# taz.de -- Polizeipräsident über Coronademos: „Polizei kann nicht überall… | |
> Laut Sachsens Polizeipräsident Horst Kretzschmar gebe es nicht genug | |
> Einsatzkräfte, um allen Demos zu begegnen. Dass Beamte mit den | |
> Protestlern sympathisieren, streitet er ab. | |
Bild: Wie umgehen mit der radikalisierten Szene gegen die Coronamaßnahmen in S… | |
taz: Herr Kretzschmar, die sächsische Polizei steht wegen ihres Umgangs mit | |
den Coronaprotesten stark in der Kritik. Obwohl in Sachsen seit dem 19. | |
November nur noch ortsfeste Kundgebungen mit maximal zehn | |
Teilnehmer*innen erlaubt sind, hat die Polizei die Aufmärsche, an denen | |
teilweise Hunderte Menschen teilnahmen, mehr als zwei Wochen einfach | |
geduldet. Wieso? | |
Horst Kretzschmar: Die Polizei ist dazu da, Grundrechte zu gewährleisten. | |
Ich bin ein großer Schützer der Versammlungsfreiheit, sie ist ein hohes Gut | |
unserer Demokratie. Nun ist es so, dass sich der Freistaat Sachsen aufgrund | |
seiner extremen Inzidenzen dazu entschieden hat, das Versammlungsrecht in | |
einem Maße einzuschränken, wie es in Deutschland einmalig ist. Das ist aus | |
meiner Sicht eine sehr starke Begrenzung, die aber auch gute Gründe hat. | |
Die Aufgabe der Polizei war und ist es, die Versammlungsfreiheit mit dem | |
Gesundheitsschutz zu vereinen. | |
Natürlich ist das Versammlungsrecht ein hohes Gut. Aber in Sachsen ist es | |
zurzeit nun mal verboten, sich mit mehr als zehn Menschen zu versammeln. | |
Ja. Man muss aber auch mal sagen, dass es sich bei der Teilnahme an einer | |
derzeit unzulässigen Versammlung um eine Ordnungswidrigkeit handelt. Im | |
Parkverbot zu parken ist auch eine Ordnungswidrigkeit, und wie viele | |
Menschen parken in Deutschland falsch? Dieser Vergleich hinkt | |
möglicherweise, aber ich möchte deutlich machen, dass man ein Grundrecht | |
wie die Versammlungsfreiheit nicht auf eine Ebene mit einer | |
Ordnungswidrigkeit stellen kann. | |
Was haben Sie sich denn von Ihrer zurückhaltenden Strategie erhofft? | |
Damit wollte ich deeskalieren. Ich war der festen Überzeugung, dass die | |
Menschen im Freistaat Sachsen in Anbetracht der dramatischen Lage in den | |
Krankenhäusern zur Vernunft kommen – viele sind es, aber leider zu wenige. | |
Ihre Strategie der Zurückhaltung ist fehlgeschlagen. Dass die | |
Demonstrant*innen ungestraft gegen die Corona-Verordnung verstoßen | |
konnten, hat ihnen ein Gefühl der Ermächtigung gegeben. Das hat die | |
[1][Radikalisierung] befeuert. | |
Man muss sehr sorgsam mit der Versammlungsfreiheit umgehen. Deswegen habe | |
ich mich mit einer härteren Vorgehensweise schwer getan und bin aus Ihrer | |
Sicht möglicherweise zu spät zu der Entscheidung gekommen, die Strategie zu | |
wechseln. Ob das zu spät war, wird sich zeigen. Seit Anfang Dezember | |
jedenfalls versuchen wir, die Versammlungslage mit einer deutlich | |
robusteren Art in den Griff zu bekommen: Wir stoppen Demonstrationszüge, | |
stellen Identitäten fest und nehmen Ordnungswidrigkeitsanzeigen auf. | |
Ja, Sie haben inzwischen viele Aufzüge gestoppt – aber längst nicht alle. | |
Noch immer werden nicht alle Teilnehmer*innen der illegalen | |
Demonstrationen mit Geldbußen bestraft. Warum kriegen Sie es nicht hin, die | |
Corona-Schutzverordnung durchzusetzen? | |
Das ist ein deutschlandweites Problem. | |
Aber vor allem ein sächsisches. | |
Auch in anderen Bundesländern gibt es große Corona-Demos. | |
Ja, dort sind große Demonstrationen aber auch erlaubt. Nur in Sachsen und | |
Thüringen ist das Versammlungsrecht so stark eingeschränkt. | |
Natürlich haben wir in Sachsen eine besonders angespannte Versammlungslage. | |
