# taz.de -- Angeklagter über G20-Rondenbarg-Prozess: „Politisch viel zu gewinnen“

	# taz.de -- Angeklagter über G20-Rondenbarg-Prozess: „Politisch viel zu gewi…

	> Yannik U. sieht in den G20-Staaten den greifbarsten Ausdruck des
	> Kapitalismus. Nun steht er in Hamburg vor Gericht, weil er an einer Demo
	> teilnahm.

	Bild: Muss jetzt eine Weile von Stuttgart nach Hamburg zum Gericht pendeln: Yan…

	taz: Herr U., die am Donnerstag startende Verhandlung gegen Sie ist Auftakt
	für [1][Dutzende weitere Verfahren rund um die Proteste am Rondenbarg]
	gegen den G20-Gipfel. Wie fühlt es sich an, diesen Mammutprozess zu
	eröffnen?

	Yannik U.: Uns fünf Angeklagten ist klar, dass an diesem Verfahren [2][mehr
	hängt als das, was wir individuell als Strafe zu erwarten haben]. Das
	Pilotverfahren wird maßgeblich den Verlauf der 68 anderen Verfahren mit
	beeinflussen. Und die Frage, die da verhandelt wird, ist von immenser
	politischer Tragweite.

	Wie haben Sie sich vorbereitet?

	Ich habe mich um bestmögliche Ausgangsbedingungen bemüht, also mit meiner
	Familie gesprochen, bin anwaltlich gut vertreten und werde an meinem
	Ausbildungsplatz keine Probleme bekommen. Auf der anderen Seite gibt es die
	inhaltlich-emotionale Ebene: Wenn man mit Repression konfrontiert wird,
	kommt man ins Zweifeln und fragt sich, ob sich das gelohnt hat. Ich
	versuche, mich davon nicht so stark beeindrucken zu lassen. Wenn ich mich
	frage, warum ich nach Hamburg gefahren bin, denke ich: Ich würde es wieder
	machen.

	Warum sind Sie nach Hamburg gefahren?

	G20 ist ja schon ein bisschen tot diskutiert. Aber rückblickend gab es
	mehrere Gründe. Allein der Ort war ja eine Provokation. Aber auch der
	Gipfel an sich: Die G20 als wirtschaftsstärkste Nationen der Welt, die als
	Gremium nicht legitimiert sind, aber absprechen, wie sie ihre Interessen
	aufeinander abstimmen können. Das ist zwar diplomatisch, aber es ist klar,
	dass die gleichen Staaten, wenn es mit diplomatischen Mitteln nicht mehr
	geht, auch bewaffnete Kriege führen. Da sitzt die Türkei am Tisch, die
	Rojava angegriffen hat, und Deutschland und Frankreich, die in die ganze
	Welt Waffen exportieren. Es geht ihnen immer darum, Rohstoffe und
	Absatzmärkte zu erschließen. Die G20 sind der [3][greifbarste Ausdruck des
	Kapitalismus] und der Konkurrenz untereinander. Dass so was Protest
	verdient, war für mich selbstverständlich.

	Wo verorten Sie sich politisch?

	Ich würde mich als Kommunist bezeichnen. Ich glaube, dass der Kapitalismus
	nicht reformierbar ist, er muss revolutionär überwunden werden. Dafür
	brauchen wir Gegenmacht, also Organisierung, linke Infrastruktur, eigene
	Öffentlichkeit und eine neue Form von Kultur, frei von Konkurrenz. In
	Stuttgart bin ich vor allem in internationalistischen und
	antifaschistischen Zusammenhängen aktiv.

	In der nächsten Zeit müssen Sie erst mal wöchentlich von Stuttgart nach
	Hamburg pendeln.

	Aber wir erfahren von vielen Seiten Unterstützung, etwa in Form von Spenden
	und Unterbringung in Hamburg. Auch die politische Begleitung des Prozesses
	gibt uns mega viel Kraft. Es gibt einen Blog von der Roten Hilfe und die
	bundesweite Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“, sowie eine
	bundesweite Demo am 5. Dezember, die unser Verfahren thematisiert und
	fordert, dem als gesamte linke Bewegung offensiv zu begegnen.

	Stellen Sie sich darauf ein, in den Knast zu gehen?

	Nein, nicht wegen dieses Verfahrens. Was soll da für eine Strafe für uns
	rumkommen, vier Jahre nach dem Gipfel? Uns wird ja nichts vorgeworfen,
	außer dass wir dabei waren. Da macht man sich ja eher lächerlich, wenn man
	überhaupt verurteilt.

	Was ist am Rondenbarg passiert?

	Der Demonstrationszug wurde auf dem Weg in die Innenstadt in der Straße
	Rondenbarg von vorne von der brutalen Blumberger Beweissicherungs- und
	Festnahmeeinheit, und von hinten von einer Hundertschaft und zwei
	Wasserwerfern eingekesselt und zerschlagen. Das Ergebnis ist bekannt: über
	50 Festnahmen und 14 Leute im Krankenhaus, mit teilweise offenen Brüchen,
	angeknacksten Halswirbeln, Stauchungen. Die Polizeivideos zeigen die
	Vehemenz: Es ging der Polizei nicht darum uns zu kesseln, sondern den
	Demozug zu zerschlagen. Ich wurde zum Glück nicht verletzt und bin in die
	Gefangenensammelstelle gekommen.

