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# taz.de -- Entführter Vietnamese Trinh Xuan Thanh: Noch kein Freihandel mit H…
> Deutschland und Vietnam verhandeln, ob der entführte Trinh Xuan Thanh
> ausreisen kann. Ein Handelsabkommen steht auf dem Spiel.
Bild: Der vietnamesische Politiker Trinh Xuan Thanh bei seiner Anhörung. Zuvor…
Berlin taz | Der aus Deutschland nach Vietnam entführte und dort wegen
Korruption zu lebenslanger Haft verurteilte vietnamesische Expolitiker
Trinh Xuan Thanh könnte bald von Vietnam wieder nach Deutschland überstellt
werden. Dies haben am Wochenende deutsche Medien unter Berufung auf
entsprechende Gespräche zwischen beiden Regierungen berichtet. Deutsche und
vietnamesische Diplomaten diskutieren bereits seit dem Winter über eine
mögliche Rückkehr. Doch ist eine Entscheidung noch nicht reif.
Die Ausreise des prominentesten vietnamesischen Dissidenten Nguyen Van Dai
aus vietnamesischer Haft nach Deutschland am Freitag ist ohne Zweifel ein
Zeichen des guten Willens der Regierung in Hanoi. Die hatten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, deutsche Politiker, Juristen und
Menschenrechtler seit Längerem gefordert. Offensichtlich sind Vietnam
solche Forderungen aus Deutschland nicht gleichgültig. Doch der Fall des
52-jährigen Trinh Xuan Thanh ist komplizierter.
Derzeit wird vor dem Berliner Kammergericht gegen einen mutmaßlichen
Entführungshelfer verhandelt. Solange dieser bis mindestens Ende August
terminierte Prozess andauert, dürfte Vietnam Trinh Xuan Thanh nicht nach
Deutschland schicken. Denn das Entführungsopfer würde sofort in den
Zeugenstand gerufen und seine Aussagen wären für Hanoi, das die Entführung
bis heute bestreitet, sehr unangenehm.
## Diplomatischer Flächenbrand
Viele vietnamesische Diplomaten wollen das Problem Trinh Xuan Thanh am
liebsten vom Tisch haben. Letzten August hatte ein Politikberater
vorgeschlagen, deutsche Proteste zu ignorieren, weil nach den
Bundestagswahlen kein Hahn mehr nach Trinh Xuan Thanh krähen würde. Das
Gegenteil ist eingetreten. Vietnam hat deshalb inzwischen längst nicht mehr
nur mit Deutschland ein diplomatisches Problem. Auch von Tschechien, von wo
aus die Entführung vorbereitet wurde, muss sich Vietnam unangenehmen Fragen
stellen. Und seit April auch noch von der Slowakei, weil für die Entführung
womöglich ein slowakisches Regierungsflugzeug missbraucht wurde.
Ein möglicher Strippenzieher, der slowakische Exinnenminister Robert
Kalinak, soll Medienberichten zufolge Polen bei der Antwort auf die Frage
belogen haben, wer da in dem Flugzeug saß, das polnisches Hoheitsgebiet
überflog. Somit ist auch Polen im Spiel der Länder, die einen Konflikt mit
Vietnam haben. Frankreich könnte noch hinzukommen. Hier soll Vietnams
Geheimdienst vor der Entführung eine Frau ausgespäht haben.
So ein diplomatischer Flächenbrand ist nicht im Interesse Vietnams und es
gibt nur eine Möglichkeit, ihn zu beenden: Trinh Xuan Thanh wieder nach
Deutschland, wo er Asyl beantragt hatte, zurückzuschicken.
## EU zögert mit Freihandelsabkommen
Das wird in Vietnams sozialen Netzwerken auch längst gefordert, aber aus
einem anderen Grund: Vietnam will ein Freihandelsabkommen mit Europa
abschließen. Es ist längst ausgehandelt, aber die EU hat es nicht
ratifiziert. „Schicken wir Trinh Xuan Thanh nach Deutschland. Dann bekommen
wir das Freihandelsabkommen“, lautet das Motto.
Tatsächlich ist für EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die Entführung
ein Hindernis für die Ratifizierung. Aber nicht das einzige. Die EU
unterzeichnet das Abkommen auch nicht, bis Vietnam zentrale Konventionen
der internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert und umgesetzt, etwa
diejenigen über die Zulassung freier Gewerkschaften oder über die Ächtung
der Zwangsarbeit.
In Vietnam gibt es auch noch eine andere Denkweise. Hardliner, denen ihr
Machterhalt und die Ausschaltung parteiinterner Gegner wichtiger ist als
diplomatische Entspannung, könnten derzeit sogar eine weitere Entführung
eines innerparteilichen Gegners aus Europa planen. Vu Dinh Duy lebt in
Polen, hält sich aber auch in Deutschland auf. Vietnam fordert seine
Auslieferung und begleitet das mit demselben medialen Trommelwirbel, mit
dem einst die Entführung von Trinh Xuan Thanh vorbereitet wurde. Als Duy
vor dem Berliner Kammergericht als Zeuge aussagte, waren die
Sicherheitsmaßnahmen aus Sorge vor einer Entführung besonders streng.
Dazu kommt, dass Vietnam in diesen Tagen eine ungewöhnliche Protestwelle
erlebt. Demonstranten wenden sich gegen Gesetze, die einen Ausverkauf des
Landes an chinesische Investoren ermöglichen würden. Welche Dynamik diese
Proteste annehmen und ob sie Vietnams Politik beeinflussen, ist noch
völlig offen.
10 Jun 2018
## AUTOREN
Marina Mai
## TAGS
Trinh Xuan Thanh
Vietnam
Diplomatie
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