# taz.de -- Polizei bei Corona-Protesten: Gewalt unter Kollegen | |
> Bei Corona-Protesten in Sachsen soll ein LKA-Beamter privat einen | |
> Polizisten körperlich angegriffen haben. Ob weitere Beamte protestierten | |
> ist unklar. | |
Bild: Sind in Sachsen gerade vielen Angriffen ausgesetzt, Polizisten bei einer … | |
BERLIN taz | Die Staatsanwaltschaft in Dresden ermittelt gegen einen | |
Beamten des Landeskriminalamts (LKA) in Sachsen, der bei einem | |
[1][Corona-Protest] in Pirna einen Polizeibeamten angegriffen haben soll. | |
Der LKA-Beamte war am Montag privat bei einer Versammlung auf dem | |
Marktplatz in Pirna, welche von der zuständigen Versammlungsbehörde als | |
unzulässig erklärt und aufgelöst wurde. Während des Einsatzes habe sich der | |
LKA-Beamte widersetzt und es sei zu einer körperlichen Auseinandersetzung | |
mit einem Bereitschaftspolizisten aus Niedersachsen gekommen. | |
An der unzulässigen Versammlung in Pirna beteiligten sich nach Angaben der | |
Dresdner Polizeidirektion etwa 150 Menschen. Gegen mindestens 80 Personen | |
wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, hinzu kamen „mehrere | |
Strafanzeigen wegen tätlichen Angriffs sowie Widerstandes gegen | |
Vollstreckungsbeamte“, eine davon gegen den LKA-Beamten. | |
Die LKA-Präsidentin Sonja Penzel habe gegen den Beamten „umgehend | |
disziplinar-rechtliche Maßnahmen eingeleitet“, wie sie der Presse | |
mitteilte. Der Beamte sei von seinen gegenwärtigen Aufgaben entbunden. | |
Außer in Pirna versammelten sich am Montag auch in anderen sächsischen | |
Städten Menschen und protestierten gegen die Maßnahmen. Allein die | |
Dresdener Polizei zählt noch Proteste in Coswig, Radebeul, Meißen und | |
weiteren Orten auf – mit jeweils zwischen 100 und 300 Personen. | |
## Generell dürfen Beamte protestieren | |
Ob dabei auch Polizeibeamte waren, ist dem Innenministerium nicht bekannt. | |
„Bei lebensnaher Betrachtung ist es aber wahrscheinlich, dass sie zu | |
Protesten gehen“, vermutet Marschel Schöne gegenüber der taz. Er ist | |
Professor an der Hochschule der sächsischen Polizei. Konkrete Daten gäbe es | |
nicht, aber auch in der Polizei gibt es noch keine hundertprozentige | |
Impfquote. Das sei ein Hinweis darauf, dass es einige gäbe, die an der | |
Corona-Politik zweifeln. | |
„Noch nie hatten wir eine Situation, die die [2][gesamte Gesellschaft so | |
polarisiert] hat“, das zeige sich auch auf den heterogenen Versammlungen. | |
Darum glaubt er, dass auch Polizisten an den Demonstrationen teilnehmen. | |
„Generell dürfen die Beamten aber auch“, erklärt Schöne. Als | |
Bürger*innen in Uniform gilt auch für Beamte das Versammlungsrecht. Aber | |
sie dürfen sich nicht als solche zu erkennen geben, keine Uniform tragen | |
und müssen sich an gegebenes Recht halten. | |
In Sachsen bedeutet das aktuell für Versammlungen: maximal zehn Personen | |
und an einen Ort gebunden. Die sogenannten „Spaziergänge“ sind also | |
ebenfalls nicht zulässig. Widerstand gegen oder ein tätlicher Angriff auf | |
andere Polizeibeamte hätten aber noch eine andere Qualität und | |
Konsequenzen. „Das schadet der Glaubwürdigkeit der Polizei“, sagt Schöne. | |
## Wie einst der „Hutbürger“ | |
Ähnlich äußert sich auch die innenpolitische Sprecherin der Linken Kerstin | |
Köditz. „Wer sich so verhält, wie es beschrieben wird, sollte aus dem | |
Polizeidienst rausfliegen“, fordert sie. Auch sie vermutet, dass in Sachsen | |
weitere Polizist*innen protestieren. | |
In Sachsen gäbe es „eine längere Liste sogenannter Einzelfälle“, sagt | |
Köditz und erinnert unter anderem an den sogenannten „Hutbürger“ Maik G. … | |
arbeitete beim LKA, war privat bei Pegida und ging 2018 ein Filmteam des | |
ZDF an. Aber es sei ein gutes Zeichen, so Köditz, dass die Polizei den Fall | |
selbst öffentlich gemacht habe. | |
Auch Albrecht Pallas lobt die schnelle Reaktion des LKA. Er ist | |
innenpolitischer Sprecher der SPD im sächsischen Landtag, in dem die SPD | |
mitregiert – und war früher selbst Polizist. Ob weitere Beamte an den | |
Protesten teilnahmen, könne er aber auch nicht sagen. Dafür kritisiert er | |
die anfängliche Zurückhaltung der Polizei, gegen illegale Versammlungen | |
vorzugehen. Mittlerweile habe sich das aber gebessert, sagt er. | |
Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) bezeichnete das Verhalten | |
des Polizisten in Pirna als „unentschuldbar“. „Wenn sich der Vorwurf so | |
bestätigt, hat der Beamte nichts mehr in den Reihen der Polizei zu suchen.“ | |
Bis der Beamte durch ein Disziplinarverfahren entfernt werden könnte, kann | |
es jedoch dauern. Es ruht, bis das strafrechtliche Verfahren abgeschlossen | |
ist. | |
17 Dec 2021 | |
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## AUTOREN | |
David Muschenich | |
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