# taz.de -- Corona-Lockerungen in Sachsen: Freundschaftsdienst für die Polizei | |
> Sachsen will bei Kundgebungen wieder mehr Menschen erlauben. So richtig | |
> die Lockerung ist – den rechten Querdenkern dürfte sie Rückenwind geben. | |
Bild: Polizei in Sachsen: Bei Demonstrationen gegen Coronamaßnahmen oft überf… | |
Die sächsische Landesregierung will die Zahl der erlaubten | |
Versammlungsteilnehmer*innen deutlich ausweiten. Seit dem 22. | |
November sind in Sachsen wegen der Pandemie nur ortsfeste Kundgebungen mit | |
zehn Personen zulässig. Ab Freitag sollen wieder 1.500 Menschen | |
demonstrieren dürfen – sofern der kritische Wert von 1.300 | |
Covid-Patient*innen auf der Normalstation oder 420 auf der Intensivstation | |
nicht überschritten wird. Andernfalls sollen ortsfeste [1][Kundgebungen mit | |
200 Personen] stattfinden dürfen. | |
Dass die Landesregierung die Beschränkungen des Versammlungsrechtes | |
lockert, ist gut und folgerichtig, denn die Sieben-Tage-Inzidenz, die in | |
Sachsen vor einem Monat noch bei über 1.000 lag, ist auf 303 gesunken; auch | |
die Zahl der Covid-19-Patient*innen in den Krankenhäusern geht zurück. Das | |
Recht zu demonstrieren ist für eine Demokratie zu wichtig, als dass man es | |
trotz geringerem Infektionsgeschehen weiterhin so stark einschränken | |
könnte. | |
Nicht nachvollziehbar wiederum ist, dass sich künftig 200 Personen | |
versammeln dürfen, wenn in den Kliniken die Überlastungsstufe gilt. Diese | |
200er-Grenze hat keinen medizinischen Grund, denn warum sollten in Sachsen, | |
dem Bundesland mit der mit Abstand niedrigsten Impfquote Deutschlands, | |
plötzlich Kundgebungen mit 200 statt mit zehn Personen vertretbar sein – | |
und das bei der sich [2][rasant ausbreitenden Omikron-Variante]? | |
## Weniger Potenzial zum Scheitern | |
Die 200er-Grenze wirkt wie ein Freundschaftsdienst für die sächsische | |
Polizei, die es seit Wochen nicht hinkriegt, die Zehn-Personen-Grenze | |
durchzusetzen. Bei 200 erlaubten Teilnehmer*innen muss die Polizei | |
nicht versuchen, jede noch so kleine Querdenkerdemo aufzulösen. Das | |
bedeutet: Entlastung der Einsatzkräfte und weniger Potenzial zum Scheitern. | |
Allerdings werden die Querdenkerproteste nicht aufhören, nur weil die | |
Regierung die Einschränkungen lockert. Im Gegenteil. Die rechtsextremen | |
„Freien Sachsen“, die zu zahlreichen Coronademos in Sachsen aufrufen, | |
feiern die Erhöhung der erlaubten Personenanzahl als Erfolg ihres Protests. | |
[3][„Kretschmer-Regierung] beugt sich dem Druck der Straße, das kann nur | |
der Anfang sein“, schreibt die Kleinstpartei etwa in ihrem Telegram-Kanal. | |
Statt willkürlich die Anzahl der Versammlungsteilnehmer*innen auf | |
200 zu erhöhen, sollte sich die Landesregierung lieber überlegen, warum es | |
der sächsischen Polizei nicht gelingt, die Coronaverordnung durchzusetzen | |
und einen Plan erarbeiten, wie sie die fortschreitende Radikalisierung von | |
Gegner*innen der Coronamaßnahmen stoppen will. | |
9 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/sachsen-erlaubt-200-teilnehm… | |
[2] https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberi… | |
[3] /Polizeipraesident-ueber-Coronademos/!5821120 | |
## AUTOREN | |
Rieke Wiemann | |
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