# taz.de -- Entführter Vietnamese Trinh Xuan Thanh: Noch kein Freihandel mit H… | |
> Deutschland und Vietnam verhandeln, ob der entführte Trinh Xuan Thanh | |
> ausreisen kann. Ein Handelsabkommen steht auf dem Spiel. | |
Bild: Der vietnamesische Politiker Trinh Xuan Thanh bei seiner Anhörung. Zuvor… | |
BERLIN taz | Der aus Deutschland nach Vietnam entführte und dort wegen | |
Korruption zu lebenslanger Haft verurteilte vietnamesische Expolitiker | |
Trinh Xuan Thanh könnte bald von Vietnam wieder nach Deutschland überstellt | |
werden. Dies haben am Wochenende deutsche Medien unter Berufung auf | |
entsprechende Gespräche zwischen beiden Regierungen berichtet. Deutsche und | |
vietnamesische Diplomaten diskutieren bereits seit dem Winter über eine | |
mögliche Rückkehr. Doch ist eine Entscheidung noch nicht reif. | |
Die Ausreise des prominentesten vietnamesischen Dissidenten Nguyen Van Dai | |
aus vietnamesischer Haft nach Deutschland am Freitag ist ohne Zweifel ein | |
Zeichen des guten Willens der Regierung in Hanoi. Die hatten | |
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, deutsche Politiker, Juristen und | |
Menschenrechtler seit Längerem gefordert. Offensichtlich sind Vietnam | |
solche Forderungen aus Deutschland nicht gleichgültig. Doch der Fall des | |
52-jährigen Trinh Xuan Thanh ist komplizierter. | |
Derzeit wird vor dem Berliner Kammergericht gegen einen mutmaßlichen | |
Entführungshelfer verhandelt. Solange dieser bis mindestens Ende August | |
terminierte Prozess andauert, dürfte Vietnam Trinh Xuan Thanh nicht nach | |
Deutschland schicken. Denn das Entführungsopfer würde sofort in den | |
Zeugenstand gerufen und seine Aussagen wären für Hanoi, das die Entführung | |
bis heute bestreitet, sehr unangenehm. | |
## Diplomatischer Flächenbrand | |
Viele vietnamesische Diplomaten wollen das Problem Trinh Xuan Thanh am | |
liebsten vom Tisch haben. Letzten August hatte ein Politikberater | |
vorgeschlagen, deutsche Proteste zu ignorieren, weil nach den | |
Bundestagswahlen kein Hahn mehr nach Trinh Xuan Thanh krähen würde. Das | |
Gegenteil ist eingetreten. Vietnam hat deshalb inzwischen längst nicht mehr | |
nur mit Deutschland ein diplomatisches Problem. Auch von Tschechien, von wo | |
aus die Entführung vorbereitet wurde, muss sich Vietnam unangenehmen Fragen | |
stellen. Und seit April auch noch von der Slowakei, weil für die Entführung | |
womöglich ein slowakisches Regierungsflugzeug missbraucht wurde. | |
Ein möglicher Strippenzieher, der slowakische Exinnenminister Robert | |
Kalinak, soll Medienberichten zufolge Polen bei der Antwort auf die Frage | |
belogen haben, wer da in dem Flugzeug saß, das polnisches Hoheitsgebiet | |
überflog. Somit ist auch Polen im Spiel der Länder, die einen Konflikt mit | |
Vietnam haben. Frankreich könnte noch hinzukommen. Hier soll Vietnams | |
Geheimdienst vor der Entführung eine Frau ausgespäht haben. | |
So ein diplomatischer Flächenbrand ist nicht im Interesse Vietnams und es | |
gibt nur eine Möglichkeit, ihn zu beenden: Trinh Xuan Thanh wieder nach | |
Deutschland, wo er Asyl beantragt hatte, zurückzuschicken. | |
## EU zögert mit Freihandelsabkommen | |
Das wird in Vietnams sozialen Netzwerken auch längst gefordert, aber aus | |
einem anderen Grund: Vietnam will ein Freihandelsabkommen mit Europa | |
abschließen. Es ist längst ausgehandelt, aber die EU hat es nicht | |
ratifiziert. „Schicken wir Trinh Xuan Thanh nach Deutschland. Dann bekommen | |
wir das Freihandelsabkommen“, lautet das Motto. | |
Tatsächlich ist für EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die Entführung | |
ein Hindernis für die Ratifizierung. Aber nicht das einzige. Die EU | |
unterzeichnet das Abkommen auch nicht, bis Vietnam zentrale Konventionen | |
der internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert und umgesetzt, etwa | |
diejenigen über die Zulassung freier Gewerkschaften oder über die Ächtung | |
der Zwangsarbeit. | |
In Vietnam gibt es auch noch eine andere Denkweise. Hardliner, denen ihr | |
Machterhalt und die Ausschaltung parteiinterner Gegner wichtiger ist als | |
diplomatische Entspannung, könnten derzeit sogar eine weitere Entführung | |
eines innerparteilichen Gegners aus Europa planen. Vu Dinh Duy lebt in | |
Polen, hält sich aber auch in Deutschland auf. Vietnam fordert seine | |
Auslieferung und begleitet das mit demselben medialen Trommelwirbel, mit | |
dem einst die Entführung von Trinh Xuan Thanh vorbereitet wurde. Als Duy | |
vor dem Berliner Kammergericht als Zeuge aussagte, waren die | |
Sicherheitsmaßnahmen aus Sorge vor einer Entführung besonders streng. | |
Dazu kommt, dass Vietnam in diesen Tagen eine ungewöhnliche Protestwelle | |
erlebt. Demonstranten wenden sich gegen Gesetze, die einen Ausverkauf des | |
Landes an chinesische Investoren ermöglichen würden. Welche Dynamik diese | |
Proteste annehmen und ob sie Vietnams Politik beeinflussen, ist noch | |
völlig offen. | |
10 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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