# taz.de -- Nach Protesten in Senegal: Krise ist vorerst abgewehrt | |
> In Senegal wird in zwei Wochen ein Nachfolger von Präsident Macky Sall | |
> gewählt. Das beendete die Proteste, nun geht's in den kurzen Wahlkampf. | |
Bild: Protest in Dakar: Diese Männer unterstützen den Kandidaten Bassirou Dio… | |
COTONOU taz | Das wochenlange Warten, die Debatten und die Drohgebärden | |
haben zumindest vorerst ein Ende: In Senegal wird am 24. März ein neuer | |
Präsident gewählt. Die Regierung um Amtsinhaber Macky Sall hatte den Termin | |
bereits am Mittwoch festgelegt. Anschließend zögerte der siebenköpfige | |
Verfassungsrat jedoch noch, gab dann aber knapp 24 Stunden später sein | |
Einverständnis. | |
Damit geht vorerst eine [1][schwere Krise im Land] zu Ende. Sall hatte die | |
für den 25. Februar geplante Wahl Anfang des Monats kurzerhand ausgesetzt. | |
[2][Landesweite Proteste, bei denen vier Menschen starben, folgten.] | |
Zwischenzeitlich sollte erst Mitte Dezember gewählt werden, was Salls | |
Amtszeit um ein knappes Jahr hätte verlängern können. Obwohl er keine | |
dritte Amtszeit angestrebt hatte, die laut Verfassung auch nicht möglich | |
ist, wird ihm nachgesagt, an der Macht bleiben zu wollen. | |
Jetzt stehen 19 Namen auf dem Stimmzettel, so viele wie nie zuvor. Nachdem | |
Rose Wardini ihre Kandidatur zurückgezogen hat, bleibt Politikneuling und | |
Unternehmerin Anta Babacar Ngom die einzige Frau. 2016 übernahm sie das | |
Geflügelimperium ihres Vaters. Sie gilt als chancenlos. | |
In den sozialen Medien taucht dafür überall ein Gesicht auf: das von | |
Bassirou Diomaye Faye. Seine Anhänger:innen fordern dazu auf, am 24. | |
März auf jeden Fall wählen zu gehen. Auch laden sie zu | |
Informationsveranstaltungen ein. Doch es bleiben nur knapp zwei Wochen für | |
den Wahlkampf. Üblicherweise sind es drei. | |
Der Verfassungsrat hatte auch den zwischenzeitlich vorgeschlagenen Termin | |
2. Juni abgelehnt und gesagt, es müsse vor dem 2. April, dem Ende von Salls | |
Amtszeit, gewählt werden. Den 2. Juni hatten die Teilnehmer:innen des | |
sogenannten Nationalen Dialogs priorisiert. Große Teile der Bevölkerung und | |
der Opposition hatten die zweitägige Veranstaltung ohnehin abgelehnt und | |
betont: „Wir wollen nicht reden, sondern wählen.“ | |
Kritik an geplantem Amnestiegesetz | |
Bassirou Diomaye Faye sitzt allerdings noch im Gefängnis. Ein neuer | |
Amnestieentwurf, den das Parlament am Mittwoch verabschiedet hat, könnte | |
aber dazu führen, dass er doch noch Wahlkampf machen kann. Faye wird | |
unterstützt von Ousmane Sonko, der ebenfalls inhaftiert ist. Letzterer war | |
bei der Wahl 2019 Dritter geworden. Er begeistert vor allem junge | |
Senegales:innen. Als Kandidat wurde er diesmal aber nicht zugelassen. Faye | |
gehört der von Sonko gegründeten und mittlerweile verbotenen Partei Pastef | |
an. | |
Der Entwurf des Amnestiegesetzes soll offiziell der Versöhnung dienen, | |
heißt es doch, dass es sich um ein allgemeines Amnestiegesetz für alle | |
Handlungen im Zusammenhang mit den politischen Protesten zwischen 2021 und | |
2024 handele. Ilaria Allegrozzi, leitende Sahel-Forscherin bei Human Rights | |
Watch (HRW), kritisiert allerdings: „Wenn das Gesetz verabschiedet wird, | |
könnte es den Beamten, die für schwere Menschenrechtsverletzungen | |
verantwortlich sind, faktisch Straflosigkeit gewähren.“ | |
Nach Befragungen innerhalb der Zivilgesellschaft und der politischen | |
Opposition sind seit März 2021 mindestens 40 Menschen ums Leben gekommen. | |
Bis zu 1.000 Oppositionelle wurden verhaftet. Zu Prozessen kam es nicht. | |
344 Personen wurden seit Mitte Februar allerdings wieder aus dem Gefängnis | |
entlassen, was als Beschwichtigungsgeste gilt. | |
Kommt es zur Stichwahl? | |
Einen Wahlkampfsprint hinlegen muss nun auch Amadou Ba, der Kandidat des | |
Regierungslagers. Am Mittwochabend hatte er das Amt des Premierministers | |
niedergelegt, um sich ganz dem Wahlkampf zu widmen. | |
Meinungsumfragen dürfen in Senegal zwar gemacht, aber nicht veröffentlicht | |
werden. In den vergangenen Wochen hieß es mehrfach, dass Bas Wahl alles | |
andere als sicher sei. Es gab sogar Spekulationen, dass er es nicht einmal | |
in die Stichwahl schaffen würde. Sie findet statt, wenn keiner der Bewerber | |
im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht. | |
8 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Katrin Gänsler | |
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