# taz.de -- Neuer Typ von Extremismus: „Querdenker“ mit Waffen | |
> Seit fast einem Jahr beobachtet der Verfassungsschutz radikale | |
> Corona-Leugner. Einige von ihnen haben eine Waffenerlaubnis. | |
Bild: Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Ravensburg am 27.12 | |
BERLIN taz | Radikale Mitglieder der „Querdenken“-Bewegung besitzen legal | |
Waffen. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der | |
Grünen im Bundestag hervor, die der taz vorliegt. „Zum Stichtag 17. | |
Dezember 2021 verfügen nach Erkenntnissen der Bundesregierung insgesamt 16 | |
Personen des Phänomenbereichs „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung | |
des Staates“ über eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse“, schreibt | |
Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke. Und er schränkt gleich ein, dass es | |
sich um einen Beobachtungsbereich handelt, der sich noch im Aufbau | |
befindet, sprich: Es gibt noch wenig Daten, die Zahl könnte auch deutlich | |
größer sein. | |
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat mit dem Bereich | |
„Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ [1][im April 2021 | |
eine eigene Kategorie geschaffen], um die Szene von Corona-Leugnern besser | |
im Blick zu haben. Es werden dabei zwar Schnittmengen zu Rechtsextremisten | |
und Reichsbürgern beschrieben, aber es handele sich dennoch um einen neuen | |
Typ von Extremismus, der mit Verschwörungsmythen arbeite und darauf | |
abziele, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen nachhaltig zu | |
erschüttern. | |
Es gibt bisher keine offiziellen Angaben dazu, wie viele Personen dem neuen | |
Phänomenbereich zugeordnet werden. Was die Zahl an Waffenerlaubnissen | |
angeht, könne ebenso keine Aufschlüsselung nach Bundesländern vorgenommen | |
werden, heißt es. Denn sonst könnten „Schlussfolgerungen über den Umfang | |
sowie die Art und Weise des Informationsaustausches mit den zuständigen | |
Landesbehörden“ gezogen werden. | |
„Die Sicherheitsbehörden müssen die Datengrundlage intensiv ausbauen, | |
wachsam sein und entschlossen durchgreifen, wenn Extremisten Waffen haben“, | |
fordert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich, der die Anfrage | |
an die Bundesregierung gestellt hatte. Er ist Obmann seiner Fraktion im | |
Innenausschuss. „Querdenker wurden wie Reichsbürger viel zu lange | |
verharmlost und dürfen keinen Zugang zu Waffen haben, weil sie ein | |
Sicherheitsrisiko darstellen“, sagte Emmerich der taz. Das | |
Radikalisierungspotential der Szene sei brandgefährlich und dürfe nicht | |
unterschätzt werden. | |
29 Dec 2021 | |
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## AUTOREN | |
Sebastian Erb | |
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