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# taz.de -- Weltwirtschaftsforum in Hanoi: Kritische Stimmen nicht erwünscht
> Beim großen diplomatischen Ereignis in Hanoi sollen Menschenrechtler
> nicht stören. Ihnen wird die Einreise verweigert.
Bild: Auch die Burmesin Aung San Suu Kyi ist beim Welthandeslforum dabei
Vietnam hat zwei Vertretern internationaler Menschenrechtsorganisationen
die Einreise verweigert und sie bis zu ihrer Abschiebung auf dem Hanoier
Flughafen inhaftiert. Beide waren auf dem Weg zum Weltwirtschaftsforum der
südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean, das am Dienstag in der
vietnamesischen Hauptstadt begann. Dort beraten Regierungschefs und
Außenminister der Region mit Firmenchefs.
Die Malaysierin Debbie Stothard, Generalsekretärin der Internationalen
Föderation für Menschenrechte FIDH, und der Inder Minar Pimple von Amnesty
International waren von den internationalen Veranstaltern zu
Podiumsdiskussionen über die Menschenrechte in Asien eingeladen. Der
Hanoier Regierung sind die Aktivisten ein Dorn im Auge, sie hat sie auf
ihre schwarze Liste gesetzt.
Debbie Stothard, die sich seit vielen Jahren für Bürgerrechte in der Region
einsetzt, erklärte nach ihrer Abschiebung: „Ich hatte gehofft, Hanoi würde
sich nicht der Erkenntnis versperren, dass Pluralismus, Menschenrechte und
Freiheit für internationale Wirtschaftsfragen notwendig sind.“
## „Situation vor Ort ist schlecht“
Die Einreiseverweigerungen schlagen Wellen bis nach Europa. Im EU-Parlament
wartet derzeit ein mit Vietnam ausgehandeltes Freihandelsabkommen auf die
Ratifizierung. „Die Festnahme beweist erneut, dass die Situation vor Ort
schlecht ist“, sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen
Parlament, Ska Keller. „Ein wichtiges Problem ist, dass für dieses
Freihandelsabkommen keine Folgenabschätzung für die Menschenrechte
durchgeführt wurde.“ Dies habe auch die EU-Bürgerbeauftragte als Missstand
bezeichnet.
Nach Ansicht der in Hessen ansässigen Menschenrechtsorganisation „Veto!“
könnte das Freihandelsabkommen Konflikte um Landnahme in Vietnam weiter
verschärfen, „da der vietnamesische Staat Grundstücke als Kapitalbeitrag
für Investitionsprojekte nutzt. Durch dubiose Stadtentwicklungsprojekte und
durch Korruption haben Hunderttausende Familien ihre Häuser und Bodenstücke
bereits verloren“, so das Fazit von „Veto!“.
Offen ist auch, ob Vietnam vor der Ratifizierung zentrale Konventionen
der internationalen Arbeitsorganisation ILO umsetzen muss, um
Chancengleichheit im Freihandel zu wahren. Es geht um die
Vereinigungsfreiheit für Arbeitnehmer, Tarifverhandlungen sowie die Ächtung
von Zwangsarbeit. Das sind für Vietnam sensible Punkte.
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## AUTOREN
Marina Mai
## TAGS
Vietnam
KP Vietnam
Menschenrechte
Aung San Suu Kyi
Vietnam
Trinh Xuan Thanh
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