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# taz.de -- Vietnamesische Zeitung stillgelegt: Zwangspause für ein Parteiorgan
> Drei Monate darf die vietnamesische News-Plattform „Tuoi Tre Online“
> nicht publizieren. Der Staatspräsident fühlte sich falsch zitiert.
Bild: Ein neues Demonstrationsrecht habe er nie gefordert, sagt Staatspräsiden…
Berlin taz | Vietnams Informationsministerium hat am Montag mit sofortiger
Wirkung die größte vietnamesische Onlinezeitung Tuoi Tre Online („Junge
Redaktion Online“) für die Dauer von drei Monaten eingestellt. Die
Einstellung der Zeitung gilt als Strafmaßnahme für „irreführende
Informationen“ in zwei Artikeln von Tuon Tre Online, wie die Zeitung selbst
mitteilt.
Tuoi Tre Online erscheint seit 2008 und ist eine staatliche Zeitung, die
wie alle staatlichen Medien in dem südostasiatischen Land neben
Staatszuschüssen auch über Werbung Mittel erwirtschaftet. Die seit dem
Kriegsende 1975 erscheinende Printausgabe von Tuoi Tre ist von dem Verbot
nicht berührt. Allerdings haben sich in Vietnam gedruckte Zeitungen nie
richtig durchgesetzt. Man informiert sich online oder über das Fernsehen.
## Angeblich falsches Zitat
Am 20. Juni hatte die Zeitung über ein Wählerforum mit Staatspräsident Tran
Dai Quang berichtet. Sie hatte dabei den 61-Jährigen mit der Aussage
zitiert, dass Vietnam ein Demonstrationsgesetz brauche und er sich dem
Willen seiner Wähler zufolge im Parlament für ein solches einsetzen werde.
Hintergrund ist, dass es Ende Juni in zahlreichen vietnamesischen Städten
zu Demonstrationen gegen ein neues Internetgesetz sowie gegen ein
Gesetzesvorhaben zu Sonderwirtschaftszonen gekommen war.
Die Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmern waren nach
vietnamesischem Recht illegal. In einigen Fällen ließ die Polizei die
Demonstranten gewähren, in anderen ging sie brutal gegen sie vor. Aber
offenbar soll die Aussage des Staatspräsidenten, der bis 2016 Innenminister
war, falsch zitiert worden sein.
Der zweite beanstandete Artikel ist ein Kommentar über die
Verkehrsinfrastruktur Vietnams, der am 26. Mai erschien. Darin kritisiert
der Kommentator, dass der Südwesten Vietnams keine vergleichbaren
Schnellstraßen bekommt wie andere Regionen des Landes. Dem
Informationsministerium zufolge hätte der Kommentar damit den Neid zwischen
den Provinzen geschürt.
## Ganz hinten in Sachen Pressefreiheit
Tuoi Tre Online entschuldigte sich in seinem letzten vor der Sendepause
erschienenen Artikel bei seinen Lesern für „die falsche Information“ und
dankte ihnen für die Treue. Die Redaktion versprach, die drei Monate für
organisatorische Arbeiten, die Verbesserung der Software und
redaktionsinterne Diskussionen zur Qualitätsverbesserung zu nutzen.
Zusätzlich zum dreimonatigen Erscheinungsverbot muss Tuoi Tre eine Strafe
von umgerechnet 8000 Euro zahlen.
In Vietnam benötigen alle Medien eine staatliche Zulassung. In der
Rangfolge der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ nimmt das Land den
unrühmlichen Platz 175 unter 180 Staaten ein. Tuoi Tre unterscheidet sich
in seiner Berichterstattung nur geringfügig von anderen Staatsmedien. Die
Artikel enthalten in der Regel weniger ideologischen Ballast als die
einiger anderer Zeitungen. In regionalen Themen gibt es gelegentlich auch
mutige Artikel. So gehen Beobachter davon aus, dass die Strafmaßnahme auch
als Warnung an die Medien des Landes insgesamt adressiert ist.
17 Jul 2018
## AUTOREN
Marina Mai
## TAGS
Vietnam
Schwerpunkt Pressefreiheit
Demonstrationsrecht
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China
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