# taz.de -- Vietnamesisch-deutsche Beziehungen: Kidnapping führt zu Zerwürfnis | |
> Keine hochrangigen Gäste, keine neuen Projekte: Nach der Entführung eines | |
> Vietnamesen ist das Verhältnis zwischen Berlin und Hanoi angespannt. | |
Bild: Auf dem Weg in den Gerichtssaal: Trinh Xuan Thanh Anfang Januar in Hanoi | |
BERLIN taz | Ist alles wieder gut in den deutsch-vietnamesischen | |
Beziehungen – jetzt, da [1][der vietnamesische Ex-Politiker Trinh Xuan | |
Thanh] nicht zum Tode verurteilt worden ist, sondern nur zu lebenslanger | |
Haft? Das Auswärtige Amt in Berlin übt sich nach dem Urteil vor dem Hanoier | |
Volksgericht vom Montag in Zurückhaltung. Für eine Bewertung des Verfahrens | |
sei es noch zu früh, sagte eine Sprecherin des deutschen Außenamtes der | |
taz. | |
Der [2][aus Deutschland entführte] Vietnamese steht ab Mittwoch in einem | |
weiteren Prozess vor Gericht. Die Todesstrafe ist also noch nicht | |
abgewendet. „Wir haben der vietnamesischen Regierung unsere Haltung zur | |
Todesstrafe mehrfach deutlich gemacht“, lässt das Auswärtige Amt wissen. | |
Die Prozessbeobachtung durch deutsche Diplomaten sei aber „korrekt“ | |
verlaufen. | |
Doch unabhängig vom Urteil: War da nicht noch eine Entführung? Stellt die | |
nicht einen Bruch des Völkerrechtes dar? | |
Die Entführung des Mannes durch den vietnamesischen Geheimdienst markiert | |
einen Bruch in den sonst guten deutsch-vietnamesischen Beziehungen. | |
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einem eklatanten | |
Vertrauensbruch, von „Menschenraub“, der ihn an die Zeit des Kalten Krieges | |
erinnere. Er forderte eine Entschuldigung der vietnamesischen Regierung. | |
Die kam jedoch nicht. Nach vietnamesischer Lesart gab es ohnehin keine | |
Entführung. Thanh sei als reuiger Straftäter freiwillig nach Vietnam | |
zurückgekehrt. | |
Dass ein ausländischer Geheimdienst von deutschem Hoheitsgebiet aus | |
schutzsuchende Menschen entführt und in ihr Herkunftsland verschleppt, kann | |
Berlin jedoch nicht einfach hinnehmen. Das wäre eine Einladung an andere | |
autoritär geführte Staaten, sich ihre Staatsbürger, die in Deutschland | |
Schutz vor politischer Verfolgung suchen oder von hier aus für | |
demokratische Veränderungen in ihren Herkunftsländern ihre Stimme erheben, | |
einfach selbst zu holen. | |
## Diplomaten brauchen wieder Visa | |
Im September hatte die Bundesregierung deshalb die sogenannte Strategische | |
Partnerschaft mit Vietnam ausgesetzt. Seitdem werden keine neuen | |
Entwicklungshilfe- und Wirtschaftsprojekte mehr genehmigt. Laufende | |
Projekte werden allerdings fortgeführt. Inhaber vietnamesischer | |
Diplomatenpässe dürfen nicht mehr visafrei nach Deutschland reisen. Die | |
Bundesregierung empfängt zudem keine hochrangigen vietnamesischen | |
Gesprächspartner mehr und schickt auch keine eigenen Vertreter mehr zu | |
Gesprächen nach Vietnam. | |
Ein Sprecher des Verteidigungsministerium sagte gegenüber der taz, es habe | |
seit dem Vorfall keine Gespräche mehr mit vietnamesischen Partnern ab | |
Abteilungsleiterebene aufwärts gegeben. Ein für November in Berlin | |
geplantes Gespräch auf Arbeitsebene über die Abwehr von ABC-Waffen hätte | |
ebenfalls nicht stattgefunden, weil die Teilnehmer aus Vietnam keine Visa | |
erhalten hatten. Vor der Aussetzung der Strategischen Partnerschaft hätten | |
sie visafrei mit einem Diplomatenpass einreisen können. | |
Und der Rechtsstaatsdialog, den Deutschland seit fast zehn Jahren mit | |
Vietnam führt? Wäre es angesichts rechtsstaatlicher Defizite in Vietnam | |
nicht töricht, den auszusetzen? | |
Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung ist in einige dieser Dialogforen | |
involviert. Sie organisiert Austauschprogramme zwischen deutschen und | |
vietnamesischen Studenten sowie zwischen Lehrkräften der | |
Rechtswissenschaften zu Menschenrechten, Zivil- und Strafrecht. „Wir sind | |
uns mit dem Auswärtigen Amt einig, dass diese Formate für junge Leute auf | |
jeden Fall fortgesetzt werden und gerade angesichts der aktuellen Situation | |
eine besondere Bedeutung haben“, sagt Stiftungssprecherin Anja Papenfuß. | |
Die Dialogforen seien „auf die zukünftigen Entscheidungsträger | |
ausgerichtet“ und würden auf lange Sicht „rechtsstaatliche Reformen | |
fördern“. | |
Offen ist noch, ob Deutschland dem bereits ausgehandelten | |
Freihandelsabkommen zwischen Vietnam und der EU die Zustimmung erteilt. Für | |
Vietnam ist dies einer der sensibelsten Punkte. Das Land möchte billig | |
produzierte Kleidung, Lederwaren und Agrarprodukte günstiger auf dem | |
europäischen Markt absetzen. Im EU-Parlament und in den nationalen | |
Parlamenten hat die Diskussion zu dem Thema jedoch noch nicht begonnen. Es | |
ist fraglich, ob sie vor den Europawahlen 2019 noch starten wird. | |
## Siemens macht weiter | |
Nicht betroffen von der Aussetzung der Strategischen Partnerschaft sind die | |
großen Leuchttürme wirtschaftlicher Zusammenarbeit, etwa der beabsichtigte | |
Bau einer U-Bahn-Linie in Ho-Chi-Minh-Stadt durch Siemens. Schließlich will | |
die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft nicht verprellen, die sich in | |
dem wirtschaftlichen Boomland in Südostasien eine goldene Nase verdienen | |
kann. | |
Auch die Bundesländer scheinen ihre Kontakte zu vietnamesischen Partnern | |
nicht herunterzufahren. Die Wirtschaftsförderung des Landes Bremen hat erst | |
in diesem Monat ein neues Büro in Ho-Chi-Minh-Stadt eröffnet, um | |
vietnamesische Unternehmen für den Wirtschaftsstandort Bremen zu | |
akquirieren. | |
Hamburgs parteiloser Wirtschaftssenator Frank Horch reiste im November mit | |
einem Tross hanseatischer Unternehmer auf Einladung des vietnamesischen | |
Premierministers in das Land. Und der Berliner Bezirk Lichtenberg hatte im | |
Oktober Gäste seines Hanoier Partnerbezirkes Hoan Kiem zu Besuch. Sie | |
informierten sich zu Stadtökologie, Trinkwasseraufbereitung und | |
Umwelterziehung an Berliner Schulen. | |
23 Jan 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Mutmasslich-entfuehrter-Vietnamese/!5478736 | |
[2] /Ein-Thriller-zwischen-Berlin-und-Hanoi/!5432520 | |
## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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