	An was aus der Gefangenensammelstelle erinnern Sie sich noch?

	Die schier unmenschliche Abarbeitungsstraße. Man kam in diese
	Abarbeitungsstraße, wurde durchsucht, alles wurde einem abgenommen, manche
	mussten sich komplett ausziehen. Dann die Identitätsfeststellung, dann die
	kleinen Zellen mit halbstündlicher Lebenskontrolle und permanent hellem,
	künstlichem Licht. Ohne Tageslicht, das war komplett unmenschlich
	aufgebaut, eine Abarbeitung im technischen Sinne, zum Abkapseln und
	Inhaftieren der Protestierenden. Ich war da zum Glück nur bis nachmittags,
	weil ich minderjährig war.

	Wie hat die Festnahme und das Darauffolgende Ihr Leben verändert?

	Die Unsicherheit nach der Festnahme wurde bei mir schnell im kollektiven
	Rahmen aufgefangen. Ja, es wird einschränkend sein, immer nach Hamburg zu
	gurken, und auch nicht stressfrei. Aber ich sehe es als Herausforderung und
	führe mein Leben erst mal normal weiter, das ist auch gesünder als sich
	Panik zu machen. Außerdem gibt es politisch einiges zu gewinnen.

	Ach ja? Was denn?

	Juristisch wird es darum gehen, ob sich die Staatsanwaltschaft mit ihrem
	Angriff auf das Demonstrationsrecht durchsetzt oder nicht.

	Die Staatsanwaltschaft bezieht sich auf den Bundesgerichtshof (BGH), der im
	Mai 2017 urteilte, dass das [4][Mitmarschieren in einer gewaltbereiten
	Menge ausreicht, um den Tatbestand des Landfriedensbruchs zu erfüllen.]
	Eine individuelle Täterschaft ist danach nicht erforderlich. Allerdings
	gilt das laut dem BGH für Hooligans und nicht für politische
	Demonstrationen.

	Man will uns für die pure Teilnahme an der Demo mit verantwortlich machen
	für alles, was passiert ist. Unser Ziel ist natürlich, dass das nicht
	durchkommt. Und wenn wir es schaffen, als Angeklagte und als linke Bewegung
	diesen Prozess kollektiv und politisch zu führen, können wir daran wachsen.
	Wir können Strukturen aufbauen, politische Inhalte vermitteln für die wir
	stehen, uns vernetzen. Mit so einem Verfahren wird natürlich bezweckt, uns
	einzuschüchtern, damit wir nicht aktiv bleiben. Wenn wir weitermachen,
	haben wir schon gewonnen.

	Was bedeutet es für Sie, dass die Öffentlichkeit vom Prozess ausgeschlossen
	wird?

	Ich würde es mir anders wünschen. In der unmittelbaren Anklagesituation,
	wenn wir allein mit unseren Anwält*innen im Saal sitzen, wird die Ohnmacht
	greifbarer werden, dass man dem juristischen Geschehen ausgesetzt ist und
	es nicht schaffen kann, darin eine aktive Rolle einzunehmen. Beim
	[5][Verfahren gegen Fabio V., dem ersten Angeklagten in Sachen Rondenbarg],
	hat man gesehen, dass die Öffentlichkeit ein immenser Faktor ist. Das
	Gericht und die Staatsanwaltschaft haben es einfacher, wenn es wenig
	kritische Stimmen gibt, die nachfragen, ob alles rechtens ist und so sein
	muss oder ob mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird.

	Die Idee beim Ausschluss der Öffentlichkeit ist ja, junge Angeklagte zu
	schützen.

	Wir reden hier über ein Verfahren, dass dreieinhalb Jahre nach der
	vermeintlichen Tat beginnt. Ein Urteil wird es voraussichtlich frühestens
	zum vierten Jahrestag geben, und wir können davon ausgehen, dass es damit
	nicht zu Ende ist, sondern eine von beiden Seiten das Urteil anfechten
	wird. Das Jugendstrafrecht soll uns erziehen, aber ob das noch erziehende
	Wirkung hat oder doch eher Ausbildung und Studium gefährdet, kann man sich
	schon fragen. Ich glaube, die Intention dahinter ist eine andere.

	2 Dec 2020

	## LINKS

	[1] /G20-Gegnerinnen-vor-Gericht/!5719624
	[2] /Prozess-zu-G20-Gipfel-in-Hamburg-2017/!5650018
	[3] /Podcaster-ueber-Wohlstand-fuer-alle/!5717757
	[4] /Fall-des-Italieners-Fabio-V/!5463878
	[5] /Fabio-V-ueber-G20-Protest/!5484578

	## AUTOREN

	Katharina Schipkowski

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