# taz.de -- Vietnamesischer Ex-Politiker vor Gericht: Zweimal lebenslänglich | |
> Ein Gericht in Hanoi verurteilt den aus Berlin entführten Ex-Funktionär | |
> Trinh Xuan Thanh erneut. Dieser spricht von einer „Säuberungsaktion“. | |
Bild: Trinh Xuan Thanh am Montag in Hanoi | |
BERLIN taz | Zum zweiten Mal binnen 14 Tagen ist der vietnamesische | |
Ex-Politiker und Wirtschaftsboss Trinh Xuan Thanh am Montag zu | |
lebenslänglicher Haft verurteilt worden: Das Hanoier Volksgericht sprach | |
Thanh, der im vergangenen Juli mutmaßlich aus Berlin entführt worden war, | |
der Misswirtschaft und Korruption im hohen Millionenbereich für schuldig. | |
Die Anklage bezog sich auf seine Zeit als Chef einer staatseigenen Firma | |
zwischen 2009 und 2013. | |
Im Prozess sagte Thanh mit klarer Stimme, wie lokale Zeitungen hervorheben: | |
„Ich habe das Gefühl, dass Beweise ignoriert werden und alles eher erfunden | |
wird. Das ist ein falscher Kampf gegen die Korruption. Das ist eine | |
Säuberungsaktion.“ | |
Wie beim ersten Verfahren erhielten ausländische Journalisten keinen Zugang | |
zum Gerichtssaal. Regionale Medien und Diplomaten aus Deutschland, | |
Frankreich und der EU-Vertretung verfolgten das Geschehen aus einem | |
Nebenraum. Dabei gab es eine um drei Minuten zeitverzögerte | |
Kamera-Übertragung. | |
Nguyen Van Quynh, einer der Verteidiger, berichtete vom Prozess auf | |
Facebook: Er habe einen Gutachter der Regierung befragt, nach welcher | |
Methode er denn die Verluste der staatseigenen Firma berechnet hätte, die | |
man seinem Mandanten zur Last lege. Darauf müsse er nicht antworten, habe | |
der Gutachter gesagt. Das Gericht stimmte zu. Nach vielleicht zehn Minuten | |
war der Facebookeintrag gelöscht. | |
## Thanh möchte nach Berlin zurückkehren | |
Einen Beweisantrag – zu kontrollieren, wie viel Geld in einen Koffer passt | |
– ließ das Gericht ebenfalls nicht zu. Die Anklage warf Thanh vor, im Jahre | |
2009 eine Summe von 400.000 Euro Bestechungsgeld in einem Koffer | |
angenommen, später aber zurückgegeben zu haben. So viel Geld in | |
vietnamesischer Landeswährung, das sind mindestens 14.000 Banknoten, | |
rechnete der Anwalt vor. | |
Die Beispiele machen den Widerspruch deutlich, in dem sich Vietnam | |
befindet: Auf der einen Seite vertritt die alleinregierende Kommunistische | |
Partei die Position, sie habe immer Recht – und mit ihr der Staat und somit | |
auch die Staatsanwaltschaft. Auf der anderen Seite beharrt die Verteidigung | |
auf ihrer Haltung, nach der nur solche Fakten zu einer Verurteilung führen | |
dürfen, die in einem fairen Verfahren bewiesen werden. | |
Thanhs Berliner Rechtsanwältin Petra Schlangenhauf, die mit den Hanoier | |
Verteidigern im Kontakt stand, sprach von einem „in keinster Weise | |
rechtsstaatlichen Verfahren. Beweise, die die Verurteilung gerechtfertigt | |
hätten, konnte die Staatsanwaltschaft nicht vorbringen.“ Eine Sprecherin | |
des Auswärtigen Amtes drückte sich diplomatischer aus: „In Teilen des | |
Prozesses wurde erkennbar, dass es ein Bemühen um die Anwendung | |
rechtsstaatlicher Prinzipien gab. Gleichzeitig gibt es prozessuale Aspekte, | |
die wir kritisch sehen“, sagte sie der taz. | |
Thanh selbst hatte mehrfach im Prozess um seine Rückkehr nach Deutschland | |
gebeten, wo seine Frau und zwei seiner vier Kinder leben. Er leide an | |
starkem Rheuma. Es drohe zudem ein Schlaganfall. Auch das Auswärtige Amt | |
fordert Thanhs Rückkehr nach Berlin. Der Verweis auf seine schlechte | |
Gesundheit könnte Hanoi eine Handhabe geben, dem nachzukommen, ohne das | |
Gesicht zu verlieren. | |
5 Feb 2018 | |
## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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