gegen sie vor. Aber | |
offenbar soll die Aussage des Staatspräsidenten, der bis 2016 Innenminister | |
war, falsch zitiert worden sein. | |
Der zweite beanstandete Artikel ist ein Kommentar über die | |
Verkehrsinfrastruktur Vietnams, der am 26. Mai erschien. Darin kritisiert | |
der Kommentator, dass der Südwesten Vietnams keine vergleichbaren | |
Schnellstraßen bekommt wie andere Regionen des Landes. Dem | |
Informationsministerium zufolge hätte der Kommentar damit den Neid zwischen | |
den Provinzen geschürt. | |
## Ganz hinten in Sachen Pressefreiheit | |
Tuoi Tre Online entschuldigte sich in seinem letzten vor der Sendepause | |
erschienenen Artikel bei seinen Lesern für „die falsche Information“ und | |
dankte ihnen für die Treue. Die Redaktion versprach, die drei Monate für | |
organisatorische Arbeiten, die Verbesserung der Software und | |
redaktionsinterne Diskussionen zur Qualitätsverbesserung zu nutzen. | |
Zusätzlich zum dreimonatigen Erscheinungsverbot muss Tuoi Tre eine Strafe | |
von umgerechnet 8000 Euro zahlen. | |
In Vietnam benötigen alle Medien eine staatliche Zulassung. In der | |
Rangfolge der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ nimmt das Land den | |
unrühmlichen Platz 175 unter 180 Staaten ein. Tuoi Tre unterscheidet sich | |
in seiner Berichterstattung nur geringfügig von anderen Staatsmedien. Die | |
Artikel enthalten in der Regel weniger ideologischen Ballast als die | |
einiger anderer Zeitungen. In regionalen Themen gibt es gelegentlich auch | |
mutige Artikel. So gehen Beobachter davon aus, dass die Strafmaßnahme auch | |
als Warnung an die Medien des Landes insgesamt adressiert ist. | |
17 Jul 2018 | |
## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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