Wir haben viel zu viele Versammlungen – und nicht genug Polizeibeamte, um | |
jeder Versammlung in Sachsen zu begegnen. Deshalb konzentrieren wir uns auf | |
die Ansammlungen, an denen die meisten Menschen teilnehmen, und versuchen, | |
diese aufzulösen. Das gelingt uns mit unterschiedlichem Erfolg, aber | |
zunehmend besser. Leider hat unsere neue Taktik nicht dazu geführt, dass | |
die Versammlungen aufhören. Im Gegenteil. Die Anzahl der Demonstrationen | |
sowie der Menschen, die daran teilnehmen, hat sich in den vergangenen drei | |
Wochen deutlich erhöht. Seit dem 1. Dezember wurden der sächsischen Polizei | |
310 Corona-Versammlungen mit insgesamt fast 30.000 Teilnehmern bekannt. | |
Sie sagten, Sie hätten nicht genug Polizeibeamte, um auf alle Demos zu | |
reagieren. Aber Sie bekommen doch massiv Unterstützung von der Polizei aus | |
anderen Bundesländern. Fallen bei Ihnen so viele Polizist*innen aus | |
oder was ist da los? | |
Wir haben keine Personalnot in der sächsischen Polizei. Dass andere | |
Bundesländer uns in so einer Situation unterstützen, ist sehr üblich – | |
nirgendwo in Deutschland ist das Versammlungsgeschehen so dramatisch wie | |
bei uns in Sachsen. Zusätzlich zu den Demos haben wir die Kontrolle der 2G- | |
und 3G-Regeln in Sachsen intensiviert. Deshalb habe ich mich entschieden, | |
auf 400 Studierende der Hochschule der Sächsischen Polizei zurückzugreifen, | |
die uns vier Wochen lang bei der Kontrolle der Corona-Notfallverordnung | |
unterstützen. | |
Sie haben keine Personalnot? Wie viele Beamt*innen der sächsischen | |
Polizei sind denn derzeit nicht im Dienst, weil sie an Covid-19 erkrankt | |
oder in Quarantäne sind? | |
Das variiert stark. Im November waren aufgrund von Corona-Erkrankung oder | |
Quarantäne 900 nicht im Dienst, aktuell sind es 569. Und die Zahl der | |
Genesenen nimmt weiter zu. Wir sind auf einem ganz guten Weg. | |
Nun möchte ich Ihnen gerne ein paar Fragen zu einzelnen Corona-Aufzügen | |
stellen. Am Sonntagnachmittag zogen Hunderte Menschen durch den Dresdner | |
Ortsteil Laubegast. Die Polizei war vor Ort, löste die Demo aber nicht auf. | |
Wieso nicht? | |
Am Sonntag war der Schwerpunkt – wie bereits an den vergangenen Sonntagen – | |
im Bereich der Polizeidirektion Zwickau. Aufgrund der Prognose standen der | |
Polizeidirektion Dresden nicht ausreichend Kräfte zur Unterbindung der | |
Ansammlung in Dresden-Laubegast zur Verfügung. Nichtsdestotrotz wurde das | |
Geschehen dokumentiert, sodass auch im Nachgang noch Verfahren eingeleitet | |
werden. Soweit polizeilich bekannt, fanden am vergangen Wochenende | |
sachsensweit über 60 Versammlungen mit Corona-Bezug mit 3.300 Teilnehmern | |
statt. Durch die Einsatzkräfte wurden 182 Verstöße festgestellt und | |
geahndet. Die fünf Polizeidirektionen waren mit rund 1.660 eigenen und | |
unterstellten Kräften im Einsatz. | |
Am 13. Dezember demonstrierten in Dresden 150 Gegner*innen der | |
Coronamaßnahmen vor dem Krankenhaus Friedrichstadt und blockierten | |
zeitweise die Einfahrt. Obwohl diese Demo tagelang vorher angekündigt war, | |
hat die Polizei sie nicht verhindert. | |
Schön, dass wir mal drüber reden können. Ihre Darstellung ist so einfach | |
nicht richtig. | |
Inwiefern? | |
Die Polizei hat von dem Spaziergang am 13. Dezember gewusst. Zwei Kilometer | |
vor dem Krankenhaus hat sie 150 Menschen gestoppt. Die Beamten haben einen | |
Teil der Demonstranten umschlossen und eine ganze Reihe | |
Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstattet. Währenddessen hat sich ein anderer | |
Teil an Demonstranten in Richtung Krankenhaus aufgemacht. Wir waren die | |
ganze Zeit mit dem Verwaltungsleiter der Klinik in Verbindung. Kein | |
