# taz.de -- Dissidenten in Vietnam verurteilt: 15 Jahre für den Wunsch nach Re… | |
> Wegen „Umsturzversuchen“ sind sechs vietnamesische Bürgerrechtler zu | |
> langen Haftstrafen verurteilt worden. Ihr Delikt: ein Manifest für | |
> Demokratie. | |
Bild: Menschenrechtsanwalt Nguyen Van Dai beim Prozess am Donnerstag | |
BERLIN taz | Das Volksgericht in Hanoi hat am Donnerstag sechs | |
vietnamesische Bürgerrechtler wegen „Vorbereitung eines Umsturzversuches“ | |
zu Freiheitsstrafen zwischen sieben und 15 Jahren verurteilt. Der Prozess | |
wurde von internationalen Diplomaten beobachtet. Für das Delikt wäre nach | |
dem Gesetz auch die Todesstrafe möglich gewesen. | |
Als Umsturzversuch interpretierten die Richter die Gründung eines | |
Netzwerkes für Demokratie, das ein Manifest herausgegeben hatte. Darin wird | |
etwa die Schaffung eines Mehrparteiensystems, eine Gewaltenteilung und die | |
Sicherung von bürgerlichen Rechten gefordert. Darin sah das Gericht eine | |
Gefahr „für die Existenz der Regierung“. | |
Fünf der sechs Verurteilten, darunter der Hauptangeklagte und prominenteste | |
Dissident Vietnams, Nguyen Van Dai, müssen nicht zum ersten Mal ins | |
Gefängnis. Der 48jährige Dai hatte 1989 ein Jahr lang als Vertragsarbeiter | |
in der DDR gearbeitet und nach seiner Rückkehr in Hanoi Jura studiert. | |
Danach avancierte seine Anwaltskanzlei zur juristischen Vertretung von | |
politisch verfolgten Vietnamesen. Er und seine Kollegin vertraten unter | |
anderem Gewerkschaftler, die zu illegalen Streiks gegen miserable | |
Arbeitsbedingungen aufgerufen hatten. | |
Dai und seine Kanzleipartnerin haben sich aber auch selbst politisch | |
betätigt. Während der kurzen Phase des Tauwetters in Vietnam bis 2006 | |
wurden sie Mitinitiatoren des „Appells der 118“, der den friedlichen | |
Übergang zum Mehrparteiensystem forderte – vergleichbar mit dem Appell, | |
wegen dessen er heute erneut verurteilt wurde. | |
## Menschenrechtspreis des Deutschen Richterbundes | |
Die Unterzeichner sehen sich in der Tradition der amerikanischen | |
Unabhängigkeitserklärung, der Französischen Revolution und der | |
Unabhängigkeitserklärung von Ho Chi Minh von 1945. Vor allem Letzteres ist | |
für die KP-Führung, die den Alleinvertretungsanspruch an das Erbe ihres | |
Revolutionshelden für sich reklamiert, nicht akzeptabel. | |
Nachdem der Parteitag 2006 das Ende der Tauwetterpolitik einläutete, wurde | |
Dai 2007 wegen Propaganda gegen den sozialistischen Staat zu einer | |
fünfjährigen Haftstrafe und anschließenden vier Jahren Hausarrest | |
verurteilt. Er verlor auch seine Rechtsanwaltszulassung. Die Strafen hat er | |
abgesessen. | |
Wegen der Vorbereitung zu einem Umsturzversuch saß Dai bereits seit Ende | |
2015 in Untersuchungshaft – ohne Kontakt zu Mitgefangenen, ohne | |
anwaltlichen Beistand und mit nur wenigen Besuchen von Familienangehörigen. | |
Im März 2017 verlieh der Deutsche Richterbund dem prominenten Juristen | |
seinen Menschenrechtspreis. Weder er noch seine Frau konnten die Ehrung | |
bisher entgegennehmen. Seiner Frau war es zudem verboten, Dai bei | |
Haftbesuchen über den Menschenrechtspreis zu informieren. | |
## „Einer der schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt“ | |
Bärbel Kofler, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, sieht die | |
Urteile mit Sorge. Die SPD-Politikerin sagt: „Die Verurteilten setzen sich | |
für eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, für Transparenz der öffentlichen | |
Verwaltung und für mehr zivilgesellschaftliche Teilhabe ein – kurz: für ein | |
besseres Vietnam. Sie tun das unter Wahrnehmung jener Rechte, die | |
ausdrücklich durch die vietnamesische Verfassung garantiert werden und zu | |
deren Umsetzung Vietnam sich in internationalen Verträgen selbst | |
verpflichtet hat: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Vereinigungsfreiheit.“ | |
Ähnlich sieht das die Menschenrchtsorganisation Human Rights Watch. „Die | |
vietnamesische Regierung sollte den Männern für ihr Bemühen danken, die | |
vietnamesische Gesellschaft demokratisch zu gestalten, anstatt sie zu | |
verhaften und vor Gericht zu stellen“, sagte Direktor Brad Adams. | |
Vu Quoc Dung von der Menschenrechtsorganisation „VETO! Human Rights | |
Defenders' Network“ sieht den Prozess politisch motiviert, „um | |
Menschenrechtsverteidiger auszuschalten. Vietnam entpuppt sich als einer | |
der schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt.“ | |
Genau das dementiert Regierungssprecherin Le Thi Thu Hang. „In Vietnam gibt | |
es keinen Gefangenen aus Gewissensgründen.“ Die Männer wurden wegen | |
Gesetzesverletzungen bestraft. „Niemand wird verhaftet, weil er nur seine | |
Meinung äußert.“ | |
6 Apr 2018 | |
## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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