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# taz.de -- Diskussion über Corona-Einschränkungen: Erlaubt Sachsen größere…
> Im Freistaat sind Kundgebungen wegen Corona auf zehn Personen beschränkt.
> CDU-Innenminister Wöller will die Höchstgrenze nun offenbar anheben.
Bild: Wieviele Kritiker der Corona-Maßnahmen dürfen künftig in Sachsen demon…
Leipzig taz | Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) möchte laut einem
[1][Bericht der Leipziger Volkszeitung] die Zahl der durch die
Coronaverordnung erlaubten Versammlungsteilnehmer*innen ausweiten.
Er befürworte eine neue Höchstgrenze von 1.000 Teilnehmer*innen, berichtete
die Zeitung am Donnerstag. Seit dem 22. November sind in Sachsen nur
ortsfeste Kundgebungen mit zehn Personen erlaubt. Mit seinem Vorschlag
reagiere Wöller auf Wünsche der sächsischen Polizei, heißt es weiter. Diese
verspreche sich durch eine neue Obergrenze eine Entlastung der
Einsatzkräfte.
Nach Angaben des Innenministeriums jedoch wurden „diese Aussagen nicht
kommuniziert“. Dieses wollte die Aussagen gegenüber der taz weder
bestätigen noch dementieren. Es teilte nur mit, dass das sächsische
Kabinett am Freitag über die neue Coronanotfallverordnung beraten werde.
Die Grünen-Fraktion im Landtag begrüßt eine „moderate“ Erhöhung der
Teilnehmer*innenzahl. Nur so sei sichtbarer Gegenprotest möglich, sagte
Innenexperte Valentin Lippmann. „Wenn sich allerorten Menschen
rücksichtslos über Regeln hinwegsetzen, dann möchte ich, dass es
denjenigen, die sich an die Regeln halten, möglich ist, dagegen klar und
mit mehr als zehn Personen Gesicht und Flagge zu zeigen.“
Dieselbe Meinung vertritt die innenpolitische Sprecherin der Linken,
Kerstin Köditz. „Eine Änderung wird vor allem der Zivilgesellschaft helfen,
die für vernünftige Anliegen eintritt und sich an das Versammlungsrecht
hält, genau dadurch aber bisher zwangsweise in der Unterzahl bleibt“, sagte
sie der taz. An den „rabiaten“ Coronaprotesten auf Sachsens Straßen werde
eine neue Obergrenze aber nichts ändern. „Diese Leute werden weiterhin auf
alle Schutzmaßnahmen pfeifen – egal, ob sich nun zehn oder tausend Menschen
treffen dürfen.“
## Landesregierung berät am Freitag über neue Regeln
Für Albrecht Pallas von der SPD-Fraktion wären weitreichende Lockerungen
aufgrund der drohenden Omikronwelle dagegen verfrüht. Zudem werde das
eigentliche Problem – die massive Gewalt bei den Protesten gegen
Polizist*innen und Journalist*innen – dadurch nicht gelöst.
Mit der Einschränkung des Versammlungsrechts hatte die Landesregierung auf
die zeitweise extrem hohen Infektionszahlen reagiert: Sachsen war
wochenlang das Bundesland mit der höchsten 7-Tage-Inzidenz Deutschlands,
Anfang Dezember lag der Wert bei über 1.000. Inzwischen sind die Zahlen
gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Donnerstag eine
7-Tage-Inzidenz von 315,3. Damit nahm Sachsen bundesweit Platz acht ein.
Die schwarz-grün-rote Koalition berät am Freitag über die neue
Coronaverordnung, am Mittwoch soll sie beschlossen werden. Ob die
Landesregierung die umstrittene Höchstgrenze von zehn Teilnehmer*innen
bei Kundgebungen darin ausweiten wird, ist offen. Der Antrag der
AfD-Fraktion, eine Obergrenze komplett zu kippen, lehnte das sächsische
Parlament am Mittwoch im Landtag ab.
6 Jan 2022
## LINKS
[1] https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Demonstrationen-in-Corona-Zeite…
## AUTOREN
Rieke Wiemann
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Demonstrationen
Polizei Sachsen
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Coronaleugner
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Polizei
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