# taz.de -- Machtkonzentration in Vietnam: „Kollektive Führung“ hat ausged… | |
> Die wichtigsten politischen Posten in Vietnam wurden bislang streng | |
> quotiert. Nun will der KP-Chef auch Staatspräsident werden – ein | |
> Tabubruch. | |
Bild: Greift nach der Macht: Parteichef Nguyen Phu Trong | |
Das in Hanoi tagende Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei | |
Vietnams, der einzigen legalen Partei im Land, hat jetzt einen neuen | |
Staatspräsidenten nominiert. Es ist der 74-jährige ultrakonservative | |
Parteichef Nguyen Phu Trong höchstselbst. Die Nominierung war notwendig, | |
weil der bisherige Amtsinhaber im September gestorben ist. | |
Doch mit der Nominierung des Parteichefs als Staatsoberhaupt begeht die KP | |
einen Tabubruch. Bislang galt: Die vier wichtigsten Funktionen im Land – | |
Parteichef, Staatspräsident, Ministerpräsident und Parlamentspräsidentin – | |
werden streng quotiert besetzt. Mindestens ein Kandidat muss aus dem | |
Norden, der Mitte und dem Süden Vietnams stammen. Mindestens einer soll aus | |
der Wirtschaft, dem Parteiapparat und dem Sicherheitsapparat kommen. Und | |
seit 2016: Eine Funktion geht an eine Frau. | |
Das so zusammengesetzte Quartett nennt sich „kollektive Führung“. Dieses | |
Prinzip hat gerade Parteichef Nguyen Phu Trong hochgehalten, als er 2016 | |
seinen politischen Konkurrenten ausschaltete. Der damalige Premierminister | |
Nguyen Tan Dung, ein so charismatischer wie umstrittener Wirtschaftsmann, | |
wurde vom Parteitag 2016 mit der Begründung abgesägt, dass er mit seiner | |
Kandidatur gegen dieses Prinzip verstoßen habe. Er hätte sich nicht im | |
Führungsquartett abgestimmt. Nach der Ausschaltung Dungs folgte eine | |
beispiellose politische Säuberungsaktion, für die Trong steht. Insofern ist | |
es pikant, dass jetzt ausgerechnet er das Prinzip der kollektiven Führung | |
aushebelt, indem er nach zwei Ämtern greift. | |
Mit der Nominierung ist Trong zwar noch nicht als Staatsoberhaupt gewählt. | |
Das muss die Nationalversammlung tun. Doch ist er der einzige Kandidat. | |
Noch nie in Vietnams Geschichte hat das Parlament, das in Sachfragen kein | |
reines Abnickgremium ist, einen KP-Kandidaten für das Quartett durchfallen | |
lassen. In Vietnams sozialen Netzwerken stößt Trongs Nominierung denn auch | |
auf große Kritik. Zum einen, weil der ultrakonservative studierte | |
Literaturwissenschaftler nicht zimperlich mit politischen Widersachern | |
umgeht. Er hatte mehrere Todesurteile und hohe Haftstrafen gefordert, die | |
Gerichte dann auch aussprachen. | |
## Dem Vorbild Chinas folgen | |
Im Dezember verkündete er eine Säuberungsaktion der Partei in | |
stalinistischer Manier. Der folgend hat das ZK-Plenum am Donnerstag zwei | |
ZK-Mitglieder wegen „parteischädigenden“ Verhaltens aus der Partei | |
ausgeschlossen. Und auf Drängen Trong wurde beschlossen, dass sich | |
Parteimitglieder Forderungen nach politischer Pluralität, Demokratie und | |
Menschenrechten nicht zu eigen machen dürfen. | |
Zweitens stößt die Nominierung auch auf Kritik, weil die angestrebte | |
Personalunion von Parteichef und Staatsoberhaupt dem Vorbild Chinas folgt. | |
In Vietnam sind Ressentiments gegen China weit verbreitet und jedes | |
politische Agieren nach chinesischem Vorbild gilt vielen als suspekt. | |
Und drittens gibt es Kritik, weil der Staatspräsident über Amnestien | |
entscheidet und Trong gerade für Härte und nicht für Gnade steht. Der | |
prominenteste Fall, der ansteht, ist der 2017 aus Deutschland nach Vietnam | |
entführte Trinh Xuan Thanh. Deutschland verlangt seine Rückkehr. Solange | |
die nicht erfolgt, liegen die zwischenstaatlichen Beziehungen auf Eis. | |
Auch die Beziehungen Vietnams zur EU insgesamt und zu einzelnen Staaten wie | |
der Slowakei und Frankreich sind durch die Entführung belastet. Doch weil | |
Trinh Xuan Thanh in Vietnam zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, würde | |
eine Ausreise eine Amnestie voraussetzen. Würde die ausgerechnet der Mann | |
aussprechen, der wahrscheinlich die Entführung in Auftrag gegeben hat und | |
das Opfer öffentlich vorverurteilte? | |
5 Oct 2018 | |
## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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