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# taz.de -- Polizei bei Corona-Protesten: Gewalt unter Kollegen
> Bei Corona-Protesten in Sachsen soll ein LKA-Beamter privat einen
> Polizisten körperlich angegriffen haben. Ob weitere Beamte protestierten
> ist unklar.
Bild: Sind in Sachsen gerade vielen Angriffen ausgesetzt, Polizisten bei einer …
Berlin taz | Die Staatsanwaltschaft in Dresden ermittelt gegen einen
Beamten des Landeskriminalamts (LKA) in Sachsen, der bei einem
[1][Corona-Protest] in Pirna einen Polizeibeamten angegriffen haben soll.
Der LKA-Beamte war am Montag privat bei einer Versammlung auf dem
Marktplatz in Pirna, welche von der zuständigen Versammlungsbehörde als
unzulässig erklärt und aufgelöst wurde. Während des Einsatzes habe sich der
LKA-Beamte widersetzt und es sei zu einer körperlichen Auseinandersetzung
mit einem Bereitschaftspolizisten aus Niedersachsen gekommen.
An der unzulässigen Versammlung in Pirna beteiligten sich nach Angaben der
Dresdner Polizeidirektion etwa 150 Menschen. Gegen mindestens 80 Personen
wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, hinzu kamen „mehrere
Strafanzeigen wegen tätlichen Angriffs sowie Widerstandes gegen
Vollstreckungsbeamte“, eine davon gegen den LKA-Beamten.
Die LKA-Präsidentin Sonja Penzel habe gegen den Beamten „umgehend
disziplinar-rechtliche Maßnahmen eingeleitet“, wie sie der Presse
mitteilte. Der Beamte sei von seinen gegenwärtigen Aufgaben entbunden.
Außer in Pirna versammelten sich am Montag auch in anderen sächsischen
Städten Menschen und protestierten gegen die Maßnahmen. Allein die
Dresdener Polizei zählt noch Proteste in Coswig, Radebeul, Meißen und
weiteren Orten auf – mit jeweils zwischen 100 und 300 Personen.
## Generell dürfen Beamte protestieren
Ob dabei auch Polizeibeamte waren, ist dem Innenministerium nicht bekannt.
„Bei lebensnaher Betrachtung ist es aber wahrscheinlich, dass sie zu
Protesten gehen“, vermutet Marschel Schöne gegenüber der taz. Er ist
Professor an der Hochschule der sächsischen Polizei. Konkrete Daten gäbe es
nicht, aber auch in der Polizei gibt es noch keine hundertprozentige
Impfquote. Das sei ein Hinweis darauf, dass es einige gäbe, die an der
Corona-Politik zweifeln.
„Noch nie hatten wir eine Situation, die die [2][gesamte Gesellschaft so
polarisiert] hat“, das zeige sich auch auf den heterogenen Versammlungen.
Darum glaubt er, dass auch Polizisten an den Demonstrationen teilnehmen.
„Generell dürfen die Beamten aber auch“, erklärt Schöne. Als
Bürger*innen in Uniform gilt auch für Beamte das Versammlungsrecht. Aber
sie dürfen sich nicht als solche zu erkennen geben, keine Uniform tragen
und müssen sich an gegebenes Recht halten.
In Sachsen bedeutet das aktuell für Versammlungen: maximal zehn Personen
und an einen Ort gebunden. Die sogenannten „Spaziergänge“ sind also
ebenfalls nicht zulässig. Widerstand gegen oder ein tätlicher Angriff auf
andere Polizeibeamte hätten aber noch eine andere Qualität und
Konsequenzen. „Das schadet der Glaubwürdigkeit der Polizei“, sagt Schöne.
## Wie einst der „Hutbürger“
Ähnlich äußert sich auch die innenpolitische Sprecherin der Linken Kerstin
Köditz. „Wer sich so verhält, wie es beschrieben wird, sollte aus dem
Polizeidienst rausfliegen“, fordert sie. Auch sie vermutet, dass in Sachsen
weitere Polizist*innen protestieren.
In Sachsen gäbe es „eine längere Liste sogenannter Einzelfälle“, sagt
Köditz und erinnert unter anderem an den sogenannten „Hutbürger“ Maik G. …
arbeitete beim LKA, war privat bei Pegida und ging 2018 ein Filmteam des
ZDF an. Aber es sei ein gutes Zeichen, so Köditz, dass die Polizei den Fall
selbst öffentlich gemacht habe.
Auch Albrecht Pallas lobt die schnelle Reaktion des LKA. Er ist
innenpolitischer Sprecher der SPD im sächsischen Landtag, in dem die SPD
mitregiert – und war früher selbst Polizist. Ob weitere Beamte an den
Protesten teilnahmen, könne er aber auch nicht sagen. Dafür kritisiert er
die anfängliche Zurückhaltung der Polizei, gegen illegale Versammlungen
vorzugehen. Mittlerweile habe sich das aber gebessert, sagt er.
Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) bezeichnete das Verhalten
des Polizisten in Pirna als „unentschuldbar“. „Wenn sich der Vorwurf so
bestätigt, hat der Beamte nichts mehr in den Reihen der Polizei zu suchen.“
Bis der Beamte durch ein Disziplinarverfahren entfernt werden könnte, kann
es jedoch dauern. Es ruht, bis das strafrechtliche Verfahren abgeschlossen
ist.
17 Dec 2021
## LINKS
[1] /Coronapandemie-in-Sachsen/!5818975
[2] /Coronapandemie-in-Sachsen/!5818975
## AUTOREN
David Muschenich
## TAGS
Polizei
Sachsen
Verschwörungsmythen und Corona
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