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# taz.de -- Neuer Typ von Extremismus: „Querdenker“ mit Waffen
> Seit fast einem Jahr beobachtet der Verfassungsschutz radikale
> Corona-Leugner. Einige von ihnen haben eine Waffenerlaubnis.
Bild: Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Ravensburg am 27.12
Berlin taz | Radikale Mitglieder der „Querdenken“-Bewegung besitzen legal
Waffen. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der
Grünen im Bundestag hervor, die der taz vorliegt. „Zum Stichtag 17.
Dezember 2021 verfügen nach Erkenntnissen der Bundesregierung insgesamt 16
Personen des Phänomenbereichs „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung
des Staates“ über eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse“, schreibt
Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke. Und er schränkt gleich ein, dass es
sich um einen Beobachtungsbereich handelt, der sich noch im Aufbau
befindet, sprich: Es gibt noch wenig Daten, die Zahl könnte auch deutlich
größer sein.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat mit dem Bereich
„Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ [1][im April 2021
eine eigene Kategorie geschaffen], um die Szene von Corona-Leugnern besser
im Blick zu haben. Es werden dabei zwar Schnittmengen zu Rechtsextremisten
und Reichsbürgern beschrieben, aber es handele sich dennoch um einen neuen
Typ von Extremismus, der mit Verschwörungsmythen arbeite und darauf
abziele, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen nachhaltig zu
erschüttern.
Es gibt bisher keine offiziellen Angaben dazu, wie viele Personen dem neuen
Phänomenbereich zugeordnet werden. Was die Zahl an Waffenerlaubnissen
angeht, könne ebenso keine Aufschlüsselung nach Bundesländern vorgenommen
werden, heißt es. Denn sonst könnten „Schlussfolgerungen über den Umfang
sowie die Art und Weise des Informationsaustausches mit den zuständigen
Landesbehörden“ gezogen werden.
„Die Sicherheitsbehörden müssen die Datengrundlage intensiv ausbauen,
wachsam sein und entschlossen durchgreifen, wenn Extremisten Waffen haben“,
fordert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich, der die Anfrage
an die Bundesregierung gestellt hatte. Er ist Obmann seiner Fraktion im
Innenausschuss. „Querdenker wurden wie Reichsbürger viel zu lange
verharmlost und dürfen keinen Zugang zu Waffen haben, weil sie ein
Sicherheitsrisiko darstellen“, sagte Emmerich der taz. Das
Radikalisierungspotential der Szene sei brandgefährlich und dürfe nicht
unterschätzt werden.
29 Dec 2021
## LINKS
[1] /Verfassungsschutz-und-Coronaprotest/!5768937
## AUTOREN
Sebastian Erb
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