# taz.de -- Diskussion über Corona-Einschränkungen: Erlaubt Sachsen größere… | |
> Im Freistaat sind Kundgebungen wegen Corona auf zehn Personen beschränkt. | |
> CDU-Innenminister Wöller will die Höchstgrenze nun offenbar anheben. | |
Bild: Wieviele Kritiker der Corona-Maßnahmen dürfen künftig in Sachsen demon… | |
LEIPZIG taz | Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) möchte laut einem | |
[1][Bericht der Leipziger Volkszeitung] die Zahl der durch die | |
Coronaverordnung erlaubten Versammlungsteilnehmer*innen ausweiten. | |
Er befürworte eine neue Höchstgrenze von 1.000 Teilnehmer*innen, berichtete | |
die Zeitung am Donnerstag. Seit dem 22. November sind in Sachsen nur | |
ortsfeste Kundgebungen mit zehn Personen erlaubt. Mit seinem Vorschlag | |
reagiere Wöller auf Wünsche der sächsischen Polizei, heißt es weiter. Diese | |
verspreche sich durch eine neue Obergrenze eine Entlastung der | |
Einsatzkräfte. | |
Nach Angaben des Innenministeriums jedoch wurden „diese Aussagen nicht | |
kommuniziert“. Dieses wollte die Aussagen gegenüber der taz weder | |
bestätigen noch dementieren. Es teilte nur mit, dass das sächsische | |
Kabinett am Freitag über die neue Coronanotfallverordnung beraten werde. | |
Die Grünen-Fraktion im Landtag begrüßt eine „moderate“ Erhöhung der | |
Teilnehmer*innenzahl. Nur so sei sichtbarer Gegenprotest möglich, sagte | |
Innenexperte Valentin Lippmann. „Wenn sich allerorten Menschen | |
rücksichtslos über Regeln hinwegsetzen, dann möchte ich, dass es | |
denjenigen, die sich an die Regeln halten, möglich ist, dagegen klar und | |
mit mehr als zehn Personen Gesicht und Flagge zu zeigen.“ | |
Dieselbe Meinung vertritt die innenpolitische Sprecherin der Linken, | |
Kerstin Köditz. „Eine Änderung wird vor allem der Zivilgesellschaft helfen, | |
die für vernünftige Anliegen eintritt und sich an das Versammlungsrecht | |
hält, genau dadurch aber bisher zwangsweise in der Unterzahl bleibt“, sagte | |
sie der taz. An den „rabiaten“ Coronaprotesten auf Sachsens Straßen werde | |
eine neue Obergrenze aber nichts ändern. „Diese Leute werden weiterhin auf | |
alle Schutzmaßnahmen pfeifen – egal, ob sich nun zehn oder tausend Menschen | |
treffen dürfen.“ | |
## Landesregierung berät am Freitag über neue Regeln | |
Für Albrecht Pallas von der SPD-Fraktion wären weitreichende Lockerungen | |
aufgrund der drohenden Omikronwelle dagegen verfrüht. Zudem werde das | |
eigentliche Problem – die massive Gewalt bei den Protesten gegen | |
Polizist*innen und Journalist*innen – dadurch nicht gelöst. | |
Mit der Einschränkung des Versammlungsrechts hatte die Landesregierung auf | |
die zeitweise extrem hohen Infektionszahlen reagiert: Sachsen war | |
wochenlang das Bundesland mit der höchsten 7-Tage-Inzidenz Deutschlands, | |
Anfang Dezember lag der Wert bei über 1.000. Inzwischen sind die Zahlen | |
gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Donnerstag eine | |
7-Tage-Inzidenz von 315,3. Damit nahm Sachsen bundesweit Platz acht ein. | |
Die schwarz-grün-rote Koalition berät am Freitag über die neue | |
Coronaverordnung, am Mittwoch soll sie beschlossen werden. Ob die | |
Landesregierung die umstrittene Höchstgrenze von zehn Teilnehmer*innen | |
bei Kundgebungen darin ausweiten wird, ist offen. Der Antrag der | |
AfD-Fraktion, eine Obergrenze komplett zu kippen, lehnte das sächsische | |
Parlament am Mittwoch im Landtag ab. | |
6 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Demonstrationen-in-Corona-Zeite… | |
## AUTOREN | |
Rieke Wiemann | |
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