# taz.de -- Weltwirtschaftsforum in Hanoi: Kritische Stimmen nicht erwünscht | |
> Beim großen diplomatischen Ereignis in Hanoi sollen Menschenrechtler | |
> nicht stören. Ihnen wird die Einreise verweigert. | |
Bild: Auch die Burmesin Aung San Suu Kyi ist beim Welthandeslforum dabei | |
Vietnam hat zwei Vertretern internationaler Menschenrechtsorganisationen | |
die Einreise verweigert und sie bis zu ihrer Abschiebung auf dem Hanoier | |
Flughafen inhaftiert. Beide waren auf dem Weg zum Weltwirtschaftsforum der | |
südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean, das am Dienstag in der | |
vietnamesischen Hauptstadt begann. Dort beraten Regierungschefs und | |
Außenminister der Region mit Firmenchefs. | |
Die Malaysierin Debbie Stothard, Generalsekretärin der Internationalen | |
Föderation für Menschenrechte FIDH, und der Inder Minar Pimple von Amnesty | |
International waren von den internationalen Veranstaltern zu | |
Podiumsdiskussionen über die Menschenrechte in Asien eingeladen. Der | |
Hanoier Regierung sind die Aktivisten ein Dorn im Auge, sie hat sie auf | |
ihre schwarze Liste gesetzt. | |
Debbie Stothard, die sich seit vielen Jahren für Bürgerrechte in der Region | |
einsetzt, erklärte nach ihrer Abschiebung: „Ich hatte gehofft, Hanoi würde | |
sich nicht der Erkenntnis versperren, dass Pluralismus, Menschenrechte und | |
Freiheit für internationale Wirtschaftsfragen notwendig sind.“ | |
## „Situation vor Ort ist schlecht“ | |
Die Einreiseverweigerungen schlagen Wellen bis nach Europa. Im EU-Parlament | |
wartet derzeit ein mit Vietnam ausgehandeltes Freihandelsabkommen auf die | |
Ratifizierung. „Die Festnahme beweist erneut, dass die Situation vor Ort | |
schlecht ist“, sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen | |
Parlament, Ska Keller. „Ein wichtiges Problem ist, dass für dieses | |
Freihandelsabkommen keine Folgenabschätzung für die Menschenrechte | |
durchgeführt wurde.“ Dies habe auch die EU-Bürgerbeauftragte als Missstand | |
bezeichnet. | |
Nach Ansicht der in Hessen ansässigen Menschenrechtsorganisation „Veto!“ | |
könnte das Freihandelsabkommen Konflikte um Landnahme in Vietnam weiter | |
verschärfen, „da der vietnamesische Staat Grundstücke als Kapitalbeitrag | |
für Investitionsprojekte nutzt. Durch dubiose Stadtentwicklungsprojekte und | |
durch Korruption haben Hunderttausende Familien ihre Häuser und Bodenstücke | |
bereits verloren“, so das Fazit von „Veto!“. | |
Offen ist auch, ob Vietnam vor der Ratifizierung zentrale Konventionen | |
der internationalen Arbeitsorganisation ILO umsetzen muss, um | |
Chancengleichheit im Freihandel zu wahren. Es geht um die | |
Vereinigungsfreiheit für Arbeitnehmer, Tarifverhandlungen sowie die Ächtung | |
von Zwangsarbeit. Das sind für Vietnam sensible Punkte. | |
NaN NaN | |
## AUTOREN | |
Marina Mai | |
## TAGS | |
Vietnam | |
KP Vietnam | |
Menschenrechte | |
Aung San Suu Kyi | |
Vietnam | |
Trinh Xuan Thanh | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Aung San Suu Kyi: Amnesty entzieht Ehrentitel | |
Die Regierungschefin von Myanmar ist nicht mehr „Botschafterin des | |
Gewissens“ der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. | |
Machtkonzentration in Vietnam: „Kollektive Führung“ hat ausgedient | |
Die wichtigsten politischen Posten in Vietnam wurden bislang streng | |
quotiert. Nun will der KP-Chef auch Staatspräsident werden – ein Tabubruch. | |
Prozess um entführten Vietnamesen: Unrechtsberatung aus Vietnam | |
Überraschend hat der in Berlin verurteilte Vietnamese Revision eingelegt. | |
Zuvor hatte sich die vietnamesische Regierung eingeschaltet. |