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# taz.de -- Präsidentschaftswahlen im Senegal: Wahlen ohne Oppositionsführer
> Oppositionspolitiker wurden von den Präsidentschaftswahlen im
> Senegal ausgeschlossen. NGOs warnen vor Einschränkungen politischer
> Freiheit.
Bild: Auch Ousmane Sonkos Name steht nicht auf den Stimmzetteln, da er als eine…
Berlin taz | Die Präsidentschaftswahl am 25. Februar im Senegal findet ohne
die bekannten und teilweise sehr populären Oppositionspolitiker [1][Ousmane
Sonko] und [2][Karim Wade] statt.
Insgesamt hat das Verfassungsgericht 20 Bewerber:innen zugelassen.
Darunter sind Khalifa Sall, ehemaliger Bürgermeister der Hauptstadt Dakar,
sowie Premierminister Amadou Ba. Er ist Wunschkandidat des amtierenden
Präsidenten Macky Sall, [3][der nach zwei Amtszeiten nicht erneut antritt].
Dabei sah es für Wade, Sohn des einstigen Präsidenten Abdoulaye Wade, bis
Ende vergangener Woche noch gut aus. Seine vorläufige Kandidatur war
bestätigt worden. Zum Ausschluss ist es gekommen, weil er ebenfalls die
französische Staatsangehörigkeit besitzt.
„Falsche Vorwände“, äußerte sich Wade umgehend auf dem
Kurznachrichtendienst X. Er habe die französische Staatsangehörigkeit
längst aufgegeben. Seine Kandidatur will er nun mithilfe des Gerichtshofes
der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas.
## Senegal nur noch „teilweise frei“
Benachteiligungen, schrieb er weiter, habe er nicht zum ersten Mal erlebt.
2013 – ein Jahr nach der Wahlniederlage seines Vaters – wurde er wegen
Korruptionsverdachts verhaftet und schließlich zu sechs Jahren Haft
verurteilt. Nach seiner Begnadigung lebte er für einige Zeit im Exil.
Weniger überraschend ist, dass auch Sonkos Name nicht auf dem Stimmzettel
stehen wird. Sonko galt als einer der aussichtsreichsten Bewerber:innen
für das höchste Staatsamt. Doch der 49-Jährige wurde vergangenes Jahr zu
zwei Jahren Haft verurteilt, weil er „die Jugend verführt“ haben soll. Von
Vorwürfen der Vergewaltigung sprach ein Gericht ihn allerdings frei.
Der polarisierende Oppositionspolitiker ist besonders unter jungen Leuten
beliebt. Bei Protesten gegen seine Verurteilung wurden bei
Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften mehrere
Menschen getötet.
In Europa wird Senegal generell als zuverlässiger und politisch stabiler
Partner in der Region gesehen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights
Watch kritisierte am Montag jedoch die zunehmende Härte im Umgang mit
Zivilgesellschaft, Medienvertreter:innen und Oppositionellen: Seit
März 2021 wurden rund 1.000 Aktivist:innen und
Oppositionsanhänger:innen verhaftet. Die
Nichtregierungsorganisation Freedom House mit Sitz in Washington bezeichnet
das Land in Bezug auf politische Rechte nur noch als „teilweise frei“.
22 Jan 2024
## LINKS
[1] /Machtkampf-in-Senegal/!5947930
[2] /Proteste-in-Senegal-gegen-Praesident-Sall/!5934217
[3] /Verzicht-des-senegalesischen-Praesidenten/!5941913
## AUTOREN
Katrin Gänsler
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