Rettungswagen war gehindert, ein- oder auszufahren, und kein Besucher, das | |
Krankenhaus zu betreten. Die Demonstranten haben Kerzen an dem Krankenhaus | |
Friedrichstadt abgestellt. Die Aussage, dass es irgendeine Barrikade gab, | |
ist einfach nicht wahr. Das Krankenhaus war in seiner Funktion überhaupt | |
nicht eingeschränkt. | |
Das habe ich auch gar nicht behauptet. Ich finde es nur sehr | |
besorgniserregend, dass so viele Querdenker ungehindert vor einem | |
Krankenhaus demonstrieren können. | |
Die Polizei kann nicht an allen Orten gleichzeitig präsent sein. Als sich | |
Gegner der Coronamaßnahmen vor dem Krankenhaus versammelten, waren die | |
Beamten noch mit den Ordnungswidrigkeitsanzeigen beschäftigt. Nachdem wir | |
die Ansammlung vor dem Krankenhaus Friedrichstadt zur Kenntnis genommen | |
hatten, sind wir dorthin, und als wir dort erschienen sind, haben sich die | |
Menschen auch wieder entfernt. Aus meiner Sicht hat die Polizeidirektion | |
Dresden in diesem Fall nichts verkehrt gemacht. Das ist einfach | |
polizeiliches Handeln, was Raum und Zeit benötigt. | |
Ebenfalls am 13. Dezember hat die Polizei in Freiberg etwa 150 | |
Teilnehmer*innen einer illegalen Corona-Demo auf einem | |
Supermarkt-Parkplatz eingekesselt. Dann aber haben die Beamt*innen den | |
Kessel plötzlich aufgelöst, ohne dass Personalien festgestellt oder | |
Bußgelder verhängt wurden. Die Demonstrant*innen konnten ohne | |
Konsequenzen nach Hause gehen. Warum? | |
Wir hatten die Herausforderung, Kunden des Supermarktes von | |
Versammlungsteilnehmern zu trennen. Die Demonstranten sind ja „raffinierte“ | |
Menschen, die, als die Polizei kam, in den Supermarkt rein- und | |
rausgegangen sind. In diesem Fall mussten wir verhältnismäßig handeln und | |
haben uns ganz bewusst gegen Ordnungswidrigkeitsanzeigen entschieden, weil | |
die Gefahr bestand, dass unbeteiligte Dritte in polizeiliche Maßnahmen | |
geraten. | |
Und es war nicht möglich, die Versammlungsteilnehmer*innen anderswo | |
zu umschließen? | |
Nein, das war polizeitaktisch leider nicht möglich. | |
Nächster Vorfall: Am 10. Dezember haben Polizist*innen einen | |
unerlaubten Aufzug mit 100 Teilnehmer*innen in der Dresdner Innenstadt | |
laufen lassen, stattdessen aber Journalist*innen von Vue.Critique | |
kontrolliert und deren Personalien aufgenommen. Wie erklären Sie das? | |
Das Verhalten des Polizeibeamten, der an diesem Tag in der Rolle des | |
Polizeiführers war, war gegenüber den Journalisten überzogen, und die Art | |
und Weise, wie die Beamten mit den Journalisten umgegangen sind, entsprach | |
nicht dem von mir erwarteten professionellen Auftreten. Das geht so nicht. | |
Wir müssen die Journalisten schützen, das ist auch unsere grundsätzliche | |
Strategie. Der Beamte – und das gehört zur Wahrheit dazu – war deutlich | |
überfordert und ist daher etwas von unseren Grundlinien abgewichen. Solche | |
Situationen passieren in Einzelfällen in so einer angespannten Lage. Dafür | |
haben wir auch öffentlich um Entschuldigung gebeten. | |
Ähnliche Situation am 29. November in Chemnitz: Die Polizei ließ rund 300 | |
Querdenker einfach durch die Stadt marschieren. Statt den Aufzug zu | |
stoppen, ging sie gegen 27 linke Gegendemonstrant*innen vor. Warum | |
hat sich die Polizei so verhalten? | |
Die Polizei Chemnitz wollte eine Konfrontation zwischen den beiden Gruppen | |
verhindern. Rückblickend muss ich sagen, dass es noch bessere Lösungen | |
gegeben hätte. | |
Und zwar? | |
Man hätte die Ansammlung der Gegendemonstranten umgehen können. Auch bei | |
der Gegendemonstration handelte es sich auch um mehr als die erlaubten zehn | |
Personen. Es war also genauso eine Ordnungswidrigkeit wie die | |
