# taz.de -- Wahl in Senegal abgesagt: Macky Salls Foulspiel | |
> Die Wahl vom 25. Februar wurde verschoben. Auf den Straßen von Dakar | |
> überwiegt Unverständnis, die Opposition ruft zu Protesten auf. | |
Bild: Alles Mist: Aus dem Afrika-Cup ist Titelverteidiger Senegal auch schon au… | |
DAKAR taz | Es hatte sich schon angedeutet, als in Senegals Parlament Mitte | |
vergangener Woche über die Verschiebung der Präsidentschaftswahl vom 25. | |
Februar debattiert wurde. Dass es nun tatsächlich so kommt, ist trotzdem | |
überraschend. Am frühen Samstagnachmittag [1][kündigte Präsident Macky Sall | |
an], die Präsidentschaftswahl auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Zudem | |
solle ein nationaler Dialog stattfinden, um sicherzustellen, dass die Wahl | |
frei, fair und transparent sei. | |
Kurz nach der Wahlabsage – mit der Macky Sall, der nach zwei gewählten | |
Amtszeiten nicht erneut kandidieren darf, seine Regierungszeit verlängert | |
–, sind in Dakar mehr Sicherheitskräfte als gewöhnlich unterwegs. Sie | |
stehen vor allem an Kreuzungen und Überführungen. | |
Die Sorge, dass es zu spontanen Protesten kommt, besteht. Botschaften | |
warnen vor größeren Menschenansammlungen und empfehlen, zu Hause zu | |
bleiben. Doch bis Sonntagmittag bleibt es in Senegals Hauptstadt ruhig. | |
Denn es gibt vor allem Unverständnis über die Entscheidung. Ein Taxifahrer | |
sagt knapp: „Das ist nicht gut. Wir wollen doch wählen.“ | |
Félix Atchadé, politischer Beobachter, sagt über die Verschiebung der Wahl: | |
„In der Geschichte Senegals ist das zum ersten Mal passiert.“ Es handele | |
sich um einen „institutionellen Staatsstreich“ und einen | |
„nicht-verfassungsgemäßen Weg, der keine großen Unterschiede zu dem hat, | |
was die Militärs in Mali, Niger und Burkina Faso gemacht haben“, fügt er | |
hinzu. | |
## „Wir wollen wählen“ | |
„Die Senegalesen haben in der vergangenen Nacht kein Auge zugemacht“, ist | |
sich der Lehrer Pape Kalidou Thiam sicher. Er ist in der Stadt Tambacounda | |
rund 400 Kilometer südöstlich von Dakar und engagiert sich in der Bewegung | |
Young African Activists. In Tambacounda sei es bisher ruhig, berichtet er. | |
„Wir wollen unsere Zukunft in der Wahlkabine regeln, aber nicht auf der | |
Straße. Wir haben eine große Tradition, wählen zu gehen.“ | |
Als Grund für die Verschiebung gelten Streitigkeiten im Wahlprozess. Auf | |
den Stimmzetteln hätten am 25. Februar zwar 20 Namen gestanden, so viele | |
wie nie zuvor. Doch zwei der wichtigsten Politiker des Landes sind nicht | |
dabei: der populäre Oppositionsführer [2][Ousmane Sonko], der im Gefängnis | |
sitzt, und [3][Karim Wade], Sohn von Macky Salls Amtsvorgänger Abdoulaye | |
Wade. | |
Karim Wade wurde ausgeschlossen, weil er neben der senegalesischen auch die | |
französische Staatsangehörigkeit besitzt. Seine Partei PSD (Demokratische | |
Partei Senegals), hatte daraufhin eine [4][Verschiebung beantragt]. Auch | |
warf sie Mitgliedern des Verfassungsrates Befangenheit vor. Mitte der Woche | |
hatte das Parlament einer Untersuchungskommission zugestimmt, wofür auch | |
Abgeordnete aus dem Präsidentenlager stimmten. | |
## Stabile Demokratie, eigentlich | |
Senegal gilt als stabile Demokratie innerhalb der Region, die in den | |
vergangenen Jahren mehrere Militärputsche erlebt hat – in Senegals | |
Nachbarländern Mali und Guinea, außerdem in Burkina Faso und Niger. Das | |
Vertrauen in Institutionen ist groß. Umso schwerer wiegt, was nun geschehen | |
ist. In den vergangenen Jahren hat die Kritik an Macky Sall spürbar | |
zugenommen. Lange wurde spekuliert, ob er möglicherweise eine | |
verfassungswidrige dritte Amtszeit anstrebt. Dass er sich lange nicht dazu | |
äußerte, verstärkte die Befürchtungen. Er verzichtete dann doch, aber das | |
entspannte die Lage nicht. | |
Mit regierungsfeindlichen Demonstrationen in den Jahren 2021 und 2023 war | |
stets ein Name verbunden: [5][Ousmane Sonko]. Der Führer der Partei Pastef | |
(Afrikanische Patrioten Senegals für Arbeit, Ethik und Brüderlichkeit) | |
wurde er bei der Präsidentschaftswahl 2019 Dritter und gilt unter jungen | |
Senegales:innen als politischer Hoffnungsträger, der eine scharfe | |
antifranzösische Rhetorik hat und beispielsweise die an den Euro gekoppelte | |
Währung CFA kritisiert. | |
Im Juni 2023 starben mindestens 16, anderen Schätzungen zufolge über 23 | |
Personen bei [6][Protesten], weil Sonko in einem | |
[7][Vergewaltigungsprozess] zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe wegen | |
„Verführung der Jugend“ verurteilt worden war. Seine Kandidatur 2024 wurde | |
deshalb nicht zugelassen und Pastef verboten. Nun stellt sich Sonko | |
demonstrativ hinter [8][Bassirou Diomaye Faye]. Der sitzt ebenfalls in | |
Haft, ist aber noch nicht verurteilt und darf daher auf den Stimmzetteln | |
stehen. | |
In der Opposition wird spekuliert, dass die Aussicht auf einen möglichen | |
Wahlsieg von Bassirou Diomaye Faye hinter der Wahlabsage steht. Auch gilt | |
[9][Amadou] Ba, Kandidat des Regierungslagers, als eher blass und für Macky | |
Sall als weniger zuverlässig als erwartet. Sicher ist all das aber nicht. | |
Das gilt auch dafür, was ab dem 2. April passiert, dem Tag der geplanten | |
Amtsübergabe an einen neuen Präsidenten, wenn Macky Salls reguläre Amtszeit | |
endet. Das wird jetzt so nicht stattfinden. Cheikh Tidiane Dièye, ein | |
weiterer Präsidentschaftskandidat, betonte aber am Samstagabend, Sall sei | |
ab diesem Datum nicht mehr Präsident der Republik. | |
Am Sonntagmorgen kündigten Teile der Opposition an, die Wahlabsage nicht | |
anzuerkennen und jetzt wie geplant mit dem Wahlkampf zu beginnen. Damit | |
verbunden sind mögliche Proteste. | |
4 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/lsiafrica/status/1753793108939039040 | |
[2] https://twitter.com/SonkoOfficiel | |
[3] https://twitter.com/KarimWade_PR | |
[4] https://twitter.com/KarimWade_PR/status/1753541669255885073 | |
[5] https://twitter.com/SonkoOfficiel | |
[6] /Uebergriffe-auf-Demonstranten-in-Senegal/!5935888 | |
[7] /Vergewaltigungsurteil-in-Senegal/!5934592 | |
[8] https://twitter.com/DiomayeFaye | |
[9] https://twitter.com/amadou_ba_ | |
## AUTOREN | |
Katrin Gänsler | |
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