Anti-Corona-Demo. | |
Wollen Sie damit sagen, dass eine Querdenken-Demo mit 300 Menschen | |
gleichzusetzen ist mit einer Gegendemo, an der 27 Personen teilnahmen? | |
Nein, das würde ich ausdrücklich nicht gleichsetzen. | |
Das klang gerade so. | |
Sie sollen ja auch nicht irgendetwas interpretieren. | |
Deswegen hatte ich ja noch mal nachgefragt. Können Sie vor dem Hintergrund | |
dieser Vorfälle denn verstehen, dass viele der sächsischen Polizei eine zu | |
große Nähe zu den Corona-Protestlern vorwerfen? | |
Das ist ein typischer Vorwurf, der durch ganz Deutschland wabert. Ich kann | |
den komplett entkräften. Die sächsische Polizei ist dazu da, | |
Freiheitsrechte zu schützen und den Rechtsstaat durchzusetzen. | |
Und was sagen Sie zu dem sächsischen LKA-Beamten, der privat an einer | |
Querdenker-Demo in Pirna teilgenommen hat und einen [2][Polizisten der | |
Bereitschaftspolizei Niedersachsen angegriffen] haben soll? | |
Es ist mir absolut unverständlich, wenn Polizeibeamte an einer | |
Anti-Corona-Demo teilnehmen. Noch verwerflicher ist, dass sich der Beamte | |
den Anweisungen des Polizisten widersetzt hat. Vergangene Woche wurde das | |
Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es geht darum, die Motive des | |
Polizeibeamten zu ermitteln. In seiner bisherigen Tätigkeit ist dieser | |
Beamte unauffällig gewesen. Er arbeitete im Landeskriminalamt in | |
verantwortungsvoller Position, und zwar sehr gut. Jetzt fragen wir uns | |
natürlich alle: Warum hat er an dieser Versammlung teilgenommen und sich so | |
benommen? Das verurteile ich, keine Frage, aber ich möchte das | |
Ermittlungsverfahren abwarten. Solange geht der Beamte keiner polizeilichen | |
Tätigkeit nach. | |
Wie schätzen Sie die Gefahr ein, die derzeit von den Gegner*innen der | |
Coronamaßnahmen ausgeht? | |
Ziemlich groß. Das Hauptproblem ist, dass es einer ganz geringen Zahl an | |
Rechtsextremisten gelungen ist, Teile des bürgerlichen Lagers hinter sich | |
zu bringen. Anders gesagt: Viele Bürger laufen den „Freien Sachsen“ | |
hinterher (einer rechtsextremen Kleinstpartei, die zu zahlreichen | |
Corona-Protesten aufruft, Anm. d. R.), ohne ihre politische Dimension | |
einzuordnen. Wir als Gesellschaft müssen mit den Gegnern der Coronaregeln | |
ins Gespräch kommen und sie davon überzeugen, dass die pandemische Lage | |
hoch angespannt ist, es um die Gesundheit von allen Menschen geht. Das ist | |
ein gesellschaftlicher Auftrag, kein polizeilicher. | |
Warum? | |
Die Polizei als „Notarzt“ der gesellschaftlichen Probleme wird das Problem | |
bei Versammlungen allein nicht lösen können. Es geht ums Reden und | |
Überzeugen, nicht um Konfrontation und Gewalt. Das oberste Ziel der Polizei | |
ist nach wie vor, die Friedlichkeit von Ansammlungen zu gewährleisten und | |
nicht zur Eskalation beizutragen. Das ist eine große Herausforderung. So zu | |
tun, als würde sich die sächsische Polizei dieser Aufgabe nicht stellen, | |
ist einfach falsch. | |
Die Gegner der Coronamaßnahmen sind in den vergangenen Wochen immer | |
gewaltbereiter geworden. Auf einigen Demos haben sie etwa | |
Polizist*innen und Journalist*innen angegriffen. Können Sie | |
Medienvertreter:innen noch schützen? | |
Ja, können wir. Der Schutz der Journalisten wird bei uns sehr hoch | |
gehalten. Wir bitten diese darum, Kontakt zur Polizei zu suchen, wenn sie | |
vor Ort über Demonstrationen berichten. Das Schutzangebot der Polizei für | |
Journalisten, die in Sachsen tätig sind, ist schon sehr groß. Da sind wir | |
deutliche Schritte nach vorne gekommen. Einzelfälle wird es natürlich immer | |
geben. Nämlich dann, wenn sich Journalisten allein in Gefahrenregionen | |
begeben und nicht den Schutz der Polizei suchen. | |
Nach Angaben von Journalist*innen von vue.critique bat die Polizei sie | |
am 12. Dezember in Bennewitz und am 19. Dezember in Dresden darum, ihre | |
Pressearbeit abzubrechen, weil sie ihren Schutz nicht mehr garantieren | |
könne. | |
Nur weil die Journalisten von vue.critique das auf Twitter posten, heißt es | |
nicht, dass das auch stimmt. Weder im Nachgang des Versammlungsgeschehens | |
in Bennewitz noch in Dresden-Laubegast gingen bei der Polizei Anzeigen ein. | |
In beiden Fällen kam es zwischen den vor Ort befindlichen Journalisten und | |
einzelnen Aufzugsteilnehmern zwischenzeitlich zu verbalen | |
Auseinandersetzungen, welche jedoch durch eingesetzte Kräfte unterbunden | |
wurden. | |
Falls sich die Teilnehmer*innen der Querdenken-Demos weiterhin | |
gewalttätig verhalten sollten, wird die sächsische Polizei bei den Aufzügen | |
mehr Gewalt anwenden? | |
Gewalt und Gegengewalt, das ist ja eine Wechselbeziehung. Wir werden nicht | |
dazu beitragen, dass die Gewaltspirale nach oben geht, aber wir werden auch | |
nicht zulassen, dass Gewalttäter straffrei davonkommen. | |
Wie bereiten Sie sich auf die Demos für das kommende Wochenende vor? | |
Wir analysieren die Versammlungsanmeldungen und bestimmte Chats auf | |
Telegram. Aber wir können natürlich nicht in die Glaskugel schauen und | |
vorhersagen, wo sich überall Menschen versammeln werden. Daher haben wir | |
Kräfte vorgehalten, um auf unangemeldete Demonstrationen zu reagieren. | |
22 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Coronapandemie-in-Sachsen/!5818975 | |
[2] /Polizei-bei-Corona-Protesten/!5822826 | |
## AUTOREN | |
Rieke Wiemann | |
## TAGS | |
Coronaleugner | |
Sachsen | |
Pandemie | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Verschwörungsmythen und Corona | |
GNS | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Pressefreiheit | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Polizeichef hilft „Querdenkern“: Keine Berührungsängste nach rechts | |
In Zwickau verdrängte ein „Querdenken“-Aufmarsch ein interkulturelles Fest. | |
Zuvor hatte der Revierchef der Polizei Informationen durchgesteckt. | |
Begleitschutz auf Querdenken-Demos: Pressing für die Pressefreiheit | |
Immer wieder werden Journalist*innen in Sachsen angegriffen. Die | |
Initiative „Between the Lines“ bietet seit sechs Monaten Begleitschutz an. | |
Diskussion über Corona-Einschränkungen: Erlaubt Sachsen größere Demos? | |
Im Freistaat sind Kundgebungen wegen Corona auf zehn Personen beschränkt. | |
CDU-Innenminister Wöller will die Höchstgrenze nun offenbar anheben. | |
Neuer Typ von Extremismus: „Querdenker“ mit Waffen | |
Seit fast einem Jahr beobachtet der Verfassungsschutz radikale | |
Corona-Leugner. Einige von ihnen haben eine Waffenerlaubnis. | |
Nachrichten in der Coronakrise: Erster Omikron-Todesfall | |
Das RKI meldet einen ersten Todesfall mit der Omikron-Variante in | |
Deutschland. Fast 30 Millionen Impfungen wurden seit Mitte November | |
verabreicht. | |
„Freie Sachsen“ heizen Coronaprotest an: Die Einpeitscher | |
In Sachsen setzt sich mit den „Freien Sachsen“ ein Trupp Rechtsextremer an | |
die Spitze der Mobilisierung zu den Coronaprotesten. Wer sind sie? | |
Intensivarzt zur Coronalage in Sachsen: „Ungeimpfte machen mich wütend“ | |
In Sachsen könnten bald alle Kliniken an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, | |
sagt der Intensivarzt Uwe Krause. Kritik übt er an den politisch | |
Verantwortlichen. | |
Corona in Sachsen: Jeder ist sauer auf jeden | |
Wegen hoher Inzidenzen und voller Kliniken fallen die Weihnachtsmärkte im | |
Erzgebirge kurzfristig flach. Schuldzuweisungen fliegen hin und her. |